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Europäische Kommission

Gemeinsame Pressemitteilung

Brüssel, 22. Oktober 2013

Östliche Partnerschaft: Armenien, Georgien und Republik Moldau treten Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa bei

Armenien, Georgien und die Republik Moldau sind der Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P) beigetreten, um die Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der Emissionsminderung in ihrer Region deutlich zu stärken. Auf einer Geberkonferenz, die am Montag, den 21. Oktober in der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg stattfand, stellte die internationale Gebergemeinschaft weitere 60 Mio. EUR bereit, um die Ausweitung der Tätigkeiten der Partnerschaft zu ermöglichen.

Der Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Andras Simor, der die EBWE auf der Geberkonferenz vertrat, erklärte: „Als Fondsmanager der E5P begrüßen wir das Ergebnis der Konferenz außerordentlich. Die Zusagen der Gebergemeinschaft ermutigen die Länder der Partnerschaft klar, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Energieversorgungssicherheit zu verstärken. Die Partnerschaft kann sich auf die erfolgreichen Erfahrungen in der Ukraine stützen, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Armenien, Georgien und der Republik Moldau.“

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, der auch für die EU-Politik gegenüber diesen Partnerländern zuständig ist, erklärte: „Mit diesen Mitteln können wir die ukrainischen Gemeinden dabei unterstützen, die Bevölkerung mit nachhaltiger und erschwinglicher Heizenergie zu versorgen und die Wasserqualität zu verbessern. Ich freue mich, dass Armenien, Georgien und die Republik Moldau beschlossen haben, dieser Partnerschaft beizutreten. Die Europäische Kommission als wichtigster Geber des Fonds will 30 Mio. EUR für die Kofinanzierung von Projekten zur Förderung der Energieeffizienz und des Umweltschutzes in den Kommunen der drei neuen Partnerländer bereitstellen.“

Der Präsident der EIB, Werner HOYER, sagte anlässlich der Konferenz: „Die Europäische Investitionsbank ist bereit, die Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Verbesserung der Energieeffizienz und des Umweltschutzes zu unterstützen und hierfür zusammen mit anderen in der Region tätigen internationalen Finanzinstitutionen die notwendigen Investitionen sowie technisches Know-how bereitzustellen.“

Die Länder der Östlichen Partnerschaft stehen vor großen Herausforderungen im Energiebereich. Die meisten von ihnen sind in hohem Maße auf teuer importiertes Erdgas angewiesen, was eine schwere Belastung für ihre Wirtschaftssysteme darstellt. Auch sind sie im Durchschnitt dreimal energieintensiver als ein durchschnittliches EU-Land. Daher ist es besonders wichtig, ihr Potenzial für Energieeffizienz zu fördern und dadurch zur Energieversorgungssicherheit und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. Dies wiederum wird sich positiv auf ihre Umweltsituation auswirken.

Die Partnerschaft ist Teil der strategischen Antwort auf die Herausforderungen im Energiebereich und ermöglicht den kommunalen Behörden, in konkrete Projekte zu investieren, die die besten Möglichkeiten für Energieeinsparungen bieten. Eine wichtige Komponente der E5P-Partnerschaftsinitiative ist der politische Dialog, der den Partnern ein strategisches Vorgehen bei der Suche nach praktischen Lösungen für die Probleme ermöglicht, mit denen die Kommunen bei der Investition in Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz konfrontiert sind.

Der Bürgermeisterkonvent, eine Initiative der Europäischen Union, die die freiwillige Verpflichtung der Kommunen zur Senkung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs beinhaltet, hat durch die Östliche Partnerschaft an Dynamik gewonnen. Die Tatsache, dass bereits mehr als 78 Städte der E5P-Region–, in der insgesamt 10 Millionen– Menschen leben, Unterzeichner des Konvents sind, zeigt das Engagement der Region für Energieeinsparungen.

Die meisten Städte, denen der E5P-Fonds in der Ukraine zugute kommt, sind ebenfalls Unterzeichner des Bürgermeisterkonvents. Der Fonds stellt wertvolle Unterstützung für diese Städte bereit und ermöglicht ihnen, ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen.

Hintergrund:

Die Einrichtung des Partnerschaftsfonds wurde 2009 unter dem schwedischen Vorsitz der Europäischen Union vorgeschlagen, mit dem Ziel, die Energieeffizienz und den Umweltschutz in der Region der Östlichen Partnerschaft zu verbessern. Die Energieintensität dieser Länder stellt zwar eine ernsthafte Belastung für die Unternehmen und Haushalte dar, aber sie bietet auch ein enormes Potenzial für Investitionen in die Verringerung der CO2-Emissionen, die Förderung einer nachhaltigen Energienutzung, die Verbesserung der Sicherheit und Zugänglichkeit der Energieversorgung und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Nachdem die EU und andere Geberländer auf der ersten Geberkonferenz im November 2009 in Stockholm 90 Mio. EUR bereitgestellt hatten, wurde der E5P-Fonds, ein von mehreren Gebern finanzierter Fonds zur Förderung der Energieeffizienz und der Investitionen in den Umweltschutz in den Ländern der Östlichen Partnerschaft eingerichtet.

Der Fonds umfasst Beiträge der EU und der Geberländer (Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Schweden, der Ukraine und den USA sowie der neuen Geber Armenien, Tschechische Republik, Georgien, Republik Moldau, Rumänien und Slowakische Republik), die eine Hebelwirkung für die Bereitstellung nationaler Mittel und von Krediten der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) entfalten sollen. Bei den internationalen Finanzinstitutionen handelt es sich um die EBWE, die EIB, die Weltbank, die Nordische Umweltfinanzierungsgesellschaft und die Nordische Investitionsbank.

Anfänglich lag der Schwerpunkt der Partnerschaft auf der Ukraine, wo bisher ein Drittel der verfügbaren Fondsmittel für Projekte zur Modernisierung des Kommunalsektors in den Bereichen Fernwärmesysteme, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden bereitgestellt wurde. Die E5P hat eine breite Palette an Projekten für die Ukraine entwickelt, die jedoch nur umgesetzt werden können, wenn die Geber der Initiative weitere Mittel bereitstellen. Die Förderfähigkeit der Projekte wird anhand von Energieeinsparungsindikatoren, der Fähigkeit zur Verringerung der Luftverschmutzung sowie des nachweislichen Potenzials zur Förderung des politischen Dialogs und von Rechtsreformen gemessen.

Näheres dazu unter:

Website der Europäischen Kommission – Entwicklung und Zusammenarbeit– EuropeAid (Östliche Partnerschaft): www.ec.europa.eu/europeaid/easternpartnership

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Website der EBWE: www.ebrd.com

Website der EIB: www.eib.org

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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