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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 14. Oktober 2014

Illegale Fischerei: Grünes Licht für fünf Länder, rote Karte für Sri Lanka

In ihrem weltweiten Kampf gegen illegale Fischereitätigkeiten hat die Europäische Kommission heute vorgeschlagen, Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Sri Lanka zu verbieten, um dem Land den wirtschaftlichen Nutzen aus der illegalen Fischerei zu entziehen. Dieser Schritt erfolgt nach vier Jahren eines intensiven Dialogs mit dem Land. Dabei konnte Sri Lanka nicht nachweisen, dass es in ausreichendem Maß gegen illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) vorgeht. Im Gegensatz dazu bestätigte die Kommission heute, dass Belize, Fidschi, Panama, Togo und Vanuatu, die gleichzeitig mit Sri Lanka verwarnt worden waren, erfolgreich Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei ergriffen haben. Daher schlägt die Kommission vor, die im März dieses Jahres gegenüber Belize ergriffenen Handelsmaßnahmen aufzuheben.

Die für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissarin, Maria Damanaki, erklärte: „Unsere Politik der absoluten Zusammenarbeit zeigt ihre Früchte. Fünf Länder erhalten heute unsere Anerkennung, da sie nun ernsthaft gegen illegale Fischerei vorgehen. Leider kann ich nicht das Gleiche von Sri Lanka sagen. Ich hoffe, dass das Land die Botschaft, die wir heute senden, als Weckruf versteht.“

Sri Lanka muss die illegale Fischerei bekämpfen

Nach Einschätzung der Kommission hat Sri Lanka die im November 2012 festgestellten Mängel in seinem Fischereikontrollsystem nicht in ausreichendem Umfang behoben. Zu den größten Mängeln zählen Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung von Kontrollmaßnahmen, das Fehlen abschreckender Sanktionen für die Hochseeflotte sowie die Nichteinhaltung internationaler und regionaler Fischereivorschriften.

Deshalb beschließt die Kommission nun ein Einfuhrverbot für Fischereierzeugnisse, die von sri-lankischen Schiffen gefangen und in die EU eingeführt werden. Um laufende Handelsverträge nicht zu unterbrechen, treten die handelspolitischen Maßnahmen erst Mitte Januar 2015 in vollem Umfang in Kraft, d. h. drei Monate nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union.

Fortschritte bei Belize, Fidschi, Panama, Togo und Vanuatu bestätigt

Die Kommission hat heute ebenfalls vorgeschlagen, Belize von der Liste der bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei nichtkooperierenden Drittländer zu streichen und die im März 2014 gegen das Land verhängten Handelsmaßnahmen aufzuheben. Belize hat nachgewiesen, dass es bereit ist, den Rechtsrahmen des Landes zu reformieren und eine Reihe neuer Vorschriften für die Inspektion, Kontrolle und Überwachung der Schiffe zu erlassen. Der Rat wird einen entsprechenden Beschluss fassen.

Desgleichen kündigte die Kommission auch an, die Maßnahmen gegen Belize, Fidschi, Panama, Togo und Vanuatu einzustellen, die alle im November 2012 förmlich verwarnt worden waren. Diese Länder haben konkrete Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel ergriffen und sich zu Strukturreformen verpflichtet, um die illegale Fischerei zu bekämpfen.

Mit Korea, Curaçao und Ghana hat die Kommission die Zusammenarbeit bis Januar 2015 verlängert. Trotz einiger Fortschritte in diesen Ländern, die im November 2013 förmlich verwarnt worden waren, benötigen diese Länder noch mehr Zeit, um entsprechende Veränderungen zu bewirken.

EU-Kommissarin Damanaki erklärte hierzu: „Die Verbesserungen des Fischereikontrollsystems in Belize, die das Land seit der „roten Karte“ erzielt hat, zeigen, dass der Kampf der EU gegen illegale Fischerei Früchte trägt. Die offizielle Zusammenarbeit mit der EU half dem Land, den Weg zu nachhaltiger Fischerei einzuschlagen. Gleiches gilt für Fidschi, Panama, Togo und Vanuatu. Die positive Entwicklung dieser Länder sollte anderen Ländern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, als Vorbild dienen.“

Weitere Informationen

MEMO: Fragen und Antworten zum Kampf der EU gegen illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) (MEMO/14/584)

Erklärung von Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, vom 14. Oktober 2014 (STATEMENT/14/314)

Pressemitteilung: Kommission verwarnt Drittländer wegen unzureichender Bekämpfung der illegalen Fischerei, 15. November 2012 (IP/12/1215)

Pressemitteilung: Europäische Kommission verstärkt Kampf gegen illegale Fischerei, 26. November 2013 (IP/13/1162)

Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei. Mit diesem entscheidenden Instrument für die Bekämpfung illegaler Fischerei soll erreicht werden, dass nur Fischereierzeugnisse auf den EU-Markt gelangen, für die der jeweilige Flaggen- oder Ausfuhrstaat bescheinigt hat, dass sie legal gefischt wurden.

Kontakt für die Medien:

Helene Banner (+32 229-52407)

Lone Mikkelsen (+32 229-60567)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct — telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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