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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Oktober 2013

Europäische Kommission unternimmt einen weiteren Schritt zur Förderung des Cloud-Computing

Die Europäische Kommission hat heute eine Expertengruppe eingesetzt, die auf der Grundlage eines fakultativen Rechtsinstruments sichere und faire Bedingungen für Cloud-Computing-Verträge ausarbeiten soll. Dabei sollen bewährte Verfahren dazu ermittelt werden, wie den Bedenken von Verbrauchern und kleinen Unternehmen Rechnung getragen werden kann, die aufgrund vager Vertragsbestimmungen oftmals zögern, Cloud-Computing-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Einsetzung der Expertengruppe ist Teil der Bemühungen der Kommission, das Vertrauen in Cloud-Computing-Dienste zu stärken und ihr Potenzial zur Dynamisierung der Wirtschaftsproduktivität in Europa freizusetzen. Sie ist eine der Leitaktionen im Rahmen der im vergangenen Jahr von der Kommission verabschiedeten Strategie für das Cloud-Computing (IP/12/1025, MEMO/12/713) und soll cloudbezogene Fragen angehen, die über das derzeit verhandelte Gemeinsame Europäische Kaufrecht hinausgehen (MEMO/13/792).

„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben vergangene Woche auf dem Europäischen Rat unterstützende Maßnahmen zur Errichtung eines Binnenmarkts für Cloud-Computing gefordert. Die Kommission leistet ihren Beitrag hierzu. Die vollständige Nutzung der Vorzüge des Cloud-Computing könnte bis 2020 die Schaffung von 2,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen in Europa und eine jährliche Steigerung des Bruttoinlandsprodukts der EU von ca. 1 % bewirken“, so Viviane Reding, die für Justiz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. „Die von uns beauftragten Experten sollen ausgewogene Vertragsbedingungen für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen ausarbeiten, damit Cloud-Computing-Diensten mehr Vertrauen entgegengebracht wird. Vertrauen macht sich bezahlt — die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die von ihnen beanspruchten Dienstleistungen fair und zuverlässig sind.“

Der Expertengruppe für Cloud-Computing gehören Vertreter von Cloud-Diensteanbietern, Verbrauchern, KMU sowie Wissenschaftund Rechtsberufen an (siehe Anhang). Die erste Sitzung soll am 19. und 20. November 2013 stattfinden, der entsprechende Bericht der Gruppe wird im Frühjahr 2014 erwartet. Der Beitrag der Gruppe wird in ein Grundsatzpapier einfließen, mit dem eine breite öffentliche Konsultation über mögliche Weiterentwicklungen von Cloud-Computing-Verträgen für Verbraucher und KMU gestartet werden soll.

Hintergrund

Am 27. September 2012 nahm die Kommission eine Strategie zur „Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa“ an (IP/12/1025, MEMO/12/713). Diese Strategie soll dem verstärkten Einsatz des Cloud-Computing in allen Bereichen der Wirtschaft den Weg bereiten. Die Expertengruppe spielt eine Schlüsselrolle im Rahmen dieser Strategie und der Bemühungen der Kommission um eine weitere Ankurbelung des digitalen Binnenmarkts. Ihre Arbeit baut auf bereits vorangebrachten anderen Gesetzgebungsinitiativen wie der Reform der EU-Datenschutzvorschriften (MEMO/13/923) und dem vorgeschlagenen fakultativen Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (MEMO/13/792) auf.

Die Expertengruppe soll für die Kommission Möglichkeiten zur Verbesserung des Rechtsrahmens von Cloud-Computing-Verträgen (IP/13/590) erkunden, um das Vertrauen von Verbrauchern und KMU in Cloud-Computing-Verträge zu stärken.

Unter „Cloud-Computing“ versteht man die Speicherung von Daten (z. B Textdateien, Bilder und Videos) und Software auf entfernten Großrechnern, auf die der Benutzer dann über das Internet mit dem Gerät seiner Wahl zugreifen kann. Das ist schneller, billiger, flexibler und potenziell sicherer als vor Ort installierte IT-Lösungen. Viele beliebte Dienste wie Facebook, Spotify und webgestützte E-Mail nutzen das Cloud-Computing schon heute, aber die wirklichen volkswirtschaftlichen Vorteile kommen erst bei einem breiten Einsatz von Cloud-Lösungen durch die Unternehmen und den öffentlichen Sektor zum Tragen.

Die Cloud-Computing-Strategie der Kommission umfasst drei Schlüsselaktionen; eine davon ist die Ausarbeitung sicherer und fairer Muster-Vertragsbedingungen für das Cloud-Computing. Solche Muster-Vertragsbedingungen können vertragliche Abmachungen zwischen Cloud-Computing-Anbietern und Verbrauchern und Kleinunternehmen erleichtern. Sie können auch die Anwendung der relevanten EU-Datenschutzvorschriften auf Cloud-Computing-Verträge einfacher machen.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Datenschutzes, denen das Europäische Parlament vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hat (MEMO/13/923), bieten zudem einen Rahmen zur Förderung der Entwicklung von Cloud-Computing-Diensten. Eine zügige Verabschiedung der Datenschutzreform würde die Entwicklung des digitalen Binnenmarktes unterstützen und dazu beitragen, dass Verbraucher und KMU in vollem Umfang vom Wachstum der digitalen Dienste und des Cloud-Computing profitieren.

Mit dem Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht hat die Kommission bereits damit begonnen, den Rechtsrahmen für Cloud-Computing-Verträge zu verbessern (MEMO/13/792). Durch ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht wird ein EU-weit geltendes fakultatives Kaufrecht mit fairen und ausgewogenen Vorschriften eingeführt, auf das Verbraucher und KMU zurückgreifen können, wenn sie digitale Produkte wie Musik oder Software durch Herunterladen von der Cloud kaufen. Zu jenen Fragen, die über das Gemeinsame Europäische Kaufrecht hinausgehen, wird die Expertengruppe ergänzend tätig, um sicherzustellen, dass andere Vertragsfragen, die für das Cloud-Computing von Belang sind, ebenfalls durch ein ähnliches fakultatives Rechtsinstrument geregelt werden können.

Weitere Informationen

Europäische Kommission – Vertragsrecht:

http://ec.europa.eu/justice/contract/index_de.htm

Europäische Kommission – Datenschutz:

http://ec.europa.eu/justice/data-protection/index_de.htm

Europäische Kommission – Cloud-Computing:

https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/telecoms-and-internet/cloud-computing

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und für Justiz zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter: @VivianeRedingEU

Mitglieder der Sachverständigengruppe für sichere und faire Bedingungen für Cloud-Computing-Verträge:

http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2922

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 229-91382)

Natasha Bertaud (+32 229-67456)


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