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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Oktober 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfen von 134 Mio. EUR für griechische Gasinfrastrukturvorhaben

Die Europäische Kommission ist nach einer beihilferechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beihilfen für vier Vorhaben zur Verbesserung und Erweiterung des griechischen Gasnetzes mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Durch die Vorhaben sollen die Erdgasfernleitungskapazitäten und die Gasversorgungssicherheit in Griechenland erhöht und dadurch ein Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen geleistet werden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Beihilfen die energiepolitischen Ziele der EU fördern, ohne den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „Die Beihilfen werden zur Verbesserung und Erweiterung des griechischen Gasnetzes beitragen. Dadurch wird sich zum Wohle der Verbraucher der Wettbewerb zwischen den Gasversorgern erhöhen, zumal die Energieversorgung diversifiziert wird.“

Das Unternehmen DESFA ist der einzige Gasfernleitungsnetzbetreiber in Griechenland. DESFA muss gewährleisten, dass alle Gasversorgungsunternehmen Zugang zu seinem Netz erhalten. Die aus Mitteln des griechischen Staates und EU-Strukturfonds finanzierten Beihilfen von insgesamt 134 Mio. EUR werden dem Unternehmen DESFA für die Durchführung von vier Infrastrukturvorhaben bereitgestellt. So soll die Vergrößerung der Lagerkapazitäten des Flüssiggas-Terminals auf der Insel Revithoussa Schwankungen der Gasnachfrage im Süden des Landes auffangen helfen und so die Versorgungssicherheit verbessern. Durch die Errichtung einer Erdgas-Verdichterstation in Nea Messimvria soll der Gastransport vom Norden in den Süden des Landes, wo der Gasverbrauch am größten ist, verbessert werden. Ferner führen neue Hochdruck-Gaspipelines zur Diversifizierung der Energiequellen in Gebieten, die bislang keine Gasversorgung hatten (Aliveri und Ag Theodoroi-Megalopoli). Die Investitionen in diese Vorhaben belaufen sich insgesamt auf 414 Mio. EUR.

Nach Auffassung der Kommission tragen die Infrastrukturvorhaben zur Entwicklung des Gasmarktes in Griechenland bei, da sie es dem Gasnetzbetreiber DESFA ermöglichen, mehr Gasfernleitungskapazitäten anzubieten. Gleichzeitig fördern die Projekte indirekt den Umweltschutz, da künftig in Gebieten, in denen bisher schweres Heizöl als Energiequelle genutzt wurde, das emissionsärmere Erdgas zur Verfügung stehen wird.

Hintergrund

Griechenland hat in den 1990er Jahren mit der Errichtung eines Gasnetzes begonnen, um seine Energieversorgung zu diversifizieren und Braunkohle und Öl durch das weniger umweltschädliche Erdgas zu ersetzen. Bis 1990 gab es in Griechenland kein Erdgasnetz. Derzeit ist das Gasnetz im Wesentlichen auf den Osten des Landes beschränkt, vor allem auf die Verbindung von der Nord-Nordostgrenze nach Athen. Durch die zu fördernden Vorhaben soll nun der Süden Griechenlands, insbesondere die Halbinsel Peloponnes und die Insel Euböa, ans Hauptgasnetz des Landes angeschlossen werden, damit die Gebiete mit dem größten Energieverbrauch mit Gas versorgt werden können.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.35164, SA.35166, SA.35167 und SA.35977 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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