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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 13. Oktober 2014

Vollendung des Energiebinnenmarkts erfordert gemeinsame Vorschriften und Infrastrukturen

Ein integrierter europäischer Energiemarkt ist der kostengünstigste Weg, eine sichere und erschwingliche Energieversorgung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und den Klimawandel einzudämmen. Ein vollendeter Energiebinnenmarkt könnte wirtschaftliche Vorteile in einer Größenordnung von 16 bis 40 Mrd. EUR jährlich bewirken. Bislang wurden bereits signifikante Fortschritte erzielt. Um jedoch das Potenzial vollständig ausschöpfen zu können, sind mehr Investitionen in strategische, grenzüberschreitende Infrastrukturen notwendig und müssen intelligente Stromnetze entwickelt werden. Gemeinsame, transparente Vorschriften, die die Nutzung der Energienetze regeln, müssen eingeführt werden. Dies sind die wichtigsten Punkte der Mitteilung über die Herausforderungen bei der Vollendung des Energiebinnenmarktes, die heute von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde.

Günther H. Oettinger, Vize-Präsident und für Energiepolitik zuständiges Mitglied der EU-Kommission, erklärte hierzu: „Wenn die Energiemärkte gut miteinander verbunden sind und gemeinsame Vorschriften existieren, gibt es keinen großen Spielraum mehr dafür, Energielieferungen als politisches Instrument zu verwenden. Sind geeignete Preissignale und eine ausreichende Infrastruktur vorhanden, wird Energie dort produziert, wo dies am kostengünstigsten ist, und wird sie dorthin transportiert, wo sie gebraucht wird. Dies führt zu einer sicheren Energieversorgung in ganz Europa und zu niedrigeren Energierechnungen für die Verbraucher.“

Was bislang erreicht wurde

Die Integration der europäischen Energiemärkte hat bisher hauptsächlich auf den Großhandelsmärkten konkrete Ergebnisse hervorgebracht. Insbesondere ist Folgendes zu nennen:

Zwischen 2008 und 2012 sind die Stromgroßhandelspreise um ein Drittel gesunken, und die Gaspreise sind stabil geblieben.

Die Verbraucher haben eine größere Auswahl unter Anbietern, die mit niedrigeren Preisen und besseren Dienstleistungen miteinander konkurrieren.

Viele fehlende Verbindungsleitungen zwischen den Ländern wurden fertiggestellt oder befinden sich im Bau.

Der grenzüberschreitende Handel hat zwischen den meisten europäischen Ländern zugenommen. Im Gassektor werden grenzüberschreitende Fernleitungen effizienter genutzt, was auf gemeinsame Vorschriften für die Nutzung von Gasnetzen zurückzuführen ist.

Durch den Rechtsrahmen wird sichergestellt, dass Energieunternehmen Wettbewerber nicht vom Zugang zu Fernleitungen ausschließen oder den Bau wichtiger Infrastrukturen nicht unterlassen dürfen. Andere Vorschriften sorgen dafür, dass der Handel an den Großhandelsmärkten fair ist und die Preise nicht manipuliert werden können.

Was noch getan werden muss

Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sind weitere Schritte erforderlich, damit die Unternehmen zu gleichen Bedingungen am Wettbewerb teilnehmen können, die Einbindung intermittierender erneuerbarer Energien erleichtert und durch die richtigen Preissignale gewährleistet wird, dass Energie dort erzeugt wird, wo dies am kostengünstigsten ist, und Investitionsentscheidungen getroffen werden, die mit der größten Kosteneffizienz verbunden sind. Hierfür ist Folgendes von entscheidender Bedeutung:

Es muss dringend mehr in die Infrastruktur investiert werden, was auch intelligente Netze einschließt. Im Gassektor sollte der Schwerpunkt der Investitionen darauf liegen, die isolierte Lage der baltischen Staaten zu beenden und die Versorgung in vielen mittelost- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten zu diversifizieren. Im Stromsektor sollte eine bessere Anbindung der Netze der Iberischen Halbinsel, des Ostseeraums, Irlands und des Vereinigten Königreichs an die EU vorrangig vorangetrieben werden. Bis 2020 sollten drei Viertel der EU-Vorhaben von gemeinsamem Interesse fertiggestellt sein.

Die Strominfrastruktur muss effizienter genutzt werden, und ihr Betrieb muss auf einheitlichen, einfachen, europaweit harmonisierten Vorschriften beruhen. Die Kommission bereitet sich darauf vor, diese Vorschriften in den kommenden Monaten zu verabschieden.

Die Regierungen dürfen nur dann intervenieren, wenn eine sichere Energieversorgung durch den Markt nicht gewährleistet werden kann. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sie Investitionen in Infrastruktur und Energieeffizienz entgegenwirken, mit negativen Folgen für die Energierechnungen der Verbraucher. Die Kommission hat sich damit in ihren Leitlinien vom November 2013 befasst.

Der regionale Ansatz, der für die Vollendung des Binnenmarkts entscheidend ist, muss gestärkt werden, da er schneller Wirkung zeigt und besser für die Lösung lokaler Probleme geeignet ist.

Die Verbraucher müssen zu aktiven Akteuren auf den Energiemärkten werden. Die Endkunden- und die Großhandelsmärkte müssen ebenfalls besser miteinander verbunden werden, damit die Vorteile sich auch auf Endkundenebene bemerkbar machen.

Hintergrund

Im Februar 2011 erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs, dass der Energiebinnenmarkt bis 2014 vollendet werden müsse, und hoben dabei hervor, dass nach 2015 kein EU-Mitgliedstaat mehr von den europäischen Gas- und Strommärkten abgeschnitten sein dürfe.

Das dritte Energiebinnenmarktpaket (mit den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG) ist der Eckpfeiler der Integration des Gas- und des Strommarkts. Es umfasst folgende Aspekte: i) die Entflechtung der Netze (die Trennung der Netztätigkeiten von der Erzeugung, Produktion und Versorgung), ii) Verbraucherschutzbestimmungen (insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, schutzbedürftige Verbraucher zu schützen, Verbrauchern transparente Abrechnungs- und Vertragsinformationen bereitzustellen, eine einzige Anlaufstelle einzurichten und ein alternatives Verfahren zur außergerichtlichen Regelung von Streitfällen einzuführen) und iii) die Unabhängigkeit und die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden.

Weitere Informationen und Unterlagen

Website der GD Energie zum Energiebinnenmarkt

Kontakt für die Medien:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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