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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Oktober 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe von 465 Mio. EUR für Ausbau des polnischen Gasnetzes

Die Europäische Kommission hat eine Beihilfemaßnahme von 1,950 Mrd. PLN (rund 465 Mio. EUR) für den Bau einer Reihe von Gaspipelines und Modernisierungsarbeiten in verschiedenen Teilen Polens für mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt. Nach Auffassung der Kommission wird das Vorhaben den energiepolitischen Zielen der EU zugutekommen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Im März 2013 meldete Polen sein Vorhaben zur Förderung des Ausbaus des polnischen Gasfernleitungsnetzes bei der Kommission an. Die aus den EU-Strukturfonds finanzierte Beihilfe soll dem im Eigentum des polnischen Staates stehenden Gasfernleitungsnetzbetreiber GAZ-SYSTEM gewährt werden.

GAZ-SYSTEM wird ein Netz neuer Erdgaspipelines bauen, das zur Errichtung eines „Nord-Süd-Korridors“ in Polen beitragen wird. Der Korridor bildet ein Infrastrukturnetz, mit dem der Zugang zu Gasversorgungsquellen im Norden (d. h. zum norwegischen Gas und zum Flüssiggasterminal in Świnoujście) verbessert und der polnische Gasmarkt besser an die Gasmärkte in Deutschland, der Tschechischen Republik und der Slowakei angebunden werden soll.

Da die Pipelines eine höhere Übertragungskapazität haben werden, wird es im Einklang mit dem in den EU-Binnenmarktvorschriften festgelegten Grundsatz des „Netzzugangs Dritter“ möglich sein, einer größeren Zahl an Gasversorgern Zugang zum Netz zu gewähren, so dass der Wettbewerb auf dem Gasmarkt zunimmt. Angesichts dieser Vorteile stellte die Kommission fest, dass die Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften, nach denen staatliche Beihilfen für die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig sind, im Einklang steht (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV).

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34982 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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