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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 8. Oktober 2014

Die Erweiterung der EU im Jahr 2014 und darüber hinaus: Fortschritte und Herausforderungen

In einer Reihe heute angenommener Jahresberichte bewertet die Europäische Kommission sowohl die Fortschritte, die die beitrittswilligen Länder des westlichen Balkans und die Türkei im Laufe der vergangenen zwölf Monate erzielt haben, als auch die künftigen Herausforderungen.

Bei der Vorstellung des jährlichen Erweiterungspakets erklärte EU-Kommissar Štefan Füle: „Vor fünf Jahren haben wir damit begonnen, die Glaubenswürdigkeit und die transformative Kraft der Erweiterungspolitik noch weiter zu stärken. Dabei legten wir besonderes Gewicht auf drei Säulen: Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2012, wirtschaftspolitische Steuerung im Jahr 2013 und - in diesem Jahr - neue Ideen zur Unterstützung der Reform der öffentlichen Verwaltung und zur Stärkung demokratischer Institutionen. Heute trägt dieser Ansatz Früchte. Der Prozess ist glaubwürdig und zeitigt konkrete Ergebnisse durch Reformen, die schrittweise für grundlegende Veränderungen in den betreffenden Ländern sorgen. Dies erhöht wiederum die Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Dadurch werden die Länder auch besser auf den Beitritt zur EU und auf die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen vorbereitet.“

Fokussierung auf Grundprinzipien

Mit der heute angenommenen Erweiterungsstrategie wird der Ansatz bestätigt, wonach im Erweiterungsprozess zunächst das Schwergewicht auf eine Reihe von Grundprinzipien – Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftspolitische Steuerung und Reform der öffentlichen Verwaltung - gelegt wird.

Die Rechtsstaatlichkeit steht im Mittelpunkt dieses Prozesses. Die betreffenden Länder müssen in einem frühen Stadium der Beitrittsverhandlungen wichtige Fragen wie Justizreform und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität angehen und eine solide Bilanz im Hinblick auf dauerhafte Ergebnisse in diesen Bereichen aufbauen.

Aufbauend auf den Erfahrungen mit dem „Europäischen Semester“ hat die Kommission verbesserte Verfahren der Zusammenarbeit mit den Erweiterungsländern eingeführt, um dort u. a. durch nationale wirtschaftliche Reformprogramme mit Schwerpunkt auf Finanzstabilität und auf Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern.

Im Rahmen der neuen Strategie wird schließlich besonderer Nachdruck auf die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Stärkung demokratischer Institutionen gelegt, die in den meisten Erweiterungsländern nach wie vor unzulänglich sind und begrenzte Verwaltungskapazitäten, einen hohen Politisierungsgrad und einen Mangel an Transparenz aufweisen.

Übersicht nach Ländern

Montenegro ist in den Beitrittsverhandlungen weiter vorangekommen. Inzwischen wurden Verhandlungen zu zwölf Kapiteln aufgenommen und zu zwei davon vorläufig abgeschlossen. Die Durchführung von Reformen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit hat begonnen. Nun bedarf es konkreter Ergebnisse in der Praxis, die von entscheidender Bedeutung für die Bestimmung des Tempos der Beitrittsverhandlungen sein werden.

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien bedeutet einen Wendepunkt in den Beziehungen der EU zu diesem Land. Serbien muss nun weiterhin seine Reformprioritäten auf nachhaltige Weise umsetzen, da das Tempo der Verhandlungen von den Fortschritten abhängt, die in Schlüsselbereichen wie der Rechtsstaatlichkeit und der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo erzielt werden. Es bedarf eines neuen Elans im Dialog zwischen Belgrad und Pristina, damit wichtige noch offene Fragen angegangen werden können und eine neue Phase in der Normalisierung der Beziehungen eingeleitet werden kann.

