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Freiheitsentzug: Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung gemeinsam verabschiedeter Vorschriften in Bezug auf Personen auf, die in einem anderen EU-Land verurteilt wurden oder auf ihr Gerichtsverfahren warten

European Commission - IP/14/100   05/02/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5. Februar 2014

Freiheitsentzug: Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung gemeinsam verabschiedeter Vorschriften in Bezug auf Personen auf, die in einem anderen EU-Land verurteilt wurden oder auf ihr Gerichtsverfahren warten

Die gemeinsamen Vorschriften in Bezug auf den Freiheitsentzug wurden zwar einstimmig von den Mitgliedstaaten angenommen, jedoch laut einem heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht nur in rund der Hälfte der 28 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt. In dem Bericht wird die Umsetzung der drei getrennten EU-Rahmenbeschlüsse zu 1) der Überstellung von Gefangenen, 2) Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen und 3) der Europäischen Überwachungsanordnung untersucht. Aufgrund der drei EU-Rechtsvorschriften können Freiheitsstrafen, Bewährungsentscheidungen oder alternative Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren in einem anderen EU-Land als dem, in dem der Betreffende verurteilt wurde oder auf sein Gerichtsverfahren wartet, vollstreckt werden. Das kann das Land der Staatsangehörigkeit, des gewöhnlichen Aufenthalts oder ein anderes EU-Land sein, zu dem der Betreffende in enger Beziehung steht.

Die von den Mitgliedstaaten zwischen 2008 und 2009 einstimmig beschlossenen Vorschriften waren im Falle des ersten Rahmenbeschlusses (RB) bis 5. Dezember 2011, im Falle des zweiten RB bis 6. Dezember 2011 und im Falle des dritten RB bis 1. Dezember 2012 umzusetzen. Bisher haben jedoch nur 18 Mitgliedstaaten den Beschluss zur Überstellung von Gefangenen, 14 den Beschluss zu Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen und 12 die Europäische Überwachungsanordnung umgesetzt (Aufschlüsselung nach Ländern im Anhang).

Mit den Vorschriften soll das gegenseitige Vertrauen in die Justizsysteme in Europa, die einen wichtigen Bestandteil des gemeinsamen europäischen Rechtsraums bilden, verbessert werden. Die drei Rahmenbeschlüsse sind auch wichtige Instrumente für die weitere Resozialisierung von Gefangenen und die Verringerung der Verhängung von Untersuchungshaft. Ihre ordnungsgemäße Umsetzung ist von größter Bedeutung.

Die späte oder unvollständige Umsetzung durch mehrere Mitgliedstaaten ist umso bedauerlicher, als die Rahmenbeschlüsse dazu führen können, dass die Zahl der von Richtern gegenüber nicht in dem betreffenden Land ansässigen Personen ausgesprochenen Freiheitsstrafen zurückgeht. Weitere Folgen wären weniger überfüllte Gefängnisse und daher bessere Haftbedingungen, aber auch Einsparungen bei den nationalen Mitteln für die Gefängnisse.

Die Kommission fordert daher alle säumigen Mitgliedstaaten zu einer raschen und vollständigen Umsetzung dieser EU-Vorschriften auf.

Im heute vorgelegten Bericht wird eine vorläufige Bewertung des Umsetzungsstatus der drei Rahmenbeschlüsse durch die Mitgliedstaaten vorgenommen. Es wird nicht bewertet, wie gut die Vorschriften angewendet werden, da die Hälfte der Mitgliedstaaten sie noch nicht umgesetzt hat.

Nächste Schritte

Gegenwärtig verfügt die Europäische Kommission nicht über die Befugnis zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV in Bezug auf Rahmenbeschlüsse, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden (siehe Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls Nr. 36).

Ab 1. Dezember 2014 wird sie dazu in der Lage sein.

Dieser Bericht gibt daher einen Überblick darüber, in welchen Bereichen noch Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um ihre nationalen Rechtsvorschriften anzupassen.

