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Umweltpolitik: Kommission verklagt Bulgarien, weil gefährdete Arten nicht geschützt werden

European Commission - IP/13/966   17/10/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 17. Oktober 2013

Umweltpolitik: Kommission verklagt Bulgarien, weil gefährdete Arten nicht geschützt werden

Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien, weil seltene Lebensräume und wichtige Arten dort nicht geschützt werden. Es geht konkret um die Region Kaliakra, die auf der Route der Zugvögel liegt und Rastplatz für stark gefährdete Vogelarten ist. Dort wurden zahlreiche Windräder und andere Anlagen ohne angemessene Bewertung ihrer Umweltfolgen genehmigt. Bulgarien hat sich zwar verpflichtet, den Schutz seltener Arten und Lebensräume in der Region zu verbessern, aber das Gegenteil scheint zu geschehen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Bulgarien daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Gemäß der EU-Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie sollten alle Projekte, die erhebliche negative Auswirkungen auf Gebiete haben können, die Teil des Natura-2000-Netzes von Schutzgebieten sind, vor ihrer Genehmigung geprüft werden. Parallel dazu zielt die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) darauf ab sicherzustellen, dass alle Projekte, die wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben werden, vor der Genehmigung angemessen bewertet werden.

Bulgarien hat zahlreiche Wirtschaftstätigkeiten in dem Gebiet genehmigt, ohne eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Tausende Windräder und etwa 500 andere Projekte wurden genehmigt, ohne dass ihre Wirkungen auf die einzigartigen Lebensräume und Arten in der Region Kaliakra und auf die Tausende Vögel und Fledermäuse bewertet wurden, die die Region jedes Jahr auf ihrem Weg nach und von Afrika überfliegen. Bis zu 100 % der weltweiten Population der am meisten gefährdeten Gänseart der Welt – der Rothalsgans – überwintern an einigen wenigen Standorten in und um Kaliakra. Die kumulative Wirkung der genehmigten Projekte wird ebenfalls nicht berücksichtigt. Auch insofern wird gegen die Vogelschutz-, die Habitat- und die UVP-Richtlinie verstoßen.

Im Juni 2012 wurde an Bulgarien eine mit Gründen versehene Stellungnahme geschickt. Obwohl Bulgarien im vergangenen Jahr wichtige rechtliche und verwaltungstechnische Maßnahmen getroffen hat, um die Schäden zu begrenzen und weitere Entwicklungen zu verhindern, die das Gebiet schädigen könnten, wurden die seltenen und einzigartigen prioritären Lebensräume und Arten doch von der großen Zahl der Windräder und anderer Anlagen beeinträchtigt, für die entweder gar keine oder nur unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden. Bulgarien hat somit eine entscheidende Anforderung der EU-Habitat-Richtlinie nicht erfüllt, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und die Störung von Arten, für die die Natura-2000-Gebiete ausgewiesen wurden, zu vermeiden und Ausgleichsmaßnahmen für etwaige Schäden durchzuführen.

Hintergrund

Die Vogelschutzrichtlinie stellt ein umfassendes Schutzsystem für die in der EU heimischen wild lebenden Vogelarten dar. Die Habitat-Richtlinie-Richtlinie von 1992 bildet einen der Eckpfeiler der europäischen Naturschutzpolitik und schützt über 1000 Tier- und Pflanzenarten sowie über 200 Lebensraumtypen wie Wälder, Wiesen und Feuchtgebiete, die für ganz Europa von Bedeutung sind. Die durch die Richtlinien geschützten Gebiete bilden Natura 2000, das EU-weite Netz von Naturschutzgebieten.

Alle EU-Mitgliedstaaten haben Natura-2000-Gebiete ausgewiesen mit dem Ziel, das langfristige Überleben von Europas wertvollsten und am stärksten bedrohten Arten und Lebensräumen zu sichern. Das Natura-2000-Netz besteht aus besonderen Erhaltungsgebieten (SAC - Special Areas of Conservation), die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Habitat-Richtlinie ausgewiesen haben, und den besonderen Schutzgebieten (SPA - Special Protection Areas) gemäß der Vogelschutzrichtlinie. Natura 2000 ist kein striktes System von Naturschutzgebieten, in denen menschliche Aktivitäten generell untersagt sind. Das meiste Land befindet sich in Privatbesitz, und der Schwerpunkt liegt darauf sicherzustellen, dass das Gebiet ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig bewirtschaftet wird.

Mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung soll sichergestellt werden, dass Projekte, die wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, vor ihrer Genehmigung ausreichend geprüft werden. Bevor eine Entscheidung über eine Genehmigung eines solchen Projekts getroffen wird, werden daher seine möglichen Auswirkungen auf die Umwelt ermittelt und bewertet. Die Träger des Projekts können ihr Projekt dann so anpassen, dass negative Auswirkungen schon im Vorfeld minimiert werden, bevor sie tatsächlich eintreten, oder die zuständigen Behörden können die Genehmigung an Auflagen zur Minderung der Auswirkungen knüpfen.

Weitere Informationen

Nähere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_en.htm

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Oktober siehe MEMO/13/907

Zum allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12

Kontakt:

Joe Hennon +32 229-53593

Monica Westeren +32 229-91830


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