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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16 Oktober 2014

Kommission erhebt Klage gegen Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichteinhaltung des Assoziierungsabkommens EU-Türkei

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass das österreichische Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht voll und ganz die Rechte der Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit und ihrer Familien widerspiegelt, die ihnen durch die Assoziierung zwischen der EU und der Türkei auf der Grundlage des Abkommens von Ankara zustehen.

Die österreichischen Rechtsvorschriften enthalten seit 1995 Bestimmungen, die eine diesbezügliche Verschlechterung der Rechtslage von türkischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen bewirken. Nach Ansicht der Kommission verstößt dies gegen die Stillhalteklauseln des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Türkei, das in Österreich seit dem EU-Beitritt gilt.

So wurde beispielsweise das Mindestalter von Ehegatten für den Anspruch auf Familienzusammenführung von 18 auf 21 Jahre angehoben und strengere Regeln in Bezug auf Lesekompetenzen und Sprachkenntnisse wurden eingeführt. Die Kommission ist der Auffassung, dass Österreich seine Rechtsvorschriften entsprechend ändern muss.

Hintergrund

Die Kommission hat Österreich in dieser Angelegenheit im April 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Da Österreich seinen Standpunkt beibehielt, wird der Fall jetzt an den Gerichtshof verwiesen.

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Oktober siehe MEMO/14/589

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Mehr zu Vertragsverletzungsverfahren:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt :

Peter Stano (+32 2 295 74 84)

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)

Für die Öffentlichkeit: Wenden Sie sich an Europe Direct – entweder telefonisch unter der Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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