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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 8. Oktober 2014

Anträge auf Zugang zu Kommissionsdokumenten auf Höchststand

Laut dem jüngsten Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, der heute verabschiedet wurde, hat die Europäische Kommission 2013 mehr Anträge auf Zugang zu Dokumenten bearbeitet als jemals zuvor. Es wurden 6 525 Anträge gestellt - ein Anstieg um 8,5 % gegenüber den 6 014 Anträgen im Jahre 2012. Als die derzeit geltenden Vorschriften 2001 in Kraft traten, wurden lediglich 450 Anträge gestellt. Die Kommission bearbeitet rund doppelt so viele Anträge wie der Rat und das Europäische Parlament zusammen und gewährt in mehr als vier von fünf Fällen Akteneinsicht.

Gleichzeitig wurden 2013 weitere 20 108 Dokumente in das öffentliche Register aufgenommen, ein Anstieg um 12 % gegenüber den 2012 in das Register aufgenommenen 17 940 Dokumenten.

Vizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Eine größere Transparenz ist eines der Hauptanliegen meiner Amtszeit als Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung und der Zugang zu Dokumenten spielt dabei eine große Rolle. Daher freue ich mich, dass die Bürger dieses wichtige Instrument immer stärker nutzen.“

Wie schon 2012 erhielten das Generalsekretariat und die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher 2013 die größte Zahl an Erstanträgen (13,88 % bzw. 8,26 % der Gesamtanträge). Belgien festigte seine Position als größtes Herkunftsland der Anträge (24,23 % der Gesamtanträge gegenüber 21,85 % im Vorjahr), gefolgt von Deutschland (12,96 %).

Unter bestimmten, rechtlich genau festgelegten Umständen (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) kann die Kommission die Einsichtnahme verweigern. Wie in den Vorjahren wurde der Zugang zu einem Dokument in den meisten Fällen dann verweigert, wenn dessen Verbreitung den Zweck von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten gefährden würde.

Dies spiegelt die Tatsache wider, dass vielen Anträgen eher ein spezifisches, privates Interesse als ein allgemeines öffentliches Interesse zugrunde liegt. Beschwerdeführer im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren, Wettbewerber oder mutmaßliche Opfer wettbewerbswidrigen Verhaltens beantragen in der Regel den Zugang zu Dokumenten, die für sie selbst von Interesse sind. Diese Dokumente können aber häufig nicht freigegeben werden, ohne dass ein legitimes Interesse der anderen Partei beeinträchtigt wird.

Jahresberichte über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten:

http://ec.europa.eu/transparency/access_documents/reports_de.htm

Transparenzportal mit der Rubrik „Zugang zu Dokumenten“:

http://ec.europa.eu/transparency/index_de.htm

Kontakt:

Antonio Gravili (+32 2 295 43 17)

Marilyn Carruthers (+32 2 299 94 51)


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