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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. Oktober 2014

EU-Jordanien: Neue Partnerschaft zur besseren Steuerung von Mobilität und Migration

Die EU und Jordanien haben heute offiziell eine Mobilitätspartnerschaft geschlossen. Die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström, Jordaniens Außenminister Nasser Judeh sowie die für Migration zuständigen Minister der zwölf an der Partnerschaft beteiligten EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien, Ungarn und Zypern) haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit im Bereich Migration und Mobilität bildet.

„Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Jordanien. Unser gemeinsames Ziel ist es, europäische und jordanische Staatsbürger einander näher zu bringen. Die EU und Jordanien werden sich verstärkt dafür einsetzen, Menschenhandel und die Schleusung von Migranten zu verhindern. Parallel dazu werden wir den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen ebnen, das die Verfahren für die Ausstellung von Schengen-Visa für jordanische Staatsbürger erleichtern soll. Im Rahmen der Partnerschaft werden auch die beachtlichen Anstrengungen Jordaniens unterstützt, in der Region für Stabilität zu sorgen und Schutzsuchenden Zuflucht zu bieten“, so Kommissarin Cecilia Malmström am Rande der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Luxemburg.

Im Rahmen dieser Partnerschaft haben sich die EU und Jordanien darauf verständigt, den Personenverkehr möglichst effizient zu gestalten und konkrete Maßnahmen zu ermöglichen, um Verbesserungen in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzen zu erzielen. Ein zentrales Anliegen der Partnerschaft ist es, alle potenziellen Vorteile der Migration auszuschöpfen und mit entwicklungspolitischen Aspekten zu verknüpfen.

Geplant sind ferner Maßnahmen, um qualifizierten jordanischen Staatsbürgern bessere Informationen über Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in der EU zur Verfügung zu stellen und die gegenseitige Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen zu erleichtern.

Neben Verhandlungen über ein Abkommen für die Rückübernahme irregulärer Migranten werden die EU und Jordanien auch Verhandlungen über ein Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilungsverfahren aufnehmen.

Jordanien hat in der Vergangenheit hohes Verantwortungsbewusstsein unter Beweis gestellt und sich nachdrücklich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in der Region eingesetzt. Auch die erheblichen Anstrengungen Jordaniens, die Folgen der humanitären Tragödie in Syrien zu mildern, verdienen die volle Unterstützung der EU.

Die Mobilitätspartnerschaft soll Jordanien ferner beim Ausbau der Kapazitäten unterstützen, die das Land benötigt, um bei Bedarf Menschen internationalen Schutz zu gewähren. Die diesbezüglichen Maßnahmen werden auf dem kürzlich ins Leben gerufenen regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramm der EU für den Nahen Osten (Jordanien, Libanon und Irak) basieren bzw. darauf abgestimmt.

Hintergrund und Fakten

Im Dezember 2012 haben die EU und Jordanien einen Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit eingeleitet. Die Verhandlungen über die politische Erklärung zur Mobilitätspartnerschaft EU-Jordanien wurden im Juni dieses Jahres abgeschlossen.

Dies ist die erste Mobilitätspartnerschaft, die mit einem Land des Nahen Ostens eingegangen wurde. Zuvor waren solche Partnerschaften bereits mit anderen Ländern des Mittelmeerraums (z. B. mit Marokko im Juni 2013 und Tunesien im März 2014) geschlossen worden. Mobilitätspartnerschaften bestehen ferner mit der Republik Moldau (2008), Kap Verde (2008), Georgien (2009), Armenien (2011) und Aserbaidschan (2013).

Mobilitätspartnerschaften bieten einen flexiblen, nicht rechtsverbindlichen Rahmen zur effizienten Steuerung des Personenverkehrs zwischen der EU und Drittländern. Sie sind Teil der von der EU in den vergangenen Jahren entwickelten globalen Migrationsstrategie (IP/11/1369 und MEMO/11/800).

Für Reisen in den Schengen-Raum benötigen jordanische Staatsbürger ein Visum.

2013 wurden bei den Konsulaten der Schengen-Länder in Jordanien 41 940 Anträge auf Schengen-Visa gestellt (39 672 im Jahr 2012). Die meisten Visaanträge erhielt Deutschland (8 426), gefolgt von Frankreich (6 288) und Spanien (5 297).

Eurostat-Daten über Aufenthaltstitel zufolge verfügten Ende 2012 fast 21 000 jordanische Staatsangehörige über einen rechtmäßigen Wohnsitz in der EU, die meisten davon in Deutschland (6 168), im Vereinigten Königreich (3 625) und in Italien (2 922).

Nützliche Links

Gemeinsame Erklärung über die Mobilitätspartnerschaft EU-Jordanien

Website von Cecilia Malmström

Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der Generaldirektion Inneres

Die Generaldirektion Inneres auf Twitter

Kontakt für die Medien:

Michele Cercone (+32 229 80963)

Tove Ernst (+32 229 86764)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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