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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Oktober 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission bestätigt Unvereinbarkeit des Schuldenerlasses für slowakischen Alkoholhersteller Frucona Košice mit den EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rechtssache C-73/11 P) zu ihrer früheren Entscheidung in der Beihilfesache C25/2005 in einem neuen Beschluss bestätigt, dass der Erlass einer Steuerschuld von 416,5 Mio. SKK (11 Mio. EUR) zugunsten des Unternehmens Frucona Košice, a.s. nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar war. Das Unternehmen hat durch die Nichtzahlung von Steuern, die seine Wettbewerber entrichten mussten, einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil erlangt. Um die durch den Schuldenerlass verursachte Wettbewerbsverfälschung zu beseitigen, muss Frucona Košice die Steuerschuld zuzüglich Zinsen begleichen.

Das Unternehmen, das ursprünglich in der Slowakei Alkohol und alkoholische Getränke herstellte, ist derzeit im Vertrieb tätig. Als Frucona 2004 mit aufgelaufenen Steuerschulden von 641 Mio. SKK (16,9 Mio. EUR) in finanzielle Schwierigkeiten geriet, ersuchte das Unternehmen seine Gläubiger um einen Vergleich nach dem geltenden Insolvenzrecht. Im Juli 2004 erklärte sich das Finanzamt bereit, ihm 65 % seiner Steuerschuld zu erlassen. Frucona Košice machte geltend, der Staat habe wie ein privater Gläubiger gehandelt, um zumindest einen Teil der ihm zustehenden Beträge einziehen zu können; ein Insolvenzverfahren wäre für ihn weniger günstig gewesen.

Im Juni 2006 stellte die Kommission jedoch fest, dass das Finanzamt im Wege eines Insolvenzverfahrens oder des Steuereinziehungsverfahrens einen größeren Teil seiner Forderungen hätte eintreiben können. Folglich verschaffte der Schuldenerlass Frucona Košice einen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern und beinhaltete daher eine staatliche Beihilfe.

Eine Beihilfe zugunsten eines Unternehmens in Schwierigkeiten kann für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn das Unternehmen realistische Aussichten hat, wieder rentabel zu werden, und Maßnahmen trifft, um die durch die staatliche Beihilfe verursachten Wettbewerbsverfälschungen auszugleichen. Frucona Košice hatte jedoch keinen echten Umstrukturierungsplan vorgelegt. Die Kommission forderte daher die Slowakei auf, den ungerechtfertigten Vorteil, den Frucona Košice durch den Schuldenerlass erlangt hatte, von dem Unternehmen zurückzufordern.

Frucona Košice erhob daraufhin beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die jedoch abgewiesen wurde (Rechtssache T-11/07). Das Unternehmen legte Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, der das Urteil des Gerichts aufhob. Der Gerichtshof entschied insbesondere, dass die Kommission dadurch, dass sie die Dauer des Insolvenzverfahrens nicht berücksichtigt hatte, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und ihre Entscheidung somit nicht hinreichend begründet hatte. Der Gerichtshof verwies die Rechtssache an das Gericht zurück, wo sie derzeit noch anhängig ist.

Angesichts der Feststellungen des Gerichtshofs hat die Kommission ihre Entscheidung aus dem Jahr 2006 nun durch einen neuen Beschluss ersetzt, mit dem die vom Gericht festgestellten Mängel behoben werden. Auch in ihrem neuen Beschluss gelangt sie zu dem Ergebnis, dass der Schuldenerlass zugunsten von Frucona eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe darstellt, die von Frucona zurückgefordert werden muss.

Hintergrund

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Vorschriften angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Marktteilnehmer annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Wenn dieser Grundsatz nicht beachtet wird, stellt die staatliche Zuwendung eine Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) dar, da dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft wird. In diesem Fall prüft die Kommission, ob diese Beihilfe mit den gemeinsamen EU-Vorschriften im Einklang steht, die bestimmte Arten von Beihilfen zulassen.

Für Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten gelten die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe IP/04/856 und MEMO/04/172). Zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung war Frucona ein solches Unternehmen.

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen haben eine stark wettbewerbsverfälschende Wirkung, da sie Unternehmen künstlich auf dem Markt halten, die ohne die Beihilfe den Markt verlassen müssten. In den EU-Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien Kommission sind daher Kriterien aufgeführt, mit denen gewährleistet werden soll, dass derartige Beihilfen nur Unternehmen gewährt werden, die eine realistische Aussicht auf Rentabilität haben und die Maßnahmen treffen, um die durch die staatliche Unterstützung verursachten Wettbewerbsverfälschungen abzumildern.

Insbesondere muss den Leitlinien zufolge ein solider Umstrukturierungsplan den Beihilfeempfänger auf der Grundlage realistischer Annahmen in die Lage versetzen, langfristig wieder rentabel zu wirtschaften, damit das Unternehmen nicht erneut um staatliche Unterstützung ersuchen muss, anstatt aus eigener Kraft im Wettbewerb zu bestehen. Da eine öffentliche Finanzierung (entweder aktiv durch Zuführung finanzieller Mittel oder passiv durch Verzicht auf fällige Steuern oder sonstige Abgaben) einem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, der seinen Wettbewerbern nicht gewährt wird, muss der Plan Maßnahmen umfassen, mit denen die durch die staatliche Förderung verursachten Wettbewerbsverfälschungen begrenzt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um eine Verringerung von Kapazitäten oder Marktanteilen handeln. Ferner muss der Beihilfeempfänger einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten leisten. Außerdem darf nur einmal innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren eine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden (Grundsatz der einmaligen Beihilfe).

Eine nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses wird unter der Nummer SA.18211 über das Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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