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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Oktober 2013

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof wegen mangelnden Arbeitsschutzes bei der Guardia Civil

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land die EU-Richtlinie mit Grundregeln für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht in vollem Umfang auf die Mitglieder der Guardia Civil anwendet.

Nach Dafürhalten der Kommission hat Spanien nicht in ausreichendem Maße dafür gesorgt, dass qualifiziertes Personal benannt wird, das die Einführung von Arbeitsschutzmaßnahmen an allen Arbeitsstätten der Guardia Civil überprüft. Damit verstößt das Land gegen Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG, dem zufolge ein Arbeitgeber das notwendige Personal und die erforderliche Ausrüstung bereitstellen muss, damit Maßnahmen zur Gefahrenverhütung und Schutzmaßnahmen (z. B. Risikobewertungen) ergriffen werden können.

Die spanischen Behörden haben eingeräumt, dass die vorgeschriebenen Risikobewertungen an einigen Arbeitsstätten der Guardia Civil aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal und an geeigneter Ausrüstung nicht ausgeführt werden.

Indem sie die Risikobewertung nicht an allen Arbeitsstätten der Guardia Civil durchführen, verstoßen die spanischen Behörden zudem gegen Artikel 6 der Richtlinie 89/391/EWG, da sie als Arbeitgeber nicht über die nach Artikel 9 der Richtlinie erforderliche Dokumentation über die Gefahrenbeurteilung verfügen.

Im September 2012 hatte die Kommission den spanischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt und sie aufgefordert, die Richtlinie in Bezug auf die Mitglieder der Guardia Civil korrekt umzusetzen (MEMO/12/708). Die Kommission betonte, dass zahlreiche Mitglieder der Guardia Civil aufgrund der Nichteinhaltung dieser Vorschriften Verletzungsrisiken oder Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind. Außerdem unterstrich die Kommission, dass die Verhütung arbeitsbedingter Risiken und der Schutz davor an allen Arbeitsstätten anzuwenden sind, um den Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Da die spanischen Behörden die Richtlinie noch immer nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt haben, hat die Kommission beschlossen, Klage vor dem Gerichtshof zu erheben.

Weitere Informationen

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Zu den Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von Oktober siehe: MEMO/13/907

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Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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