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Noch zwei Tage bis zum Inkrafttreten des Rechts auf Übersetzung und Verdolmetschung in Strafverfahren

European Commission - IP/13/995   25/10/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 25. Oktober 2013

Noch zwei Tage bis zum Inkrafttreten des Rechts auf Übersetzung und Verdolmetschung in Strafverfahren

In zwei Tagen wird der europäische Raum des Rechts einen konkreten Schritt nach vorne machen. Bis zum 27. Oktober müssen die Mitgliedstaaten das erste EU-Gesetz über die Rechte von Angeklagten in Strafverfahren umgesetzt haben. Dieses EU-Gesetz garantiert Personen, die wegen einer ihnen zur Last gelegten Straftat inhaftiert oder angeklagt werden, das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers in Strafverfahren vor allen Gerichten der EU und auf Rechtsberatung in ihrer Sprache. Das Gesetz war 2010 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen (IP/10/249) und vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat in der Rekordzeit von nur neun Monaten angenommen worden (IP/10/1305).

„Dies kann ein historischer Moment werden: Jetzt wird das erste Gesetz über ein faires Gerichtsverfahren Wirklichkeit – sofern die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen“, so Viviane Reding, die für Justiz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission. „Damit gelangt der erste von insgesamt drei Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Anwendung, mit denen den Bürgern überall in der EU, ob daheim oder bei Auslandsaufenthalten, die für ein faires Verfahren erforderlichen Rechte garantiert werden sollen. Die Kommission hat damit ihr Versprechen gehalten, die Rechte der Bürger überall in Europa zu stärken. Genau das erwarte ich auch von den Mitgliedstaaten. In naher Zukunft wird die Europäische Kommission berichten, wer seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir werden die Dinge konkret beim Namen nennen – schließlich geht es um Kernbestandteile der Bürgerrechte.“

Hintergrund

Jedes Jahr werden in der EU über 8 Millionen Strafverfahren eingeleitet. Am 9. März unterbreitete die Kommission den ersten einer Reihe von Vorschlägen zur Festlegung gemeinsamer EU-Normen für Strafverfahren. Danach sollten die EU-Länder dafür sorgen, dass Verdächtigte und Beschuldigte umfassende Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Anspruch nehmen können (IP/10/249, MEMO/10/70). Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat konnten über diesen Vorschlag rasch Einigung erzielen (IP/10/1305). Statt der üblichen zwei Jahre hatten die EU-Mitgliedstaaten nun drei Jahre Zeit, diese Vorschriften umzusetzen, damit die erforderlichen Übersetzungen angefertigt werden konnten.

Die Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren garantiert den Bürgern das Recht auf Verwendung ihrer eigenen Sprache in Verhandlungen und Vernehmungen in allen Abschnitten eines Strafverfahrens vor einem Gericht der EU. Darüber hinaus haben sie Anspruch auf Information und Rechtsberatung in ihrer eigenen Sprache. Die Kommission bestand auf das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren, weil es entscheidend dazu beiträgt, die uneingeschränkte Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des in Straßburg ansässigen Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sowie der Charta der Grundrechte zu garantieren.

Die Kosten der Übersetzung und Verdolmetschung trägt nicht die betroffene Person, sondern der Mitgliedstaat. Ohne gemeinsame Mindestnormen, die ein gerechtes Verfahren garantieren, würden Justizbehörden eine Person nur ungern an ein Gericht in einem anderen Land überstellen. Das kann zur Folge haben, dass EU-Vorschriften zur Verbrechensbekämpfung – wie der Europäische Haftbefehl – nicht in vollem Umfang angewandt werden.

Dem Recht auf Übersetzung und Verdolmetschung werden weitere Maßnahmen zur Festlegung gemeinsamer EU-Normen für Strafverfahren folgen. Eine zweite Richtlinie - über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren - wurde 2012 angenommen (siehe IP/12/575), und in diesem Jahr folgte die Richtlinie zum Recht auf Rechtsbeistand(IP/13/921). Die Kommission ist gewillt, ihren Fahrplan zum Ausbau des Rechtekatalogs zur Garantie fairer Gerichtsverfahren weiter zu verfolgen. Noch in diesem Jahr werden weitere Vorschläge folgen.

Weitere Informationen

Europäische Kommission – Recht auf ein faires Verfahren: http://ec.europa.eu/justice/criminal/criminal-rights/index_de.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und für Justiz zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter: @VivianeRedingEU

Ansprechpartner:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


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