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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Auslaufphase für belgische Förderregelung für Biokraftstoff

Commission Européenne - IP/13/957   16/10/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Oktober 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Auslaufphase für belgische Förderregelung für Biokraftstoff

Die Europäische Kommission hat die von Belgien geplante 12-monatige-Auslaufphase für Verbrauchsteuerermäßigungen für sieben Biokraftstoffhersteller für mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt. Um für einen reibungslosen Übergang zu der neuen Förderregelung für Biokraftstoffe, die ab 2014 gelten soll, zu sorgen, können die 2006 im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählten sieben Produzenten die Ermäßigung noch für eine begrenzte Biokraftstoffmenge bis zum 30. September 2014 in Anspruch nehmen. Die neue Regelung, die vor Ende 2013 bei der Kommission angemeldet werden wird, soll der Förderung besonders nachhaltiger Biokraftstoffe dienen.

Belgien führte 2005 eine Förderregelung für Biokraftstoffe ein, in deren Rahmen einer begrenzten Zahl von Bioethanol- und FAME‑Herstellern, die im Zuge einer Ausschreibung nach ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien ausgewählt wurden, eine Verbrauchsteuerermäßigung gewährt wurde. Die Kommission genehmigte die Regelung für sechs Jahre, also bis zum 30. September 2013. Im Jahr 2012 beantragte Belgien eine Verlängerung der ursprünglichen Regelung bis 2019.

Seit der Ausschreibung von 2006 hat sich der Markt für Biokraftstoffe allerdings verändert. So führte Belgien 2009 eine Belieferungspflicht für Biokraftstoffe ein; im selben Jahr verabschiedete die Kommission die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die spezifische Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe enthält. Im September 2013 unterrichtete Belgien die Kommission über eine neue Förderregelung, für die die Ausschreibung für 2014 geplant ist. Die neue Regelung werde besser auf die Kriterien der Richtlinien und die veränderten Gegebenheiten auf dem Markt zugeschnitten sein. Gleichzeitig beantragte Belgien eine Verlängerung der ursprünglichen Regelung, bei der es sich um eine kurze Auslaufphase handelt. Belgien benötigt diese Zeit, um die neue Regelung auf den Weg zu bringen, gleichzeitig wird dadurch der Branche Zeit gegeben, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35073 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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