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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Oktober 2014

Schwarzarbeit: EU-Kommissar Andor begrüßt die im Rat erzielte Einigung zur EU-Plattform für bessere Prävention und Abschreckung

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, hat die heute im EU-Ministerrat „Beschäftigung und Soziales“ erzielte Einigung über ein sogenanntes „allgemeines Konzept“ für die Einrichtung einer europäischen Plattform begrüßt, um durch verstärkte Prävention und Abschreckung Schwarzarbeit zu verhindern. Die Plattform dient der Vernetzung verschiedener nationaler Durchsetzungsbehörden, die mit der Bekämpfung dieses Phänomens und seinen äußerst negativen Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, fairen Wettbewerb und öffentliche Finanzen befasst sind. Den Vorschlag zur Einrichtung der Plattform legte die Kommission im April 2014 vor (IP/14/387, MEMO/14/271, MEMO/14/272).

„Dass sich der Rat auf ein allgemeines Konzept geeinigt hat, bringt die Plattform ihrer Realisierung einen Schritt näher. Schwarzarbeit ist für alle Mitgliedstaaten ein ernstes Problem: Arbeitskräften werden Sozialschutz und angemessene Arbeitsbedingungen vorenthalten, der faire Wettbewerb zwischen Unternehmen wird untergraben und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen aufs Spiel gesetzt. Daher ist es wichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten aktiv an den Aktivitäten der neuen Plattform beteiligen, vor allem weil Schwarzarbeit nicht bloß eine innerstaatliche Frage ist, sondern auch eine grenzüberschreitende Dimension hat. Wenn wir gemeinsam vorgehen, haben wir bessere Chancen im Kampf gegen dieses Übel“, erklärte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Die Plattform würde alle Durchsetzungsbehörden vernetzen, die mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit befasst sind, wie z. B. Arbeitsaufsichts-, Sozialversicherungs-, Steuer- und Migrationsbehörden sowie andere Interessenträger, wie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen auf EU-Ebene. Sie würde ein auf EU-Ebene bestehendes Vakuum füllen, da Schwarzarbeit in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen bisher nur sporadisch und unkoordiniert diskutiert wird. Alle, die tagtäglich vor Ort mit Schwarzarbeit konfrontiert sind, könnten dadurch wirkungsvoller zusammenarbeiten.

Die Zielsetzungen der neuen Plattform lauten:

ein Forum bieten, in dem Fachleute Informationen und bewährte Verfahren austauschen und gleichzeitig die wenigen bestehenden Kontakte ausbauen könnten;

nationale und EU-Instrumente ausloten, um gemeinsame Probleme zu lösen, die durch Schwarzarbeit und das damit einhergehende Phänomen der Scheinselbstständigkeit verursacht werden;

grenzüberschreitende Aspekte in Angriff nehmen, indem z. B. nach Möglichkeiten gesucht wird, den Datenaustausch zwischen nationalen Verwaltungen zu verbessern;

die operative grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken, z. B. in Form von Mitarbeiteraustausch und gemeinsamen Kontrollmaßnahmen;

gemeinsame Grundsätze und Leitlinien für Kontrollmaßnahmen ausarbeiten, um der Schwarzarbeit den Kampf anzusagen, sowie gemeinsame Schulungen organisieren;

durch gemeinsame Aktivitäten, wie europäische Kampagnen und die Übernahme regionaler oder EU-weiter Strategien, verstärkt für das Problem sensibilisieren.

Hintergrund

Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit („Schwarzarbeit“) wird definiert als jedwede Art von bezahlten Tätigkeiten, die von ihrem Wesen her keinen Gesetzesverstoß darstellen, den staatlichen Behörden aber nicht gemeldet werden, wobei in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen herrschen. Dieses Konzept wurde in die Europäische Beschäftigungsstrategie aufgenommen und wird seit 2001 in den an die Mitgliedstaaten gerichteten beschäftigungspolitischen Leitlinien berücksichtigt. In einer Eurobarometer-Umfrage von 2013 gaben 11 % der Befragten an, im Jahr zuvor Güter oder Dienstleistungen erworben zu haben, die mit Schwarzarbeit in Zusammenhang standen, während 4 % zugaben, einer nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein (IP/14/298). Die Umfrage zeigte, dass es dieses Phänomen in den unterschiedlichsten Branchen gibt, aber auch, dass große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.

Im Beschäftigungspaket vom April 2012 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Umwandlung von informeller Arbeit oder Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen könnte und die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet enger zusammenarbeiten müssen.

Mitte 2013 führte die Kommission die erste Konsultationsphase durch, bei der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen auf EU-Ebene zu möglichen zukünftigen EU-Maßnahmen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Durchsetzungsbehörden befragt wurden (IP/13/650). Anfang 2014 folgte die zweite Konsultationsphase. In beiden Fällen gaben die Sozialpartner an, dass ein Aktiv-Werden auf EU-Ebene einen Mehrwert für die nationalen Bemühungen darstellen würde.

Das Europäische Parlament rief in seiner Entschließung vom 14. Jänner zur engeren Zusammenarbeit und zur Stärkung der Arbeitsaufsichtsbehörden im Kampf gegen Schwarzarbeit auf.

Weitere Informationen

Video – Undeclared work: an endless circle

Eurobarometer „Undeclared work in the EU“

László Andors Website

László Andor auf Twitter

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Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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