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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10. Oktober 2014

EU-Solidaritätsfonds: Kommission trifft Vorkehrungen zur Unterstützung Serbiens, Kroatiens und Bulgariens nach verheerenden Überschwemmungen im Mai

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn hat heute ein Hilfspaket im Wert von fast 80 Mio. EUR angekündigt, das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, um Serbien, Kroatien und Bulgarien nach einer Reihe von Überschwemmungskatastrophen zu unterstützen, die die Länder im Mai und Juni 2014 heimgesucht hatten.

Die vorgeschlagenen Hilfsgelder in Höhe von 60,2 Mio. EUR für Serbien, 8,96 Mio. EUR für Kroatien und 10,5 Mio. EUR für Bulgarien sollen einen Teil der Nothilfekosten decken, die den öffentlichen Stellen in den betroffenen drei Ländern durch die Naturkatastrophen entstanden sind. Die Unterstützung dient insbesondere der Wiederherstellung der wesentlichen Infrastruktur und der wichtigsten Dienstleistungen, der Erstattung der Kosten für Nothilfe- und Rettungsmaßnahmen sowie der Deckung eines Teils der Aufräumkosten in den von den Überschwemmungen betroffenen Regionen.

Serbien, das derzeit Beitrittsverhandlungen mit der EU führt und daher aus dem Fonds gefördert werden kann, ist am schlimmsten betroffen. Die Überschwemmungen haben die Regionen Kolubara, Mačva, Moravcki, Pomoravlje und Teile von Belgrad besonders hart getroffen. Etwa 1,6 Millionen Einwohner leiden unter den Folgen. Wichtige Stromleitungen wurden beschädigt, das Trinkwasser ist noch immer verschmutzt.

Kommissar Hahn, der für den Fonds zuständig ist und den heutigen Vorschlag unterzeichnet hat, sagte: „Diese Entscheidung steht ganz im Zeichen der eigentlichen Bestimmung des Fonds, nämlich Solidarität mit unseren Mitgliedstaaten und Ländern, mit denen Beitrittsverhandlungen geführt werden, die nach Naturkatastrophen in eine Notsituation geraten sind. Der Europäische Solidaritätsfonds hilft diesen Ländern, wieder auf die Beine zu kommen und die Stabilität zurückzugewinnen, die durch schwere Schäden in Wirtschaftsbereichen wie dem Tourismus oder die Zerstörung wichtiger Infrastruktur bedroht ist. Die vorgeschlagene Unterstützung wird Serbien, Bulgarien und Kroatien in die Lage versetzen, sich von der Flutkatastrophe in diesem Jahr zu erholen und die Nothilfe- und Aufräumkosten in den betroffenen Regionen zu erstatten.“

Er fügte hinzu: „Diese Mittel sind zweckgebunden und dienen der Linderung der unmittelbaren und direkten Auswirkungen von Naturkatastrophen. Auf Kommissionsebene haben wir diese Hilfsgelder nun freigegeben. Wir haben auch die Bestimmungen über den EU-Solidaritätsfonds reformiert. Die neuen Vorschriften sind am 28. Juni 2014 in Kraft getreten und haben das System und die Kriterien so vereinfacht, dass die Hilfsgelder zügiger ausgezahlt werden können als zuvor. Nun vertrauen wir darauf, dass sich auch die Mitgliedstaaten solidarisch zeigen und zu ihren Verpflichtungen stehen, indem sie die für diese Zwecke vorgesehenen Mittel rasch freigeben.“

Die Unterstützung aus dem Europäischen Solidaritätsfonds muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden. Die Kommission wird voraussichtlich in den nächsten Tagen einen Änderungshaushalt vorschlagen.

Hintergrund

Serbien: Im Mai 2014 suchten schwere Unwetter Serbien heim und verursachten die schwersten Überschwemmungen seit Menschengedenken mit massiven Zerstörungen an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie Schäden bei Hunderttausenden von Haushalten. 60 Menschen starben und fast 32 000 Personen wurden von Rettungsdiensten in Sicherheit gebracht, 5000 von ihnen mussten in Notunterkünften untergebracht werden.

