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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. Oktober 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission ordnet Rückforderung unzulässiger slowakischer Beihilfen von NCHZ und Fortischem an

Nach Auffassung der Europäischen Kommission hat der slowakische Chemiekonzern Novácké chemické závody a.s. (NCHZ) während seines Konkursverfahrens mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen erhalten, die zurückgezahlt werden müssen. Den Untersuchungen zufolge ist ferner das Unternehmen Fortischem, das praktisch das gesamte NCHZ-Geschäft übernommen hat, der wirtschaftliche Nachfolger von NCHZ und profitiert somit auch von den Beihilfen. Deswegen sind sowohl NCHZ als auch Fortischem verpflichtet die Beihilfen zurückzahlen.

Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: „Lauterer Wettbewerb und die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts können nicht durch Sondervorschriften umgangen werden. Die Beihilfe, die NCHZ gewährt wurde, muss zurückgezahlt werden.

NCHZ war ein slowakischer Chemiekonzern mit rund 2000 Beschäftigten. Im Oktober 2009 hatte das Unternehmen Konkurs angemeldet. Im November 2009 verabschiedete die Slowakei ein Gesetz, das Konkursverwalter verpflichtete, den Betrieb strategisch wichtiger Unternehmen während des Konkursverfahrens sicherzustellen. Im Dezember 2009 wurde NCHZ von der slowakischen Regierung zu einem strategisch wichtigen Unternehmen erklärt. Das Gesetz trat im Dezember 2010 außer Kraft, wobei NCHZ das einzige Unternehmen ist, auf das es jemals Anwendung fand.

Im Juli 2013 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung der zugunsten von NCHZ getroffenen Maßnahmen ein (siehe IP/13/638). Diese betraf zwei Zeiträume:

(i) den Zeitraum Dezember 2009 bis Dezember 2010, in dem NCHZ seinen Betrieb in Anwendung des Sondergesetzes fortsetzte, und

(ii) den Zeitraum Januar 2011 bis Juli 2012, in dem NCHZ seinen Betrieb auf Entscheidung der Gläubiger fortsetzte.

In beiden Zeiträumen führte der fortgesetzte Betrieb des rote Zahlen schreibenden Unternehmens zu einer Anhäufung öffentlicher Verbindlichkeiten (z. B. Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge) zu Lasten der slowakischen Steuerzahler.

In Bezug auf den ersten Zeitraum ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Sondergesetz dem Konkursverwalter und den Gläubigern keine Möglichkeit ließ, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob die Fortführung des Betriebs aus wirtschaftlicher Sicht vorteilhaft war. Der Konkursverwalter ordnete lediglich eine umfassende wirtschaftliche Analyse an und berief eine Versammlung der Gläubiger des Unternehmens ein, um zu entscheiden, ob der Betrieb von NCHZ nach Außerkrafttreten des Sondergesetzes weitergeführt werden sollte. Nach dem Sondergesetz war NCHZ lediglich zur Zahlung eines Teils der Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge verpflichtet, was dem Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffte, die ihre Verpflichtungen vollumfänglich zu erfüllen hatten. Dieser Vorteil in Form von kumulierten öffentlichen Verbindlichkeiten beläuft sich auf rund 4,8 Mio. EUR, die nun an die slowakischen Steuerzahler zurückgezahlt werden müssen.

Im Hinblick auf den zweiten Zeitraum gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass keiner der öffentlichen Gläubiger im Gläubigerausschuss ein Vetorecht hatte und somit weder die übrigen Gläubiger blockieren noch die Entscheidung zur Weiterführung des Betriebs entscheidend beeinflussen konnte. Diese Entscheidung ist daher nicht dem Staat zuzurechnen. Überdies stützte sich die Entscheidung der Gläubiger auf eine detaillierte wirtschaftliche Analyse des Konkursverwalters, der zufolge es im Interesse der Gläubiger gewesen sei, den Betrieb weiterzuführen und NCHZ als Unternehmen zu verkaufen, dessen Geschäftstätigkeit fortgeführt wird. Der Vorschlag wurde von allen (öffentlichen und privaten) Gläubigern akzeptiert. Die verschiedenen staatlichen Einrichtungen, die in den Gläubigergremien vertreten waren, handelten folglich so, wie jeder private Gläubiger nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers unter den gleichen Umständen gehandelt hätte. Aus diesem Grund ist der fortgesetzte Geschäftsbetrieb von NCHZ im zweiten Zeitraum nicht als eine Fortführung aufgrund von staatlichen Beihilfen anzusehen.