Der EU-Beitrittsprozess für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien steckt in einer Sackgasse. Es sind Maßnahmen erforderlich, um die jüngsten Rückschritte wieder wettzumachen, vor allem bei der Freiheit der Meinungsäußerung und der Medienfreiheit sowie bei der Unabhängigkeit der Justiz. In der Frage des Ländernamens muss dringend eine für beide Seiten akzeptable Lösung ausgehandelt werden. Regierung und Opposition sollten Schritte ergreifen, um den politischen Dialog im Parlament wieder aufzunehmen.

Albanien wurde im Juni in Anerkennung seiner Reformbemühungen und der Fortschritte bei der Erfüllung der geltenden Bedingungen der Kandidatenstatus zuerkannt. Das Land muss auf der Reformdynamik aufbauen und diese konsolidieren und seine Bemühungen auf die Bewältigung der mit der Integration in die EU verbundenen Herausforderungen konzentrieren, und zwar auf nachhaltige und integrative Weise. Sowohl die Regierung als auch die Opposition müssen gewährleisten, dass die politische Debatte vorrangig im Parlament stattfindet.

Bei Bosnien und Herzegowina stagniert der Prozess der europäischen Integration weiterhin. Nach den Parlamentswahlen im Oktober wird es entscheidend darauf ankommen, dass das Land die dringenden sozialen und wirtschaftlichen Reformen in Angriff nimmt und bei der Verwirklichung seiner europäischen Agenda vorankommt.

Die Paraphierung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit dem Kosovo im Juli war ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo. Nun muss das Kosovo Ergebnisse bei Schlüsselreformen erzielen, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

Die Türkei hat die Umsetzung bestimmter Reformverpflichtungen fortgesetzt, darunter das Demokratisierungspaket 2013, und Schritte unternommen, um zu einer Lösung für die Kurdenfrage zu gelangen. Es gab jedoch Anlass zu schwerwiegenden Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Grundfreiheiten. Aktive und glaubwürdige Beitrittsverhandlungen bieten den am besten geeigneten Rahmen für die Nutzung des vollen Potenzials der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Durch die Aufnahme von Verhandlungen über die einschlägigen Kapitel in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte würde ein „Fahrplan“ für Reformen in diesen Schlüsselbereichen geschaffen.

Einzelheiten zu den Feststellungen und Empfehlungen zu jedem Land enthalten folgende Memos:

Montenegro

Serbien

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Albanien

Bosnien und Herzegowina

Kosovo

Türkei

Hintergrund

LÄNDERÜBERSICHT

MONTENEGRO: Beitrittskandidat — Beitrittsantrag 2008, Zuerkennung des Kandidatenstatus 2010. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Juni 2012 eröffnet. Bisher wurden zu zwölf Kapiteln Verhandlungen aufgenommen, zu zwei davon wurden sie inzwischen vorläufig abgeschlossen. Das Screening-Verfahren wurde im Mai 2014 abgeschlossen. Die Verhandlungen zu den Kapiteln mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit – Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit) - wurden im Dezember 2013 aufgenommen, nachdem Montenegro umfassende Aktionspläne für diese Kapitel angenommen hatte.

SERBIEN: Beitrittskandidat — Beitrittsantrag 2009, Zuerkennung des Kandidatenstatus im März 2012. Im März 2011 wurde ein von der EU unterstützter und geförderter Dialog zwischen Belgrad und Pristina eingeleitet. Belgrad und Pristina schlossen eine Erste Vereinbarung über die Grundsätze für die Normalisierung der Beziehungen im April 2013. Auch die Reformen in Serbien haben wieder an Dynamik gewonnen. Im Juni 2013 beschloss der Europäische Rat, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, und die erste Regierungskonferenz im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Serbien fand im Januar 2014 statt. Die EU-Beitrittsverhandlungen sind inzwischen angelaufen. Die analytische Durchsicht des Besitzstands (Screening) ist bereits im Gange und wird voraussichtlich bis März abgeschlossen werden. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) trat am 1. September 2013 in Kraft.

