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Kartellrecht: Kommission erzielt von Google vergleichbare Anzeige konkurrierender spezialisierter Suchdienste

European Commission - IP/14/116   05/02/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5. Februar 2014

Kartellrecht: Kommission erzielt von Google vergleichbare Anzeige konkurrierender spezialisierter Suchdienste

Im Rahmen ihrer laufenden kartellrechtlichen Prüfung zu Online-Suche und Suchmaschinenwerbung hat die Europäische Kommission erreicht, dass Google ein verbessertes Verpflichtungsangebot unterbreitet. Darin hat Google nun den folgenden Grundsatz akzeptiert: Wenn das Unternehmen auf seiner Webseite für seine eigenen spezialisierten Suchdienste (z. B. für Produkte, Hotels, Restaurants usw.) wirbt, werden fortan auch die Dienste dreier objektiv ausgewählter Konkurrenten für die Nutzer gut sichtbar angezeigt, wobei die Art der Anzeige mit derjenigen, in der Google seine eigenen Dienste präsentiert, vergleichbar sein muss (siehe auch MEMO/14/87). Dieser Grundsatz gilt nicht nur für bestehende spezialisierte Suchdienste, sondern auch für Änderungen an der Darstellung dieser Dienste und für künftige Dienste.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Meine Aufgabe besteht darin, den Wettbewerb im Interesse der Verbraucher und nicht der Konkurrenten zu schützen. Ich glaube, dass das nach langen und schwierigen Verhandlungen erzielte neue Verpflichtungsangebot von Google geeignet ist, die Bedenken der Kommission auszuräumen. Mit den neuen Zusagen werden die Nutzer eine echte Auswahl zwischen in vergleichbarer Weise dargestellten konkurrierenden Diensten haben, ohne dass Google daran gehindert wird, seine eigenen Dienste zu verbessern. Es steht den Nutzern frei, die von ihnen bevorzugte Alternative zu wählen. So haben sowohl Google als auch seine Wettbewerber die Möglichkeit und den Anreiz, innovativ tätig zu sein und ihr Angebot zu optimieren. Das Verpflichtungsangebot für Google für rechtsverbindlich zu erklären, würde sicherstellen, dass ein fairer Wettbewerb rasch wiederhergestellt und in den nächsten Jahren auch gewahrt bleiben würde.“

In Bezug auf die übrigen von der Kommission geäußerten Bedenken hatte Google bereits die folgenden erheblichen Zugeständnisse gemacht:

Google wird Inhalte-Anbietern die Möglichkeit bieten, auf die Anzeige ihrer Inhalte in Googles spezialisierten Suchdiensten auf Wunsch zu verzichten, ohne dafür von Google benachteiligt zu werden,

Google wird Ausschließlichkeitsbindungen aus seinen mit Betreibern von Websites („Publisher“) geschlossenen Vereinbarungen über die Bereitstellung von Suchmaschinenwerbung entfernen, und

Google wird die Einschränkung der Möglichkeit, Suchmaschinen-Werbekampagnen auf konkurrierenden Plattformen für Suchmaschinenwerbung durchzuführen, aufheben.

Ein wichtiger Aspekt des Vorschlags besteht darin, dass die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch Google von einem unabhängigen Überwachungstreuhänder kontrolliert werden soll. Die Verpflichtungen sollen für einen Zeitraum von 5 Jahren im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gelten.

Die Kommission wird den Beschwerdeführern in dieser Sache mitteilen, warum das Angebot von Google nach Ansicht der Kommission geeignet ist, die Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Beschwerdeführer haben dann Gelegenheit, der Kommission ihre Auffassungen vorzutragen, bevor die Kommission endgültig beschließt, ob sie die Verpflichtungszusagen gegenüber Google für rechtsverbindlich erklärt.