Hintergrund

Jedes Jahr werden Zehntausende EU-Bürger in einem anderen EU-Mitgliedstaat wegen mutmaßlicher Verbrechen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt. Sehr oft ordnen Gerichte die Untersuchungshaft von nicht im Land ansässigen Personen an, da befürchtet wird, dass sie fliehen und nicht zur Verhandlung erscheinen. Ein im Land ansässiger Verdächtiger würde in einer vergleichbaren Situation häufig einer weniger einschneidenden Überwachungsmaßnahme wie einer Meldeauflage oder einer Aufenthaltsbeschränkung unterworfen.

Mit den Rahmenbeschlüssen soll ein Paket kohärenter und einander ergänzender Rechtsvorschriften geschaffen werden, die das Problem der Inhaftierung von EU-Bürgern in einem anderen Mitgliedstaat aufgreifen und dazu führen können, dass weniger häufig Untersuchungshaft angeordnet oder die Resozialisierung von Gefangenen in einem grenzüberschreitenden Kontext erleichtert wird. Es bestehen in der Praxis enge Verbindungen zwischen den drei Rahmenbeschlüssen, jedoch auch zwischen den Rahmenbeschlüssen und dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl.

Im Juni 2011 legte die Kommission ein Grünbuch über den Freiheitsentzug vor, in dem untersucht wurde, wie Untersuchungshaft und die Haftbedingungen das gegenseitige Vertrauen und eine wirksame justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen, und welche Rolle die EU in diesem Bereich generell spielen sollte (IP/11/702).

Die Auswertung der zahlreichen Reaktionen auf das Grünbuch ergab, dass es wichtig ist, zuerst die bestehenden EU-Vorschriften, die auf die Verbesserung der Alternativen zum Freiheitsentzug abzielen, ordnungsgemäß und rechtzeitig umzusetzen.

Weitere Informationen

Pressemappe:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/criminal/news/140205_en.htm

Europäische Kommission - Strafjustiz - Anerkennung von Gerichtsbeschlüssen durch andere EU-Länder:

http://ec.europa.eu/justice/criminal/recognition-decision/index_de.htm

Homepage von Viviane Reding, Kommissions-Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Vizepräsidentin Reding auf Twitter:@VivianeRedingEU

EU-Justiz auf Twitter: @EU_Justice

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 229-91382)

Natasha Bertaud (+32 229-67456)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct-Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E-­Mail

ANHANG: Stand der Umsetzung der drei Rahmenbeschlüsse (RB) durch die Mitgliedstaaten

ÜBERSTELLUNG VON GEFANGENEN

(RB 2008/909/JI)

BEWÄHRUNGS-STRAFEN UND ALTERNATIVE SANKTIONEN

(RB 2008/947/JI)

EUROPÄISCHE ÜBERWACHUNGS-ANORDNUNG

(RB 2008/829/JI)

Umsetzungsfrist

5.12.2011

6.12.2011

1.12.2012

Österreich

(1.1.2012)

(1.8.2013)

(1.8.2013)

Belgien

(18.6.2012)

(23.6.2013)

Bulgarien

(14.3.2012)

Tschechische Republik

(1.1.2014)

(1.1.2014)

(1.1.2014)

Zypern

Deutschland

Dänemark

(5.12.2011)

(5.12.2011)

(1.12.2012)

Estland

Griechenland

Spanien

Finnland

(5.12.2011)

(5.12.2011)

(1.12.2012)

Frankreich

(7.8.2013)

Kroatien

(1.7.2013)

(1.7.2013)

(1.7.2013)

Ungarn

(1.1.2013)

(1.1.2013)

(1.1.2013)

Irland

Italien

(7.9.2010)

Litauen

Luxemburg

(1.3.2011)

Lettland

(1.7.2012)

(1.7.2012)

(1.7.2012)

Malta

(1.1.2012)

Niederlande

(1.11.2012)

(1.11.2012)

(1.11.2013)

Polen

(1.1.2012)

(1.1.2012)

(1.12.2012)

Portugal

Rumänien

(25.12.2013)

(25.12.2013)

(25.12.2013)

Schweden

Slowenien

(20.9.2013)

(20.9.2013)

(20.9.2013)

Slowakei

(1.2.2012)

(1.2.2012)

(1.7.2013)

Vereinigtes Königreich

(5.12.2011)

INSGESAMT:

18

14

12


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