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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 28. Oktober 2013

Syrienkrise: EU steht zu ihren Zusagen und stellt zusätzlich 85 Mio. EUR für Syrien und Jordanien bereit

Die Europäische Kommission hat einen weiteren Teil ihres kürzlich beschlossenen Hilfspakets von 400 Mio. EUR bereitgestellt, um den Folgen der Syrienkrise beizukommen. Mit dieser neuen Mittelzuweisung sollen die Bevölkerung in Syrien, syrische Flüchtlinge, Aufnahmegemeinschaften in Jordanien sowie syrische Studenten in Europa unterstützt werden. Insgesamt belaufen sich diese Hilfsgelder auf 85 Mio. EUR.

Etwa die Hälfte dieser soeben beschlossenen zusätzlichen Finanzhilfen (40 Mio. EUR), wird innerhalb Syriens ausgegeben und Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen (etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung, psychosoziale Unterstützung oder Abfallwirtschaft) zugute kommen, die Bemühungen von UNICEF unterstützen, gefährdeten und innerhalb Syriens vertriebenen syrischen Kindern den Schulunterricht zu ermöglichen und insbesondere Frauen, jungen Menschen und Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zu einer Erwerbstätigkeit verhelfen. Ein Teil dieser Mittel ist für die UNESCO bestimmt, um zur Erhaltung des reichen kulturellen Erbes dieses Landes, das durch den Konflikt in Mitleidenschaft gezogen und bedroht ist, beizutragen.

Der größte Teil des restlichen Betrags (40 Mio. EUR) wird in Jordanien ausgegeben, um das Land bei der Aufnahme der 500 000 Flüchtlinge zu unterstützen und zur Deckung der zusätzlichen Kosten beizutragen, die dem nationalen Schulwesen durch den Schulunterricht für derzeit 78 000 syrische Kinder entstehen.

Der Restbetrag von 5 Mio. EUR ist für das Erasmus-Mundus-Programm vorgesehen, damit mehr syrische Studenten ihr Studium an europäischen Hochschulen fortsetzen können.

Hierzu erklärte Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik: „Dies ist ein weiterer Schritt, der zeigt, dass wir Hilfe nicht nur zusagen, sondern auch leisten. Wir stehen dem syrischen Volk auch weiterhin zur Seite. Der Schwerpunkt unserer Finanzhilfe liegt auf dem Schulunterricht für die Kinder in der Region, aber auch auf der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für alle, die von der Krise betroffen sind, und dies sowohl in Syrien als auch seinen Nachbarländern, die durch das Blutvergießen und den Zustrom von Flüchtlingen unter enormem Druck stehen.”

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern die größten Geber von Hilfe in der Syrienkrise. Insgesamt hat die EU sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten bislang mehr als 1,9 Mrd. EUR für Nothilfe und Wiederaufbau mobilisiert.

In der gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „Ein umfassendes EU-Konzept für die Krise in Syrien“ vom 24. Juni 2013 wurde für 2013 eine Erhöhung der EU-Hilfen um 400 Mio. EUR angekündigt. Von diesem zusätzlichen Hilfspaket sind 250 Mio. EUR als Zuschuss für humanitäre Maßnahmen und 150 Mio. EUR für wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklungshilfe vorgesehen.

Diese zusätzlichen 150 Mio. EUR Entwicklungshilfe sind rasch in konkrete Projekte geflossen, deren Durchführung in der Region bereits begonnen hat. Nach der Annahme eines Finanzierungsbeschlusses über 40 Mio. EUR für diesen September zur Bereitstellung von dringend erforderlichem Schulunterricht für Flüchtlinge im Libanon hat die Kommission weitere Beschlüsse über zusätzliche Mittel in Höhe von 85 Mio. EUR auf den Weg gebracht, um die Auswirkungen der Krise in Syrien und Jordanien abzumildern. Die restlichen 25 Mio. EUR dieses Mittelrahmens werden noch vor Ende 2013 abrufbar sein.

Insgesamt werden bald 9 Millionen Menschen, d. h. beinahe die Hälfte der syrischen Bevölkerung, vom Bürgerkrieg in Syrien betroffen sein und Hilfe benötigen. Damit ist die Syrienkrise die größte humanitäre Katastrophe seit Jahrzehnten.

