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Fünfter Tätigkeitsbericht der Task-Force für Griechenland: Unterstützung maßgeblicher Reformen

European Commission - IP/13/981   22/10/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 22. Oktober 2013

Fünfter Tätigkeitsbericht der Task-Force für Griechenland: Unterstützung maßgeblicher Reformen

Die Task-Force der Kommission für Griechenland hat ihren fünften Tätigkeitsbericht für den Zeitraum von April bis September 2013 veröffentlicht. In diesem Zeitraum hat die Task-Force ihre technische Unterstützung der griechischen Behörden bei der Umsetzung der mit dem Finanzhilfeprogramm für Griechenland verbundenen Wirtschaftsreformen und bei der bestmöglichen Verwendung von Strukturfonds- und Kohäsionsfondsmitteln der EU erweitert und intensiviert.

Der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Vizepräsident Olli Rehn äußerte sich wie folgt: „Wir sehen zwar ermutigende Anzeichen einer Stabilisierung der griechischen Wirtschaft und erwarten für 2014 ein positives Wachstum. Für die griechischen Bürger bleibt die Lage jedoch sehr angespannt, nicht zuletzt aufgrund der dramatisch hohen Arbeitslosenzahlen. Das Strukturreformprogramm stellt auf einen tragfähigen Aufschwung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ab, und die Task-Force für Griechenland arbeitet intensiv daran, die griechischen Behörden bei der Umsetzung des Programms zu unterstützen. Besonders ermutigend ist, dass Griechenland nun deutlich besser EU-Mittel ausschöpft, die derzeit eine wesentliche Quelle für Investitionen darstellen.“

Bei der Mobilisierung von Infrastrukturinvestitionen wurden gute Fortschritte erzielt. Die Arbeiten an vier großen Autobahnen mit einem Gesamtwert von 7,6 Mrd. EUR, die aufgrund der Krise drei Jahre lang ausgesetzt worden waren, werden in Kürze wieder aufgenommen; mit der Genehmigung der EU und finanzieller Unterstützung wird in den nächsten Wochen gerechnet. Die Task-Force hat für den Abschluss dieser Projekte Startimpulse gegeben und Beratung geboten.

Eine der wichtigsten Verbesserungen, zu der die Task-Force gemeinsam mit anderen Stellen der Europäischen Kommission beigetragen hat, ist die erhöhte Inanspruchnahme von Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln durch Griechenland. Von den derzeit für Griechenland verfügbaren 20 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt sind bis Ende September 67,5 % ausgezahlt worden; Ende 2012 lag die Quote noch bei 49 %. Seit Dezember 2011 ist Griechenland in der Rangliste der EU für die Aufnahmefähigkeit von EU-Strukturfondsmitteln von Platz 18 auf Platz 6 geklettert. Die Strukturfondsmittel stellen für die Wirtschaft eine dringend benötigte Liquiditätsspritze dar.

Im Bereich der öffentlichen Finanzen und der Steuererhebung hat die technische Unterstützung maßgeblich dazu beigetragen, neue Strukturen für die Verwaltung der öffentlichen Mittel und die Finanzbehörden zu schaffen. Es gibt Signale, die auf eine gestiegene Effizienz in der Steuerverwaltung hindeuten, und die Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen bei großen Steuerpflichtigen hat sich in den ersten sieben Monaten des Jahres im Vergleich zu 2012 mehr als verdoppelt (164 gegenüber 66 Prüfungen).

Darüber hinaus arbeitet die Task-Force eng mit den Behörden zusammen, um die Qualität der Lehrlings- und Berufsausbildung zu verbessern.

