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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. Oktober 2014

Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen gegen Slovak Telekom und ihre Muttergesellschaft Deutsche Telekom wegen Marktmachtmissbrauchs auf dem slowakischen Breitbandmarkt

Siehe auch:

MEMO/14/590

Erklärung vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Joaquín Almunia: EbS

Nach einer eingehenden Untersuchung hat die Europäische Kommission eine Geldbuße von 38 838 000 EUR gegen die Slovak Telekom a.s. und ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom AG, verhängt, da sie unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften mehr als fünf Jahre lang systematisch ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, um Wettbewerber von dem slowakischen Markt für Breitbanddienste auszuschließen. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass Slovak Telekom Wettbewerbern einen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen verweigert und eine Margenbeschneidung gegenüber alternativen Anbietern bewirkt hat. Die Deutsche Telekom ist als Muttergesellschaft mit maßgeblichem Einfluss auch für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft verantwortlich; sie und Slovak Telekom haften daher als Gesamtschuldner für die gegen Slovak Telekom verhängte Geldbuße. Der Deutschen Telekom wurde zusätzlich eine Geldbuße von 31 070 000 EUR auferlegt, um eine ausreichende Abschreckung zu gewährleisten und ihr wiederholtes missbräuchliches Verhalten (Rückfälligkeit) zu ahnden, da sie bereits 2003 wegen einer Margenbeschneidung auf den Breitbandmärkten in Deutschland mit einer Geldbuße belegt worden war (siehe IP/03/717).

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte dazu: „Slovak Telekom hat mit ihrer Strategie mehr als 5 Jahre lang den Wettbewerb auf dem Breitbandmarkt in der Slowakei auf Kosten des Wettbewerbs und der Verbraucher verfälscht. Slovak Telekom hat sich nicht nur geweigert, Wettbewerbern zu fairen Bedingungen einen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen zu gewähren, sondern auch eine Margenbeschneidungsstrategie verfolgt, die es alternativen Anbietern unmöglich gemacht hat ihre herkömmliche Telefonnetzinfrastruktur zu nutzen, ohne Verluste hinnehmen zu müssen. Als Muttergesellschaft mit maßgeblichem Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft wurde auch die Deutsche Telekom für das missbräuchliche Verhalten haftbar gemacht.“

Slovak Telekom, der etablierte Telekommunikationsbetreiber in der Slowakei, bietet unter anderem Festnetz-Breitbanddienste über ihre herkömmlichen Metallleitungsnetze und über Glasfasernetze an. Im Juni 2005 verpflichtete die slowakische Regulierungsbehörde für Telekommunikation (TÚSR) Slovak Telekom, Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen ihres herkömmlichen Telefonnetzes zu gewähren.

Im August 2005 veröffentlichte Slovak Telekom die Bedingungen, zu denen das Unternehmen alternativen Anbietern einen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen gestatten würde. Diese Bedingungen waren so ausgestaltet, dass sie den Zugang unattraktiv machten. Insbesondere hat ST ungerechtfertigterweise Netzinformationen, die für die Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse notwendig waren, zurückgehalten, den Umfang der ihr von der Regulierungsbehörde auferlegten Entbündelungsverpflichtung einseitig verringert und weitere unfaire Bedingungen in Bezug auf die einzelnen für den Zugang erforderlichen Schritte (z. B. Kollokation, Eignungsprüfung, Vorlage von Prognosen, Reparaturen und Bankgarantien) festgelegt. Auf diese Weise wurde der Eintritt alternativer Anbieter in den Endkundenmarkt für Breitbanddienste in der Slowakei verzögert oder verhindert, was auf eine Zugangsverweigerung hinausläuft.

Zudem hat Slovak Telekom die Preise für den Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und ihre Endkundenpreise so festgesetzt, dass Wettbewerber gezwungen wären, Verluste hinzunehmen, wenn sie Endkunden Breitbanddienste zu ähnlichen Preisen wie Slovak Telekom anbieten wollten (sogenannte Margenbeschneidung oder Kosten-Preis-Schere). Unter solchen Bedingungen konnten alternative Anbieter nicht rentabel in den slowakischen Markt eintreten. Soweit sich alternative Anbieter für den Aufbau eigener Netze entschieden, gelang ein Markteintritt nur in bestimmten Gebieten des Landes und mit zeitlicher Verzögerungen.