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN: Kandidat seit 2005. Das Land erfüllt weiterhin in ausreichendem Maße die politischen Kriterien und weist ein hohes Maß an Angleichung an den Besitzstand der EU auf. Die Kommission hält zwar an ihrer Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fest, bedauert jedoch die Rückschritte der letzten Jahre. Entschlossenes Handeln ist notwendig, um die Bedenken im Hinblick auf die zunehmende Politisierung und die wachsenden Mängel hinsichtlich der Justiz und der Meinungsfreiheit auszuräumen, damit die Empfehlung der Kommission auch in Zukunft aufrechterhalten werden kann. Regierung und Opposition tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass die politische Debatte vorrangig im Parlament stattfindet und dass die Voraussetzungen für das reibungslose Arbeiten des Parlaments geschaffen werden. Die Kommission hat sechs Jahre in Folge die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Der Rat hat noch keinen Beschluss darüber gefasst. Die Kommission ist der Ansicht, dass - wären das Screening-Verfahren und die Beratungen des Rates über den Verhandlungsrahmen bereits angelaufen - dieser Prozess dazu beigetragen hätte, die Voraussetzungen für eine auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte und für beide Seiten akzeptable Lösung der Namensfrage zu schaffen.

ALBANIEN: Kandidat – Beitrittsantrag 2009. Zuerkennung des Kandidatenstatus im Juni 2014 auf der Grundlage der Feststellung der Kommission, dass Albanien die Umsetzung und Konsolidierung von Reformen, insbesondere im Bereich der Justiz und bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, vorangebracht habe. Diese Arbeiten wurden seitdem fortgesetzt, wobei umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität ergriffen wurden. Bevor Beitrittsverhandlungen eröffnet werden können, muss Albanien allerdings die Reformen in den prioritären Bereichen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, verstärken und weiter festigen. Regierung und Opposition tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass die politische Debatte vorrangig im Parlament stattfindet und dass die Voraussetzungen für das reibungslose Arbeiten des Parlaments geschaffen werden.

BOSNIEN UND HERZEGOWINA: Potenzieller Beitrittskandidat — hat wie auch der Rest des westlichen Balkans eine europäische Perspektive. Der Prozess der europäischen Integration ist zum Stillstand gekommen und das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist noch immer nicht in Kraft getreten. Die Führung Bosnien und Herzegowinas muss sich im Anschluss an die Parlamentswahlen im Oktober entschlossen für eine umfassende Reformagenda einsetzen. Sie muss dabei vor allem den sozioökonomischen Anliegen der Bürger Rechnung tragen und die Effizienz und Funktionsfähigkeit der Institutionen auf allen staatlichen Ebenen sowie die Zusammenarbeit zwischen ihnen verbessern. Dies ist für weitere Fortschritte auf dem Weg in die EU unerlässlich.

DAS KOSOVO: Potenzieller Beitrittskandidat — hat wie auch der Rest des westlichen Balkans eine europäische Perspektive. Im März 2011 wurde ein von der EU unterstützter und geförderter Dialog zwischen Pristina und Belgrad eingeleitet. Im April 2013 schlossen Belgrad und Pristina eine Erste Vereinbarung über die Grundsätze für die Normalisierung der Beziehungen im April 2013. Die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo wurden inzwischen abgeschlossen und das Abkommen wurde im Juli 2014 paraphiert.

TÜRKEI: Beitrittskandidat – Beitrittsantrag 1987. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Oktober 2005 aufgenommen. Inzwischen wurden Verhandlungen zu 14 Kapiteln eröffnet und zu einem davon auch vorläufig abgeschlossen. Die Verhandlungen zu Kapitel 22 – Regionalpolitik und Koordinierung der strukturellen Instrumente wurden im November 2013 offiziell eröffnet. Die Kommission unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die EU ihr Engagement gegenüber der Türkei verstärkt und so auch künftig den Bezugsrahmen für Reformen in der Türkei bildet.

ISLAND: Infolge einer Entscheidung der Regierung des Landes sind die Beitrittsverhandlungen seit Mai 2013 ausgesetzt.

Weitere Informationen

Die Dokumente sind über diesen Link verfügbar.

Kontakt:

Peter Stano (+32 2 295 74 84)

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct - Tel.: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E­Mail


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