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Staatliche Beihilfen: Kommission unterzieht Maßnahmen Belgiens zugunsten von Duferco eingehender Prüfung

Commission Européenne - IP/13/958   16/10/2013

Autres langues disponibles: FR EN NL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Oktober 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission unterzieht Maßnahmen Belgiens zugunsten von Duferco eingehender Prüfung

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, die zeigen soll, ob die Maßnahmen der belgischen Region Wallonien zugunsten des Stahlkonzerns Duferco mit den EU‑Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sind. Im Rahmen des ergebnisoffenen Prüfverfahrens können Beteiligte zu den Maßnahmen Stellung nehmen.

2003 gründete die wallonische Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft SOGEPA („Société wallonne de gestion et participations”), die zu 100 % im Eigentum der Region Wallonien steht, die Investmentholding FSIH („Foreign strategic investment holding”), um in die Unternehmen der Duferco-Gruppe zu investieren.

Seit ihrer Gründung hat die FSIH Maßnahmen zugunsten des Duferco-Konzerns ergriffen, die in Form von Beteiligungen, Kapitalerhöhungen und Darlehen erfolgten und sich auf einen Gesamtwert von 517 Mio. EUR belaufen.

Die Kommission wird nun prüfen, ob die Maßnahmen, die nicht vorab bei der Kommission angemeldet wurden, zu marktüblichen Bedingungen vorgenommen wurden. Das Prüfverfahren ermöglicht es der Kommission, die für die Bewertung der Maßnahme erforderlichen Informationen einzuholen.

Hintergrund

Der schweizerische Stahlkonzern Duferco produziert und vertreibt Stahl in rund fünfzig Ländern. In Belgien war der Konzern hauptsächlich in Wallonien vertreten. Seit der Schließung seines Werks in La Louvière im Frühjahr 2013 hat der Konzern nur noch einen Standort in Belgien.

Staatliche Eingriffe in Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, können als beihilfefrei im Sinne der EU‑Beihilfevorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Wird dieser Grundsatz nicht befolgt, gilt die staatliche Förderung als Beihilfe im Sinne der EU‑Beihilfevorschriften (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV), da dem begünstigten Unternehmen daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. In diesem Falle prüft die Kommission, ob die fragliche Förderung mit den gemeinsamen EU‑Vorschriften in Einklang steht, die bestimmte Arten von Beihilfen zulassen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33926 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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