In Syrien benötigen jetzt mehr als 6,8 Millionen Menschen, einschließlich der schätzungsweise 5 Millionen Binnenvertriebenen, sofortige Hilfe. Zudem übersteigt die Zahl der Flüchtlinge, die vor dem Krieg in Nachbarländern Zuflucht gesucht haben, die erschreckende Zahl von 2 Millionen Menschen. Mehr als die Hälfte aller dieser Flüchtlinge sind Kinder.

Hintergrund

Wie werden die 40 Mio. EUR für Syrien ausgegeben, um der syrischen Bevölkerung bei der Bewältigung der Auswirkungen der Krise zu helfen und den raschen Wiederaufbau vorzubereiten?

  1. 5 Mio. EUR werden zur Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft verwendet, die grundlegende Dienstleistungen für die syrische Bevölkerung erbringen.

  2. 10 Mio. EUR werden in einen neu geschaffenen, von mehreren Gebern finanzierten (von Deutschland und den VAE angeregten) Treuhandfonds fließen, der eingerichtet wurde, um die Bevölkerung in von der Opposition beherrschten nordsyrischen Gebieten mit grundlegenden Dienstleistungen zu versorgen.

  3. 10 Mio. EUR sind für die UNICEF bestimmt, die dafür sorgt, dass gefährdete und binnenvertriebene Kinder Schulunterricht erhalten.

  4. 7,2 Mio. EUR werden für in Partnerschaft mit dem UNRWA (dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) durchgeführte Maßnahmen zur Bildung und Gesundheitsversorgung für die noch in Syrien lebenden äußerst gefährdeten palästinensischen Flüchtlinge bereitgestellt.

  5. 5 Mio. EUR werden verwendet, um in Partnerschaft mit dem UNDP zum Lebensunterhalt und zu einkommenswirksamen Maßnahmen innerhalb Syriens unter besonderer Berücksichtigung von Frauen, jungen Menschen sowie Menschen mit Behinderungen beizutragen.

  6. 2,5 Mio. EUR sind für die Unterstützung der UNESCO bei den Bemühungen um die Erhaltung des bereits vorher geschädigten reichen syrischen Kulturerbes vorgesehen, das durch den jetzigen Konflikt stark gefährdet ist.

Was geschieht mit den beinahe 40 Mio. EUR für Jordanien, die dem Land helfen sollen, den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen, sowie mit der humanitären Hilfe durch ECHO (den Dienst für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission)?

  1. Die EU hat 30 Mio. EUR in Form zusätzlicher Mittel bereitgestellt, um das laufende Programm der jordanischen Regierung zur „Unterstützung der zweiten Phase der Reform des jordanischen Bildungswesens“ zu fördern. Hiermit soll ein Teil der zusätzlichen Kosten - Gebühren, Lehrergehälter oder Schichtunterricht - ausgeglichen werden, die dem jordanischen Bildungssystem im Schuljahr 2013-14 entstehen. Neben dem Beitrag zur Deckung der Schulkosten für 78 000 syrische Flüchtlingskinder wird hierdurch auch einer Gefährdung der laufenden Bildungsreform in Jordanien entgegengewirkt.

  2. Ein Betrag in Höhe von 5,4 Mio. EUR wird der jordanischen Gesellschaft für Unternehmensförderung (Jordanic Enterprise Development Corporation - JEDCO) zur Verfügung gestellt, damit Kleinzuschüsse zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in Aufnahmegemeinschaften im Norden des Landes gewährt werden können.

  3. Weitere 4,2 Mio. EUR gehen an das UNICEF-Programm in Jordanien, um den dringenden Mittelbedarf im Zusammenhang mit dem Beginn des neuen Schuljahrs zu decken.

Schließlich erhält das Erasmus-Mundus-Programm ebenfalls einen Zuschuss von 5 Mio. EUR, damit mehr syrische Studenten ihr Studium an europäischen Universitäten fortsetzen können. Mindestens 110 Studenten erhalten hierdurch ein Vollstipendium für drei Jahre.

Weitere Informationen:

IP/13/865:

Syrien: EU als größter Geber an der Spitze der internationalen Hilfemaßnahmen für 7 Millionen notleidende Menschen, 25. September 2013

MEMO/13/822:

Zusätzlicher Beitrag von 34 Mio. EUR für syrische Kinder – EU wird größter Geber für UNICEF, 24. September 2013

Website von EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/syria/syria_en.htm

Website von EU-Kommissar Štefan Füle:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Syrien:

http://eeas.europa.eu/syria/

Kontakt:

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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