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Digitale Agenda – Europäische Kommission hinterfragt Vorschlag der italienischen Telekom-Regulierungsbehörde zur Regulierung der Festnetz-Zustellungsentgelte

Commission Européenne - IP/13/98   07/02/2013

Autres langues disponibles: FR EN IT

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 7. Februar 2013

Digitale Agenda – Europäische Kommission hinterfragt Vorschlag der italienischen Telekom-Regulierungsbehörde zur Regulierung der Festnetz-Zustellungsentgelte

Die Europäische Kommission hat Pläne der italienischen Telekom-Regulierungsbehörde (AGCOM) für Zustellungsentgelte ausgesetzt, die sich für die Verbraucher in Italien und die Betreiber in anderen Mitgliedstaaten nachteilig auswirken würden.

AGCOM hat für die Jahre 2013 und 2014 Zustellungsentgelte zwischen €0,00206/Minute und €0,00127/Minute vorgeschlagen, was deutlich über den Tarifen in allen anderen Mitgliedstaaten liegt, in denen angemessene Preisfestsetzungsverfahren angewendet werden.

Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die sich die Telekommunikationsbetreiber gegenseitig für die Anrufzustellung zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen, wobei jeder Netzbetreiber im Hinblick auf den Zugang zu den Kunden in seinem eigenen Netz eine beherrschende Marktstellung innehat. Diese Kosten schlagen sich letztlich in den Preisen nieder, die Verbraucher und Unternehmen zahlen müssen.

Die Kommission hat ernsthafte Bedenken dahingehend, dass die von AGCOM nun vorgeschlagene Preisregulierung gegen die Grundsätze und Ziele des EU-Telekommunikationsrechts verstößt, wonach die Mitgliedstaaten den Wettbewerb fördern und die Interessen der Verbraucher schützen müssen.

Dazu Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: „Der Vorschlag der AGCOM lässt befürchten, dass die Regulierungsbehörde nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, für die Zustellung Tarife festzulegen, die die Kosten eines effizienten Betreibers widerspiegeln. Die Europäische Kommission wird entschlossen dafür sorgen, dass die regulierten Zustellungsentgelte ohne Verzögerung herabgesetzt und in allen Mitgliedstaaten ähnliche Tarife zugrunde gelegt werden.”

Hintergrund

Die nationalen Telekom-Regulierungsbehörden müssen nach Artikel 7 der neuen Telekommunikations-Rahmenrichtlinie die Kommission, das GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) und die Telekom-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Wettbewerbsproblemen auf den betreffenden Märkten einführen wollen.

Im Rahmen der neuen Befugnisse nach Artikel 7a der Rahmenrichtlinie wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK in den kommenden drei Monaten Gespräche mit AGCOM darüber führen, wie der Vorschlag mit dem EU-Recht vereinbar gemacht werden kann. Für diesen Zeitraum wird die Umsetzung des Vorschlags ausgesetzt.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) in der EU längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die italienische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter: https://circabc.europa.eu

http://ec.europa.eu/digital-agenda/Website der Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Ansprechpartner:

Linda Cain (+32 2 299 90 19)

Ryan Heath (+32 2 296 17 16)


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