Hintergrundinformationen zu den Bedenken der Kommission

(siehe auch MEMO/13/383)

Im März 2013 unterrichtete die Kommission Google förmlich über ihren vorläufigen Standpunkt, dass vier Geschäftspraktiken von Google möglicherweise gegen das EU-Kartellrecht verstoßen, das die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verbietet (Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV). Dabei handelt es sich um

i) die bevorzugte Anzeige von Googles eigenen spezialisierten Suchdiensten (d. h. Suchdiensten, die es den Nutzern ermöglichen, nach bestimmten Arten von Informationen wie Restaurants, Hotels oder Produkten zu suchen) gegenüber konkurrierenden spezialisierten Suchdiensten in den Online-Suchergebnissen von Google. Erstens ist den Nutzern nicht bewusst, dass die Dienste von Google bei den Suchergebnissen den Vorrang erhalten. Zweitens sind die Ergebnisse von Wettbewerbern, die möglicherweise ebenso relevant sind, für die Nutzer deutlich schlechter bzw. mitunter überhaupt nicht direkt sichtbar. So können sie für den Nutzer schwieriger zu finden sein, z. B. weil er den Bildschirm nach unten scrollen oder auf die nächste Webseite mit Suchergebnissen gehen muss, um sie zu sehen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Praxis die Möglichkeit des Verbrauchers, eine möglicherweise relevantere Auswahl an spezialisierten Suchdiensten zu finden, einschränken könnte, so dass die Suchvorgänge in ungerechtfertigter Weise von den mit Google konkurrierenden spezialisierten Suchdiensten zu Googles eigenen spezialisierten Suchdiensten umgelenkt werden;

ii) die Verwendung von Originalinhalten von Websites Dritter ohne deren Zustimmung in den spezialisierten Suchdiensten von Google;

iii) Vereinbarungen, die Betreiber von Websites („Publisher“) dazu zwingen, den gesamten oder den Großteil ihres Bedarfs an Suchmaschinenwerbung von Google zu beziehen;

iv) vertragliche Beschränkungen im Hinblick auf die Übertragbarkeit von Suchmaschinen-Werbekampagnen auf konkurrierende Plattformen für Suchmaschinenwerbung und das übergreifende Management von über Google AdWords und konkurrierende Plattformen geführten Kampagnen.

Nach Auffassung der Kommission können diese Praktiken zulasten der Verbraucher gehen, da sie deren Wahlmöglichkeiten in Bezug auf spezialisierte Suchdienste und Suchmaschinenwerbung einschränken und Innovationen in diesen Bereichen behindern.

Hintergrundinformationen zum Verfahren

Nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen verboten, wenn dies zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen kann. In Artikel 54 des EWR-Abkommens ist dieses Verbot auch für das Gebiet der EWR-Vertragsparteien (EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein und Norwegen) verankert.

Die Kommission hat das Prüfverfahren im November 2010 eingeleitet (siehe IP/10/1624). Im Rahmen dieses Verfahrens geht die Kommission 18 förmlichen Beschwerden gegen die Geschäftspraktiken von Google nach.

Im März 2013 hat die Kommission Google förmlich über ihre vorläufigen Schlussfolgerungen unterrichtet und in vier Punkten kartellrechtliche Bedenken geäußert. Am 3. April 2013 unterbreitete Google ein detailliertes Verpflichtungsangebot, mit dem die in den vier Punkten dargelegten Bedenken ausgeräumt werden sollten. Im Rahmen eines am 25. April 2013 eingeleiteten Markttests bat die Kommission die Marktbeteiligten um Rückmeldungen zu diesen Verpflichtungen (siehe IP/13/371). Daraufhin teilte die Kommission Google mit, dass weitere Verbesserungen an seinen Verpflichtungen erforderlich sind, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Im Oktober 2013 legte Google Änderungen an seinem Verpflichtungsangebot vor (siehe SPEECH/13/768). Die Kommission bat die Beschwerdeführer und andere relevante Marktteilnehmer, zu den geänderten Verpflichtungen von Google Stellung zu nehmen und teilte Google unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen mit, dass sein Verpflichtungsangebot vom Oktober 2013 noch nicht ausreicht, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission vollständig auszuräumen. Google hat nun ein zweites verbessertes Verpflichtungsangebot vorgelegt.

Nach Artikel 9 der EU-Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003) kann die Kommission ein Kartellverfahren beenden, indem sie die von einem Unternehmen angebotenen Verpflichtungen für rechtlich bindend erklärt. Mit einem derartigen Beschluss wird nicht festgestellt, ob die EU-Kartellvorschriften verletzt worden sind, sondern die Unternehmen werden rechtlich zur Einhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungszusagen verpflichtet. Bei Nichterfüllung der Verpflichtungszusagen kann die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines weltweiten Jahresumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen Art. 101 oder 102 AEUV feststellen zu müssen.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E–Mail


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