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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Fördergebietskarte 2014-2020 für die Tschechische Republik

European Commission - IP/14/105   04/02/2014

Other available languages: EN FR CS

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. Februar 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Fördergebietskarte 2014-2020 für die Tschechische Republik

Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte der Tschechischen Republik für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Zeitraum 2014-2020 auf der Grundlage der neuen Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission, die im Juni 2013 von der Kommission verabschiedet wurden (siehe IP/13/569), genehmigt. In den neuen Leitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen staatliche Beihilfen für die Zwecke der regionalen Entwicklung gewährt werden dürfen. Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte: „Mit der neuen Fördergebietskarte wird ein Rahmen geschaffen, in dem die tschechischen Behörden Investitionen in Regionen, in denen insgesamt fast 90 % der Bevölkerung leben, unterstützen können.“

In der Fördergebietskarte eines Mitgliedstaats ist festgelegt, welche Regionen nach den EU-Beihilfevorschriften für regionale Investitionsbeihilfen nationaler Behörden in Betracht kommen und welche Beihilfebeträge den Unternehmen in den Fördergebieten höchstens gewährt werden dürfen. Die Genehmigung der Fördergebietskarte für die Tschechische Republik gewährleistet die Kontinuität ihrer Regionalpolitik. Sie wird vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können Mitgliedstaaten eine Beihilfe gewähren, wenn sie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten beiträgt, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Den Regionalbeihilfeleitlinien zufolge sind dies Regionen mit einem BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts.

Im Einklang mit diesen Grundsätzen kommen Regionen, in denen 88,10 % der Bevölkerung der Tschechischen Republik leben, weiterhin für regionale Investitionsbeihilfen mit einer Beihilfehöchstintensität von 25 % der beihilfefähigen Kosten des Investitionsvorhabens in Betracht.

Die Beihilfeintensitäten liegen zwar insgesamt etwas niedriger als bei der früheren Fördergebietskarte (je nach Region zwischen 5 % und 15 %), die erfasste Bevölkerung ist aber fast dieselbe. Dies entspricht dem allgemeinen Ansatz der Regionalbeihilfeleitlinien, dass die am stärksten benachteiligten Gebiete Europas gefördert werden sollen.

Die Region Hauptstadt Prag, in der 11,9 % der tschechischen Bevölkerung leben, hat ein Pro-Kopf-BIP von mehr als 100 % des EU-Durchschnitts und kommt somit vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 nicht für eine Regionalförderung in Betracht. Dies ändert nichts an der derzeitigen Lage, da diese Region bereits im Rahmen der geltenden Fördergebietskarte nach einer Übergangszeit, in der in einem Teil der Region Beihilfen mit einer Beihilfeintensität von 10 % zulässig waren, seit 2009 nicht mehr für Beihilfen in Betracht kommt.

Hintergrund

In den Regionalbeihilfeleitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren können, um Investitionen in neue Produktionskapazitäten in benachteiligten Gebieten Europas oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Der Zweck der Regionalbeihilfen besteht letztlich in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Ferner enthalten die Regionalbeihilfeleitlinien Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Fördergebietskarten, die während der gesamten Geltungsdauer der Leitlinien gelten werden, berücksichtigen müssen. In den Fördergebietskarten sind die Gebiete ausgewiesen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, sowie der Anteil der beihilfefähigen Investitionskosten (Beihilfeintensität). Die beihilfefähigen Kosten sind der Teil der Gesamtinvestitionskosten, der bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden kann.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.37553 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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