Schließlich hat die Task-Force eine nationale Korruptionsbekämpfungsstrategie und die Ernennung eines nationalen Koordinators zur Überwachung der bereits in die Wege geleiteten Umsetzung der Strategie unterstützt. Mehr als 500 Beamte wurden in der Ermittlung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung geschult. Mit der technischen Unterstützung wurden die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Einführung eines neuen Bankkontenregisters gefördert und die Kapazitäten der Finanzfahndungsstelle (Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus) gestärkt. Dank dieses Maßnahmenpakets konnten 1 130 Verdachtsfälle von Steuerhinterziehung gemeldet, 313 Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und Vermögensgegenstände in Höhe von 133 Mio. EUR eingefroren werden.

Für die Wirtschaftsreformen in Griechenland bleiben eine gezielte und angemessen ausgestattete technische Unterstützung ebenso wie das anhaltende Engagement und die Entschlossenheit der griechischen Behörden weiterhin unverzichtbar.

Nach Auffassung der Task-Force sollte sich die technische Unterstützung künftig insbesondere auf die folgenden drei Bereiche konzentrieren, um die wirtschaftliche Erholung Griechenlands zu fördern:

  • Unterstützung eines reibungslosen Funktionierens der Finanzverwaltung, damit die griechischen Behörden die öffentlichen Einnahmen erhöhen können und die Steuerlast gerechter verteilt wird.

  • Vorantreiben der Reform der zentralen Ministerien und Einrichtungen, um eine öffentliche Verwaltung aufzubauen, die den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen besser gerecht wird und Kapazitäten hat, um die Umsetzung der Reformanstrengungen zu unterstützen.

  • Beitrag zur Schaffung günstiger und berechenbarer Rahmenbedingungen für Unternehmen, da das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen von dynamischen Unternehmen mit Zugang zu Finanzmitteln und Märkten abhängig sind, die neue Geschäftsmöglichkeiten nutzen können.

1.1 Hintergrund

Die Task-Force für Griechenland wurde am 20. Juli 2011 gegründet und erhielt den Auftrag, die technische Unterstützung, die Griechenland zur Umsetzung seiner Verpflichtungen im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms beantragt hat, zu planen und zu koordinieren. Außerdem bemüht sie sich um eine beschleunigte Absorption von EU-Mitteln, um Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu unterstützen.

Begrüßt wurde diese Initiative vom Europäischen Rat, der am 21. Juli 2011 erklärte, dass „die Mitgliedstaaten und die Kommission … unverzüglich alle erforderlichen Ressourcen mobilisieren [werden], um eine außerordentliche technische Unterstützung bereitzustellen, damit Griechenland die Reformen durchführen kann.“

Die Task-Force nahm drei Monate später ihre Arbeit auf. Heute koordiniert sie die technische Unterstützung in zwölf großen Politikfeldern, die alle eine Reihe von spezifischen Projekten umfassen: Beschleunigung von Vorhaben im Rahmen der Kohäsionspolitik; Finanzinstitute/Zugang zu Finanzmitteln; Verwaltungsreform; Haushalt und Steuern; Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption; Rahmenbedingungen für Unternehmen; Gesundheitsreform; Justizreform; Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit, Innovation und Bildung; Asyl und Migration; Privatisierung und Kataster; netzgebundene Wirtschaftszweige und Dienstleistungen.

Die Task-Force ist Präsident Barroso unterstellt und arbeitet unter der politischen Leitung von Vizepräsident Olli Rehn. Der Leiter der Task-Force Horst Reichenbach legt den griechischen Behörden und der Kommission regelmäßig Fortschrittsberichte vor.

Die rund 60 Mitglieder der Task-Force arbeiten in Brüssel und Athen.

Viele Mitgliedstaaten – insbesondere Frankreich, Deutschland und die Niederlande – haben außerdem eine große Anzahl erfahrener Experten und Beamte zur Verfügung gestellt und übernehmen oftmals die vollen Kosten ihres Beitrags.

Kontakt:

Simon O'Connor (+32 229-67359)

Pia Seppala (+32 229-92488)

Vandna Kalia (+32 229-95824)

Audrey Augier (+32 229-71607)


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