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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29. September 2014

Weiteres Paket im Wert von 165 Millionen Euro zur Marktstützung für verderbliches Obst und Gemüse

Die Europäische Kommission hat heute infolge des russischen Einfuhrverbots für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU ein neues Programm mit Sondermaßnahmen zur Marktstützung für verderbliches Obst und Gemüse verabschiedet. Im Rahmen dieser neuen Regelung mit einem Wert von bis zu 165 Mio. EUR wird die Rücknahme von Überschüssen vom Markt unterstützt. Dieses Paket ergänzt das mit bis zu 125 Mio. EUR ausgestattete Programm für Obst und Gemüse, das am 18. August bekanntgegeben, jedoch am 10. September ausgesetzt wurde, da aus vorläufigen Anträgen hervorging, dass bereits für die gesamten bereitgestellten Mittel Anträge vorlagen. Um zielgerichteter wirken zu können, enthält die neue Regelung einen Anhang mit den beihilfefähigen Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten unter Angabe konkreter Zahlen für jede Erzeugnisgruppe. Diese Mengen beruhen auf den im gleichen Zeitraum der letzten drei Jahre ausgeführten Mengen. Bereits im Rahmen des ersten 125-Millionen-Euro-Pakets beantragte Mengen wurden abgezogen. Der neue Plan erstreckt sich erstmals auch auf Orangen, Mandarinen und Clementinen.

EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş bestätigte dieses Programm heute und erklärte: „Ich freue mich, dass es der Kommission gelungen ist, weitere 165 Millionen Euro bereitzustellen, um dazu beizutragen, den infolge des russischen Einfuhrverbots entstandenen Preisdruck für Obst- und Gemüseerzeuger zu verringern. Dieses Programm ist zielgerichteter als die ursprüngliche Regelung, doch innerhalb der vier Erzeugnisgruppen bleibt eine gewisse Flexibilität erhalten. Diese Marktstützungsmaßnahmen werden eine kurzfristige Erleichterung bringen.

Hintergrund

Wie auch im vorherigen Programm ist in dieser Regelung EU-Unterstützung für Rücknahmen für die kostenlose Verteilung (100 % EU-finanziert) und für Rücknahmen zu nicht der Ernährung dienenden Zwecken (z. B. Kompostierung) vorgesehen. Im zweiten Fall ist die Unterstützung der EU niedriger. Auch Ernte vor der Reifung und Nichternte sind Optionen, für die die Unterstützung noch etwas geringer ausfällt. Wie bisher werden die Maßnahmen auch Erzeugern offenstehen, die nicht Mitglieder von Erzeugerorganisationen sind, allerdings erhalten Mitglieder von Erzeugerorganisationen mehr Unterstützung (75 % des vorgesehenen Betrags gegenüber 50 % für Nichtmitglieder). Für Mitglieder besteht zudem die Möglichkeit einer Aufstockung (25 %) aus dem Betriebsfonds der Erzeugerorganisation.

Die neue Regelung, die bis Ende des Jahres gilt, umfasst einen Anhang, in dem für die dreizehn Länder, die zwischen 2011 und 2013 im Zeitraum September bis Dezember (bei einigen Obstsorten September bis März) durchschnittlich am meisten Obst und Gemüse nach Russland ausgeführt haben, für vier Erzeugnisgruppen jeweils spezifische Mengen angegeben sind.

Bei diesen vier Erzeugnisgruppen handelt es sich um Äpfel und Birnen (insgesamt 181 800 Tonnen); Zitrusfrüchte - Orangen, Mandarinen, Clementinen (insgesamt 96 090 Tonnen); sonstiges Gemüse - Karotten, Gurken, Paprika, Tomaten (insgesamt 48 300 Tonnen); sonstiges Obst - Kiwis, Pflaumen und Tafeltrauben (insgesamt 76 895 Tonnen). Eine Reihe von Erzeugnissen, die von der vorherigen Regelung abgedeckt wurden – Kohl, Blumenkohl, Romanesco, Pilze und Beerenobst – sind nun nicht mehr enthalten.

Zusätzlich zu diesen spezifischen Mengen erhalten alle 28 Mitgliedstaaten eine Reserve von 3000 Tonnen für weitere Rücknahmen von Erzeugnissen, die in diesem Programm aufgelistet sind, sowie für Blumenkohl, Kohl und Pilze. Dabei haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bestimmten Erzeugnissen Vorrang zu geben.

Auf das am 7. August verhängte russische Einfuhrverbot für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU (sowie den USA, Kanada, Australien und Norwegen) hat die Europäische Kommission mit besonderen Marktstützungsmaßnahmen für Pfirsiche und Nektarinen (33 Mio. EUR) sowie verderbliches Obst und Gemüse (125 Mio. EUR), mit Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter, Magermilchpulver und Käse sowie mit zusätzlichen 30 Mio. EUR für Absatzförderungsprogramme reagiert.

Bei der heute ergriffenen Maßnahme handelt es sich um eine weitere delegierte Verordnung, die die Kommission in eigener Verantwortung ohne vorherige Genehmigung durch die Mitgliedstaaten oder das Europäische Parlament erlässt. Allerdings hat die Kommission bei der Ausarbeitung des Textes zu bestimmten Aspekten Sachverständige aus den Mitgliedstaaten konsultiert.

Weitere Informationen zur Reaktion der Kommission auf die Russlandkrise (in englischer Sprache) finden Sie unter http://ec.europa.eu/agriculture/russian-import-ban/index_en.htm.

Kontakt für die Medien:

Roger Waite (+32 229-61404)

Madalina Chiriac (+32 229-74413)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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