Mit beiden Verhaltensweisen hat Slovak Telekom ihre beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt und damit gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen.

Die Deutsche Telekom ist mit 51 % der Aktien Mehrheitsaktionärin bei Slovak Telekom und verfügt über eine Reihe von Sonderrechten, zum Beispiel das Recht, die Mehrheit der Vorstandsmitglieder zu ernennen und über alle Managementfragen bei Slovak Telekom unterrichtet zu werden, so dass sie maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben kann. Die von der Kommission durchgeführte Untersuchung ergab, dass die Deutsche Telekom von diesem Einfluss auch Gebrauch gemacht hat, vor allem durch Überschneidungen in den Führungspositionen der beiden Unternehmen und durch Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess bei Slovak Telekom. Nach den EU-Kartellvorschriften haften Muttergesellschaften, die einen solchen maßgeblichen Einfluss ausüben, für Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaften. Die Deutsche Telekom haftet daher gemeinsam mit Slovak Telekom für die Zuwiderhandlung.

Geldbußen

Die Geldbußen legte die Kommission auf der Grundlage ihrer Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 fest (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256). Dabei berücksichtigte sie die Dauer der Zuwiderhandlung (vom 12. August 2005 bis mindestens 31. Dezember 2010) und ihre Schwere. Zudem war die Deutsche Telekom bereits 2003 von der Kommission mit einer Geldbuße belegt worden, da sie auf dem Markt für den entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen in Deutschland eine Margenbeschneidung bewirkt hatte (siehe IP/03/717). Wegen dieses wiederholten missbräuchlichen Verhaltens (Rückfälligkeit) wurde die Geldbuße der Deutschen Telekom um 50 % erhöht. Angesichts der Größe der Deutschen Telekom, die 2013 einen weltweiten Umsatz von mehr als 60 Mrd. EUR erzielte, wurde ein weiterer Aufschlag, in Höhe von 20 %, hinzugefügt, um zu gewährleisten, dass die Geldbuße eine ausreichend abschreckende Wirkung hat.

Die gesamte Geldbuße, die der Deutschen Telekom auferlegt wurde, beträgt 69 908 000 EUR (einschließlich der Geldbuße von 38 838 000 EUR, für die sie mit Slovak Telekom gesamtschuldnerisch haftet).

Hintergrund

Die Kommission leitete im April 2009 gegen Slovak Telekom (siehe MEMO/09/203) und im Dezember 2010 gegen die Deutsche Telekom eine eingehende Untersuchung ein (siehe IP/10/1741) und nahm im Mai 2012 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an (siehe IP/12/462). Weitere Informationen zu dieser Kartellsache finden Sie in MEMO/14/590.

Artikel 102 AEUV verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann. Wie diese Bestimmung anzuwenden ist, regelt die Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates), die sowohl von der Kommission als auch von den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen über den heutigen Beschluss auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlichen Register der Wettbewerbssachen unter der Nummer 39523 zugänglich gemacht.

Schadensersatzklagen

Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Zum Beispiel ist der Kommission bekannt, dass im Vereinigten Königreich Schadensersatzklagen gegen Servier wegen dessen Praktiken auf dem Markt für Perindopril erhoben wurden (siehe IP/14/799).

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz zuerkannt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Im Juni 2014 hat das Europäische Parlament den Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, um Opfern wettbewerbswidriger Praktiken die Erlangung von Schadensersatz für solche Zuwiderhandlungen zu erleichtern (siehe IP/14/455 und MEMO/14/310). Der Vorschlag wurde von der Kommission im Juni 2013 vorgelegt (siehe IP/13/525 und MEMO/13/531) und liegt nun zur endgültigen Annahme beim EU-Ministerrat. Den Wortlaut des Richtlinienvorschlags und weitere Informationen zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Kontakt für die Medien:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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