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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Oktober 2014

Umweltschutz: Kommission verklagt Polen wegen unzulänglicher Rechtsvorschriften über Altfahrzeuge

Die Europäische Kommission hat Polen beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, da es die EU-Rechtsvorschriften über Altfahrzeuge nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Bedenken der Kommission richten sich auf die Einrichtung des vorgeschriebenen Rücknahme- und Recycling-Systems in Polen.

Durch die Altfahrzeug-Richtlinie sollen die Demontage und das Recycling von Fahrzeugen umweltverträglicher gestaltet werden. Es werden darin klare quantifizierte Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Fahrzeugen und ihrer Bauteile festgesetzt, und die Hersteller werden zu einer recyclingerechten Produktion von Neufahrzeugen veranlasst. Die Kommission hatte 2009 eine Reihe von Mängeln in den entsprechenden polnischen Rechtsvorschriften festgestellt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Auch wenn anschließend zahlreiche Mängel behoben wurden, gab die Kommission 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu noch ausstehenden Problemen ab.

Polen hat die meisten der von der Kommission aufgezeigten Mängel eingeräumt und angekündigt, diese 2013 in neuen Rechtsvorschriften zu beseitigen, was bislang allerdings noch nicht geschehen ist. Wegen der noch bestehenden Probleme im polnischen Recht, etwa die fehlende Verpflichtung zur Rücknahme von Abfall-Altteilen (d. h. Teile, die nicht wiederverwendbar und deshalb dem Recycling zuzuführen sind) und diskriminierende Bestimmungen für nicht in Polen zugelassene Fahrzeuge, erging nun eine gerichtliche Vorladung. Die Annahme der Gesetzentwürfe zur Behebung dieser Mängel steht noch aus.

Hintergrund

Die Altfahrzeug-Richtlinie ist Bestandteil umfassender Anstrengungen, in Europa eine Kreislaufwirtschaft entstehen zu lassen, in der Abfälle systematisch verwertet, wiederverwendet oder anderweitig aufbereitet werden. Insbesondere dient die Richtlinie dazu, die bei der Verschrottung von Fahrzeugen entstehende Abfallmenge zu reduzieren und die Verwendung gefährlicher Stoffe in der Fahrzeugproduktion zu begrenzen und stattdessen verstärkt Recyclingmaterial einzusetzen. Außerdem enthält die Richtlinie ehrgeizige Vorgaben für die Rückgewinnung und das Recycling von Abfällen. So soll bis spätestens 1. Januar 2015 die Wiederverwendung und Verwertung bei allen Altfahrzeugen auf mindestens 95 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erhöht werden.

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/environment/waste/elv_index.htm

Siehe auch:

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen im Oktober siehe MEMO/14/589

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt

für die Medien:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Andreja Skerl (+32 2 295 14 45)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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