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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Oktober 2014

Freier Kapitalverkehr: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Beschränkung der Rechte ausländischer Investoren auf Nutzung landwirtschaftlicher Flächen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Ungarn offiziell zu einer Stellungnahme zu seinen Rechtsvorschriften aufzufordern, die bestimmte vertragliche Rechte von Investoren auf Nutzung landwirtschaftlicher Flächen beenden.

Nach Auffassung der Kommission beschränken die ungarischen Rechtsvorschriften die Rechte ausländischer Investoren in einer Weise, die möglicherweise gegen das EU-Recht zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit verstößt. Beschränkungen dieser Grundfreiheiten des Vertrags müssen ordnungsgemäß begründet und verhältnismäßig sein. Zwar fällt die Festlegung der jeweiligen Eigentumsordnungen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese mit dem EU-Recht in Einklang stehen.

Die erste strittige Bestimmung findet sich in einem ungarischen Gesetz vom Dezember 2013, mit dem bestimmte Nießbrauchverträge (Verträge, die das Recht verleihen, alle Nutzungen aus einer Sache zu ziehen) am 1. Mai 2014 beendet werden, d. h. den Nießbrauchern wurde eine Übergangsfrist von lediglich viereinhalb Monaten eingeräumt.

Mit dieser Vorschrift wurde die zuvor angekündigte Übergangszeit von 20 Jahren hinfällig. Die Investoren waren auf der Grundlage dieser zuvor bekannt gegebenen Übergangszeit davon ausgegangen, dass sie die Grundstücke weiter nutzen könnten, und haben entsprechende Investitionsentscheidungen getroffen. Das neue Gesetz scheint sie nun ihrer erworbenen Rechte und des Wertes ihrer Investitionen zu berauben.

Die Kommission beanstandet ferner eine zweite Bestimmung desselben Gesetzes, die für bestimmte, vor mehr als 20 Jahren geschlossene Pachtverträge eine sehr kurzfristige einseitige Beendigung ermöglicht. Diese Bestimmung gibt Anlass zu ähnlichen Bedenken wie die Beendigung der Nießbrauchverträge.

Die Aufforderung der Kommission erfolgt in Form eines Fristsetzungsschreibens, der ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Ungarn verfügt nun über eine Frist von zwei Monaten, um der Kommission zu antworten.

Weitere Informationen zu den Vorschriften für den freien Kapitalverkehr:

http://ec.europa.eu/internal_market/capital/framework/index_de.htm

Weitere Informationen:

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Oktober siehe MEMO/14/589.

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

Mehr zu Vertragsverletzungsverfahren:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt für die Medien:

Chantal Hughes (+32 229-64450)

Carmel Dunne (+32 229-98894)

Audrey Augier (+32 229-71607)


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