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Europäische Kommission

Pressemitteilungen

Brüssel, 5. Februar 2014

Verringerter Verwaltungsaufwand in acht Industriezweigen

Die Europäische Kommission begrüßte die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission, den Binnenmarkt in acht Industriezweigen verwaltungstechnisch zu entlasten, darunter die Bereiche Kräne, elektrische und elektronische Geräte, einfache Druckbehälter, nichtselbsttätige Waagen, Messgeräte, Explosivstoffe für zivile Zwecke, Geräte zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen und Geräte, die elektromagnetische Störungen verursachen. Ziel der Gesetzgebung ist es, die Produktsicherheit in der gesamten EU wirksamer zu gestalten sowie eine größere Einheitlichkeit und eine einfache Befolgung geltender Gesetze in allen Branchen sicherzustellen. Damit werden unterschiedliche Anforderungen bezüglich Kennzeichnung oder Rückverfolgbarkeit sowie Abweichungen bei der Konformitätserklärung und den geltenden Definitionen beseitigt. Die Initiative ist Bestandteil der Modernisierung der EU-Produktvorschriften, die auf eine Vereinfachung der Vorschriften, eine Verringerung des Verwaltungsaufwands sowie die Einführung klarer formulierter und stärker kohärenter Regelungen in vielen Industriezweigen abzielt. Damit entstehen den Unternehmen, insbesondere den KMU, weniger Kosten, wie es in der jüngsten Mitteilung der Kommission mit dem Titel “Eine Vision für den Binnenmarkt für Industrieprodukte” anvisiert wurde1.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, erklärte dazu: „Angesichts der Komplexität der betreffenden Industriezweige stellt die heutige Abstimmung einen besonderen Erfolg dar. Ein echter Produkt-Binnenmarkt, der die industrielle Basis in der EU unterstützt, erfordert einheitliche und kohärente Produktrechtsvorschriften. Und genau dies können wir heute der EU-Industrie anbieten. Durch die erhöhte rechtliche Sicherheit werden die Hersteller nun in die Lage versetzt, ihre Herstellungsprozesse besser zu organisieren, die Qualität und Sicherheit ihrer Produkte zu steigern sowie in Innovation zu investieren. Der heutige Beschluss steht im Einklang mit unserer Strategie, den Anteil der Industrie am BIP zu steigern.“

„Eine Vision für den Binnenmarkt für Industrieprodukte“

New Legislative Framework for marketing of products (nur Englisch)

IP/13/448 - Feuerwerkskörper werden sicherer in der EU

Vereinfachung der Geschäftstätigkeit durch vereinheitlichte Rechtsvorschriften

Die aktualisierten Rechtsvorschriften zielen auf einen vereinfachten Marktzugang und ein höheres Niveau des Schutzes des Lebens und des Eigentums ab. Sie umfassen unter anderem folgende Elemente:

  • Klarer umrissene Verantwortlichkeiten der Hersteller, Einführer und Verteiler beim Produktvertrieb (z. B. in Bezug auf die Konformitätskennzeichnung, Etikettierung und Rückverfolgbarkeit von Produkten);

  • die Möglichkeit eines breiteren Einsatzes elektronischer Mittel für die Wirtschaftsakteure bei dem Nachweis der Konformität; so muss beispielsweise die technische Produktdokumentation nicht unbedingt in Papierform vorgelegt, sondern kann den Überwachungsbehörden in elektronischer Fassung übermittelt werden;

  • mehr Garantien für die Verbrauchersicherheit durch ein Rückverfolgbarkeitssystem, das die Rückverfolgung defekter oder unsicherer Produkte ermöglicht, sowie durch klarer formulierte Rechtsvorschriften und verbesserte Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen;

  • bessere Ausstattung der nationalen Marktüberwachungsbehörden, damit sie gefährliche Einfuhren aus Drittstaaten verfolgen und unterbinden können.

Produkte, die diesen Sicherheitsvorschriften entsprechen, können dann mit der bekannten CE-Kennzeichnung versehen werden, womit die Erfüllung der in EU-Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen bestätigt wird. Auf diese Weise werden die Verkäufer in die Lage versetzt, ihre Produkte europaweit einfacher zu vermarkten, da die Verbraucher mehr Vertrauen in Bezug auf das Produkt haben können.

Die Initiative ist Bestandteil der allgemeinen Bemühung, die Vorschriften für industrielle Produkte an gemeinsamen Grundsätzen auszurichten. Ziel der Initiative ist es, eine Fragmentierung der Branchen und unterschiedliche oder sich teilweise überlappende Anforderungen an Produkte zu vermeiden, für die mehrere Rechtsvorschriften gelten.

Erfasste Produktbranchen:

  • elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

  • Explosivstoffe für zivile Zwecke

  • Kräne

  • einfache Druckbehälter

  • Messgeräte

  • nichtselbsttätige Waagen

  • Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

  • Produkte, die elektromagnetische Störungen verursachen können

Vorteile der neuen Rechtsvorschriften für die Industrie

Die geltenden Vorschriften wurden schrittweise im Lauf der letzten vierzig Jahre entwickelt, wodurch Diskrepanzen in den Anforderungen für verschiedene Branchen entstanden. Für komplexe Produkte gelten verschiedene branchenspezifische Regelungen, wodurch für die Wirtschaftsakteure Probleme entstehen, so beispielsweise in Bezug auf unterschiedliche Anforderungen für Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, Divergenzen bei der Konformitätserklärung und den geltenden rechtlichen Definitionen. Durch die Anpassung an den neuen Rechtsrahmen werden diese möglichen Divergenzen oder Diskrepanzen beseitigt. Die Wirtschaftsakteure erhalten nun die Erlaubnis, nur eine einzige Konformitätserklärung per Produkt bereitstellen. Die Anforderungen für Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sind für alle Produkte einheitlich gestaltet. Das Verfahren zum Nachweis der Produktkonformität mit den anwendbaren Vorschriften wird nun ebenfalls harmonisiert, wobei Sicherheitserfordernisse und die Komplexität der Produkte berücksichtigt werden.

Kontakt:

Carlo Corazza (+32 229 51752) Twitter: @ECspokesCorazza

Sara Tironi (+32 229 90403)

1 :

In der am 21.1.2014 veröffentlichten Mitteilung „Eine Vision für den Binnenmarkt für Industrieprodukte” wird für eine stärkere Vereinheitlichung des Binnenmarktes auf der Grundlage einer Rationalisierung des bestehenden Rechtsrahmens plädiert. Darüber hinaus wird die Kommission auch eine Verordnung zum Thema Durchsetzung vorbereiten, mit der gleiche Ausgangsbedingungen für konforme Produkte in der EU geschaffen werden sollen. Das Enterprise Europe Network wird verstärkt und damit die Unterstützung für KMU im Binnenmarkt sowie beim Zugang zur Finanzierung und für die Kapazitäten der KMU für Innovations-Management ausgebaut.


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