Die Kommission stellte zudem fest, dass NCHZ als Ganzes an einen Investor verkauft wurde, dass dieser einen Großteil der Arbeitnehmer übernahm und die gleiche Geschäftsstrategie wie NCHZ verfolgte. Fortischem ist als Käufer somit der wirtschaftliche Nachfolger von NCHZ und hat den ungerechtfertigten Vorteil, der aus der unzulässigen Beihilfe erwachsen ist, mit übernommen.

Hintergrund

Im Jahr 2009 hatte die Kommission NCHZ wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Kalziumkarbid mit einer Geldbuße belegt (siehe IP/09/1169). NCHZ legte Klage gegen die Geldbuße ein und meldete gleichzeitig Konkurs an. Im Jahr 2012 bestätigte das Gericht der Europäischen Union die von NCHZ zu entrichtende Geldbuße (siehe MEMO/12/985).

Im Jahr 2012 wurde NCHZ an das tschechische Unternehmen Via Chem Slovakia verkauft. Einen Tag später verkaufte Via Chem Slovakia die Chemiesparte von NCHZ (mit mehr als 95 % der Arbeitnehmer) an Fortischem.

Zur Umsetzung eines Beschlusses der Kommission über die Rückforderung unzulässiger Beihilfen müssen nach der ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte zahlungsunfähige Beihilfeempfänger nach einzelstaatlichem Insolvenzrecht abgewickelt, die mit der Rückzahlung der Beihilfen verbundenen Forderungen in Forderungstabellen eingetragen und die Vermögenswerte der betreffenden Unternehmen unter Marktbedingungen verkauft werden, sofern das Insolvenzverfahren zu deren Ausscheiden aus dem Markt führt.

Die Unionsgerichte haben außerdem präzisiert, dass wenn im Falle einer nicht vollständig vom zahlungsunfähigen Beihilfeempfänger zurückgezahlten Beihilfe ein neues Unternehmen zur Fortführung von dessen Tätigkeiten gegründet wird, diese Tätigkeitsfortführung („wirtschaftliche Kontinuität“) zu einem Fortdauern der Wettbewerbsverzerrung führen kann, die durch den aus der unzulässigen Beihilfe resultierenden Wettbewerbsvorteil verursacht worden ist. Somit kann dieses neugegründete Unternehmen, wenn dieser Vorteil zu seinen Gunsten fortbesteht, zur Rückerstattung der betreffenden Beihilfe verpflichtet sein.

Um zu ermitteln, ob bei einer Veräußerung von Vermögenswerten Beihilfen an die neuen Eigentümer weitergegeben wurden, prüft die Kommission, ob zwischen dem neuen und dem früheren Eigentümer wirtschaftliche Kontinuität besteht. Dabei legt die Kommission unter anderem folgende Indikatoren zugrunde: Gegenstand der Veräußerung (Aktiva und Passiva, Fortbestand der Belegschaft, Bündel von Vermögenswerten), Kaufpreis, Identität des/der Erwerber(s), Zeitpunkt der Veräußerung und wirtschaftliches Ziel der Transaktion.

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers).

Wird dieser Grundsatz nicht befolgt, gilt die staatliche Förderung als staatliche Beihilfe, da dem Begünstigten daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die fragliche Förderung mit den EU-Vorschriften, nach denen bestimmte Arten von Beihilfen zulässig sind, im Einklang steht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33797 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt für die Medien:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per EMail


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