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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. Oktober 2013

Arbeitsprogramm der Kommission für 2014: Schwerpunkt auf Ergebnissen und auf der Umsetzung

Mit ihrem Arbeitsprogramm für 2014 setzt die Europäische Kommission den Schwerpunkt ganz eindeutig auf Ergebnisse: in dem Programm sind alle wachstumsfördernden Vorschläge, die in den kommenden Monaten vorrangig abgeschlossen werden sollen, ausgewiesen. Den Schwerpunkt bilden die Vollendung der Bankenunion und des Binnenmarktes und die digitale Agenda. Das Programm ist so ausgerichtet, dass die neuen Maßnahmen auf der Grundlage des mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020, insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, rasch umgesetzt werden können.

2014 wird ein Jahr der Ergebnisse und der Umsetzung sein”, sagte Präsident Barroso. „Nur durch entschlossenes und rasches Handeln können wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in der EU zeigen, dass sie mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Dies ist das zentrale Thema des Arbeitsprogramms für 2014: Entschlossenes Handeln. Die Kommission wird das Europäische Parlament und den Rat aktiv darin unterstützen, alle wichtigen noch nicht verabschiedeten Vorschläge abzuschließen. Wir werden konsequent daran arbeiten, dass die Umsetzung der Maßnahmen vor Ort beschleunigt erfolgt. Wir werden sicherstellen, dass die neuen EU-Finanzierungsprogramme fristgemäß stehen und anlaufen. Wir werden für eine stärkere Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten sorgen, damit die Europa 2020-Strategie im Zuge des Europäischen Semesters umgesetzt werden kann. Viele Vorschläge für Rechtsvorschriften liegen bereits auf dem Tisch, und die Kommission wird darauf drängen, sie zum Abschluss zu bringen.“

Auch 2014 hat die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, und insbesondere die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der erleichterte Zugang zu Finanzmitteln, höchste Priorität für die Kommission. Im Einklang mit ihrem Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion wird sie ihre Arbeit zur Vollendung der Bankenunion fortsetzen, die wirtschaftspolitische Steuerung verbessern und Möglichkeiten der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion prüfen. Die Verabschiedung des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus hat Priorität; der Einheitliche Aufsichtsmechanismus wird 2014 seine Arbeit aufnehmen. Die Kommission wird auch die Gelegenheit nutzen, um in Schlüsselbereichen wie Energie und Klimawandel, moderne Industriepolitik, Justiz und Inneres und im Bereich der Rechtsstaatlichkeit den Blick nach vorn zu richten und einen längerfristigen Ansatz zu verfolgen.

Im Außenbereich stehen die Handelsagenda, insbesondere die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, und wichtige internationale Verhandlungen, z. B. über Klimawandel und Entwicklung, im Mittelpunkt. Außerdem muss die EU auch in Zukunft ihren Beitrag zum Erhalt von Frieden und Sicherheit leisten und bereit sein, gegebenenfalls auf humanitäre und politische Krisen zu reagieren.

Die Kommission wird auch den Start der neuen Maßnahmen auf der Grundlage des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020 aufmerksam verfolgen, um deren Erfolg sicherzustellen. Damit Bürger und Unternehmen möglichst rasch von neuen Investitionen und den neuen Programmen profitieren können, ist eine rasche Umsetzung dieser Maßnahmen von entscheidender Bedeutung.

Das Arbeitsprogramm der Kommission enthält erstmals eine Liste von bereits verabschiedeten Legislativvorschlägen, die aufgrund ihrer Bedeutung nach Auffassung der Kommission besondere Aufmerksamkeit verdienen. Hinzu kommt, dass sie bereits so weit fortgeschritten sind, dass eine echte Chance besteht, dass sie in den kommenden Monaten verabschiedet werden. Aus diesen Initiativen (Anhang 1 zum Arbeitsprogramm) lässt sich ganz eindeutig ablesen, in welchen Bereichen die Kommission sich in den sechs Monaten bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament besonders stark einsetzen wird.

Liste der vorrangigen Initiativen, die zur Verabschiedung durch das Europäische Parlament und/oder den Rat anstehen:

  • Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

  • Rahmenregelung für Bankensanierung und -abwicklung

  • Einlagensicherungssysteme

  • Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID)

  • Verbraucher beim Privatkundengeschäft der Banken unterstützen

  • Langfristige Investitionsfonds

  • Bekämpfung der Geldwäscherei

  • Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen

  • Freizügigkeit der Arbeitnehmer

  • Netz- und Informationssicherheit

  • Telekom-Paket

  • Zahlungsdienste-Paket

  • E-Identifizierung und Signaturen

  • 4. Eisenbahn-Paket – Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums

  • Emissionshandelssystem und Luftverkehr

  • Schadensersatzklagen im Wettbewerbsrecht

  • Öffentliches Auftragswesen

  • Elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen

  • Überarbeitung der Vorschriften über Insolvenzverfahren

  • Datenschutz-Paket

  • Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

  • Zusammenarbeit der Verwaltungen: Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung

  • Finanztransaktionssteuer

  • Richtlinie betreffend Tabakerzeugnisse

  • Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen

Das heute verabschiedete Arbeitsprogramm der Kommission für 2014 enthält eine Liste vorrangiger Initiativen, die zur Verabschiedung durch die Mitgesetzgeber anstehen, einige neue Initiativen, Vorschläge, die sich aus dem am 2. Oktober verabschiedeten regulatorischen Eignungs- und Leistungsprogramm herleiten lassen, Vorschläge, die zurückzuziehen sein werden sowie eine Liste von Rechtsvorschriften, die 2014 zur Anwendung kommen werden. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2014 kann eingesehen werden unter: http://ec.europa.eu/atwork/key-documents/index_de.htm

Kontakt :

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Mark Gray (+32 2 298 86 44)


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