Der Braunkohletagebau in Tamnava West und Veliki Crljeni sowie Teile des Bergbaubeckens von Kolubara wurden überflutet. In diesen Bergwerken wird Kohle für das große Kraftwerk „Nikola Tesla A“ in Obrenovac abgebaut, das etwa 63 % des Stroms für das gesamte Land produziert. Am schwersten betroffen waren die Wirtschaftsbereiche Energie, Bergbau und Landwirtschaft, massive Schäden gab es jedoch auch an der Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken und Eisenbahn) sowie an zahlreichen Einrichtungen des Hochwasser- und Uferschutzes. Nach Schätzungen der serbischen Behörden belaufen sich die durch die Katastrophe verursachten gesamten Direktschäden auf 1,106 Mrd. EUR (das Sechsfache des Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des EUSF durch Serbien, nämlich 174,649 Mio. EUR).

Kroatien: Nach Schätzung der nationalen Behörden liegt die Schadenshöhe bei 297,6 Mio. EUR, also deutlich über der Schwelle für die Mobilisierung des Fonds für Kroatien. Fünf Provinzen im Osten des Landes im Bereich des Flusses Sava waren betroffen: Osijek-Baranja, Vukovar-Srijem, Brod-Posavina, Požega-Slavonija und Sisak-Moslavina. Die Pegelstände erreichten zum Teil historische Höchststände und verursachten Überschwemmungen, die beträchtliche Schäden an Wohn- und Geschäftsgebäuden, an kommunaler Infrastruktur sowie in der Landwirtschaft (Äcker und Viehbestände) anrichteten. Mehr als 26 000 Menschen mussten evakuiert werden. Die Energieversorgung brach zusammen, Straßen und Brücken wurden schwer beschädigt. Etwa 2700 Wohngebäude und mehr als 4000 landwirtschaftliche Betriebe wurden überschwemmt, häufig entstanden strukturelle Schäden.

Bulgarien: Es wurden Schäden in Höhe von etwa 311,3 Mio. EUR gemeldet, auch hier mehr als die Mobilisierungsschwelle. Die Überschwemmungen vom 19. Juni 2014 verursachten schwere Schäden in den östlichen, nordöstlichen und zentralen Teilen des Landes. Die Regionen Varna, Dobrich, Gabrovo, Veliko Tarnovo, Burgas, Montana, Kyustendil, Plovdiv, Haskovo, Yambol und die Region von Sofia waren am schwersten betroffen. In der Küstenstadt Asparuhovo (Varna) wurden durch heftige Regenfälle und eine Flutwelle Häuser und landwirtschaftliche Betriebe zerstört, Gebäude und Straßen überflutet und Autos zerstört. In der gesamten Region waren die Strom- und Kommunikationsnetze unterbrochen. 15 Menschen kamen ums Leben, Hunderte mussten evakuiert und in Notunterkünften untergebracht werden. Es entstanden Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und an Einrichtungen in den Bereichen Energie, Wasser und Wasserversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Rettungsdienste, Kulturerbe und Naturschutzgebiete.

Die gesamte jährliche Mittelausstattung des Solidaritätsfonds beläuft sich für 2014 auf 530,604 Mio. EUR (500 Mio. EUR zu Preisen von 2011). Angesichts der 2014 eingeführten niedrigeren Mittelausstattung (500 Mio. EUR plus Restmittel aus dem Vorjahr anstelle von bis dahin 1 Mrd. EUR) und zur Vermeidung der vorzeitigen Ausschöpfung des Fonds darf eine Finanzhilfe für eine bestimmte Katastrophe nicht mehr als zwei Drittel der jährlichen Mittelausstattung des Fonds betragen. Für 2014 bedeutet dies eine Obergrenze von 353,736 Mio. EUR pro Intervention.

Der finanzielle Beitrag aus dem Fonds wird auf der Grundlage der direkten Gesamtschäden nach einer Katastrophe berechnet. Die Hilfsgelder dürfen gemäß Artikel 3 der Verordnung nur für wesentliche Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen verwendet werden.

Nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 wurde der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) eingerichtet, um EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländern im Falle von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes finanzielle Unterstützung anbieten zu können.

Die geänderte EUSF-Verordnung trat am 28. Juni 2014 in Kraft und vereinfacht die bisherigen Vorschriften, so dass die Hilfe zügiger als bisher ausgezahlt werden kann. Ab 2015 wird es erstmals auch möglich sein, den Mitgliedstaaten einen Vorschuss zu gewähren.

Mehr zum Thema

Entscheidungen: EU-Solidaritätsfonds

EUSF-Reform: Pressemitteilung und MEMO/13/723

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