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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. Oktober 2014

Kommissar Andor trifft mit kommunalen Behörden zusammen, um die ersten Ergebnisse des ROMACT-Programms für die Inklusion von Roma zu diskutieren

Bürgermeister von Städten in Belgien, Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Italien, Portugal, Rumänien, der Slowakei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien treffen heute und morgen in Brüssel zusammen, um eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte zu machen und Erfahrungen mit der Integration von Roma auf lokaler Ebene auszutauschen. Diese Maßnahmen wurden insbesondere aus dem von der Europäischen Kommission und dem Europarat gemeinsam aufgelegten Programm ROMACT unterstützt.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte dazu: „Die Inklusion von Roma ist nur möglich, wenn sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene gehandelt wird. Deshalb unterstützt die EU kommunale Behörden bei der Konzeption und Umsetzung von Projekten zur Integration von Roma und bei der Beantragung von EU-Mitteln über Programme wie ROMACT.

Die Konferenz Roma inclusion on the ground - The ROMACT experience (Inklusion von Roma vor Ort – Erfahrungen mit ROMACT) gibt Bürgermeistern die Gelegenheit zu erläutern, wie sie die Inklusion von Roma fördern und in welcher Weise ROMACT ihre Anstrengungen zur Überwindung der Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma in ihren Städten unterstützt. Die Bürgermeister werden über erfolgreiche Projekte wie die nachstehend genannten berichten:

In Neapel (Italien) hat die Stadt am Eingang jeder Roma-Siedlung Wasseranschlüsse installiert. Für die Verbesserung der Lebensumstände von Roma ist der Zugang zu Wasser ausgesprochen wichtig. Die Kinder können sich nun waschen, bevor sie zur Schule gehen, und die hygienische Situation hat sich für die gesamte Roma-Gemeinschaft gebessert.

In Gyulaj (Ungarn) plant der Bürgermeister den Bau von Sozialwohnungen. Die Kommune stellt die Grundstücke zur Verfügung, Studierende der Universität Pécs zeichnen die Baupläne und EU-Mittel tragen zur Finanzierung bei. Mithilfe des ungarischen Programms für öffentliche Arbeiten und des ungarischen Malteserbunds soll unter Beteiligung der Roma eine Maurerbrigade ins Leben gerufen werden, die vorhandene Häuser instand setzt.

In Jarovnice (Slowakei) hat die Kommune ein Projekt namens Roma-Zivilschutz ins Leben gerufen, um die Sicherheitslage zu verbessern und die Kleinkriminalität in der Roma-Siedlung zu verringern. Die Kommune hat außerdem damit begonnen, Sozialwohnungen für die am stärksten benachteiligten Einwohner der Roma-Siedlung zu bauen.

In Varna (Bulgarien) wird die Kommune Mittel aus dem städtischen Haushalt für die Einrichtung eines Gemeinschaftszentrums im Stadtteil Asparuhovo bereitstellen. In der Nähe befindet sich bereits ein mit der finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gebauter Komplex von Sozialwohnungen für benachteiligte Gruppen. Das Gemeinschaftszentrum soll die soziale Eingliederung der im Stadtteil lebenden Roma und Nicht-Roma fördern. Außerdem wird die Stadt zwei Gesundheitsmediatoren ausbilden und einstellen.

In Valea Seaca (Rumänien) wurde mit der Ausstellung von Personalausweisen für Roma begonnen. Die Kommune hat zudem Mittel für die Pflasterung von Straßen und den Anschluss des Dorfes Palamida an das Strom- und Abwassernetz bereitgestellt. Ferner wurde ein zweite Chance”-Programm eingeleitet, das aus dem Roma-Bildungsfonds gefördert wird.

Hintergrund

Das ROMACT-Programm wird von der Europäischen Kommission und dem Europarat gemeinsam finanziert. Der Startschuss fiel im Oktober 2013 in rund 40 Kommunen in 5 Ländern (Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Slowakei und Italien); das Programm läuft bis 2016 (siehe IP/14/193).

Das ROMACT-Programm wird in Zusammenarbeit mit nationalen und lokalen Roma-NRO umgesetzt, die an der Projektentwicklung und an der Erschließung von EU-Mitteln mitarbeiten. Es stellt eine Ergänzung des – ebenfalls von der Europäischen Kommission und dem Europarat kofinanzierten – ROMED-Programms dar, das darauf abzielt, durch Mediation mit den Roma-Gemeinschaften die demokratischen Strukturen auf lokaler Ebene zu verbessern.

Diese Konferenz auf hoher Ebene bietet die Gelegenheit zu einer Bestandsaufnahme der Fortschritte, die die Europäische Kommission in Bezug auf die Inklusion von Roma erzielt hat:

  • Im Jahr 2011 legte die Europäische Kommission einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma vor, der sich auf vier Gebiete konzentriert (IP/11/789): Bildungszugang, Arbeitsplätze, Gesundheit und Wohnen. Ziel dieses Rahmens ist es, als Orientierung für nationale Roma-Strategien zu dienen und auf EU-Ebene verfügbare Mittel – insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds – zur Unterstützung von Strategien und Maßnahmen zur Integration von Roma zu mobilisieren. Alle Mitgliedstaaten haben inzwischen ihre einschlägigen Strategien und Maßnahmen beschlossen.

  • Die EU kann das Ziel eines integrativen Wachstums nicht erreichen, wenn ein Teil ihrer Bevölkerung wirtschaftlich und sozial an den Rand gedrängt bleibt. Im Rahmen des Europäischen Semesters beobachtet die Kommission daher die nationalen Strategien zur Integration der Roma und wie diese Strategien in die Bildungs-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik einfließen. Die EU hat länderspezifische Empfehlungen vorgelegt, mit denen sie die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf diejenigen Bereiche lenkt, in denen ein besonders großer Bedarf für die Integration der Roma besteht.

  • Die Kommission bietet Unterstützung, damit Finanzmittel für sozialpolitische Maßnahmen wirkungsvoller eingesetzt werden können. Das im Jahr 2013 beschlossene Sozialinvestitionspaket (IP/13/125) gibt den Mitgliedstaaten Anhaltspunkte für eine verbesserte Umsetzung ihrer sozialpolitischen Strategien und Systeme sowie für eine bestmögliche Verwendung der hierfür aufgewendeten öffentlichen Mittel.

  • 20 % (16 Mrd. EUR) der Mittel, die Mitgliedstaaten aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten können, sind zwingend für die Bekämpfung von Ausgrenzung und Armut zu verwenden. Ein Teil davon muss in die Integration von Roma und anderen Randgruppen fließen.

  • Dieses Jahr hat die Kommission ihren Bericht über die Anwendung der Gleichbehandlungsrichtlinie vorgelegt, die Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in der EU verbietet. Darüber hinaus schützt die Kommission die Grundrechte der Roma durch Überprüfung nationaler Praktiken, die Auswirkungen auf die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes haben.

Weitere Informationen

Verfolgen Sie die ROMACT-Konferenz online

Integration der Roma in den 28 EU-Mitgliedstaaten (Finanzierung und nationale Strategien):

Website von László Andor

László Andor auf Twitter

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Cécile Dubois (+32 229-51883)

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