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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung zu Fluggesellschaften ein, die die spanischen Flughäfen Girona-Costa Brava und Reus bedienen

European Commission - IP/13/956   16/10/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Oktober 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung zu Fluggesellschaften ein, die die spanischen Flughäfen Girona-Costa Brava und Reus bedienen

Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die Marketingvereinbarungen zwischen einzelnen Behörden und den auf den Flughäfen Girona-Costa Brava und Reus in Katalonien tätigen Luftfahrtunternehmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung gibt Beteiligten die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Im Mai 2012 ging bei der Kommission eine Beschwerde eines am Flughafen Barcelona-El Prat tätigen Luftfahrtunternehmens ein, die sich auf Marketingvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Ryanair auf den nahe gelegenen Flughäfen Girona und Reus bezog. Der Beschwerdeführer behauptete, dass die Vereinbarungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe zugunsten von Ryanair darstellten. Die Kommission wird nun alle Luftfahrtunternehmen unter die Lupe nehmen, die ähnliche Vereinbarungen mit öffentlichen Stellen im Zusammenhang mit den Flughäfen Girona und Reus geschlossen haben. Die Flughäfen Barcelona, Girona und Reus werden alle von der AENA Aeropuertos S.A. betrieben.

Die Vereinbarungen betreffen die Werbung für die betreffenden Regionen und beinhalten verschiedene Bedingungen in Bezug auf die Durchführung und den Umfang der Tätigkeiten der Luftfahrtunternehmen auf den beiden Flughäfen.

Ferner soll im Rahmen der Untersuchung geprüft werden, ob die Flughäfen Girona und Reus unter Umständen selbst indirekt von den Marketingvereinbarungen profitiert haben, indem die Vereinbarungen die Flughäfen möglicherweise von Kosten entlasteten, die sie ansonsten beim Ausbau ihrer Tätigkeiten hätten selbst tragen müssen.

Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission nicht ausschließen, dass die Marketingvereinbarungen den Luftfahrtunternehmen und/oder den beteiligten Flughäfen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten verschafft haben und daher nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Hintergrund

Die Kommission führt derzeit mehrere Untersuchungen in der Luftverkehrsbranche durch (siehe IP/13/641, IP/13/637, IP/13/502, IP/13/133 und IP/13/38).

Maßnahmen öffentlicher Stellen zugunsten von Wirtschaftsunternehmen können als beihilfefrei betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen durchgeführt werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Betreiber annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Betreibers). Wird dieser Grundsatz nicht befolgt, gilt die staatliche Förderung als Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV), da dem begünstigten Unternehmen daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. In einem solchen Fall prüft die Kommission, ob die fragliche Förderung mit den gemeinsamen EU-Vorschriften im Einklang steht, die bestimmte Arten von Beihilfen zulassen. Die entsprechenden Vorschriften für die Luftverkehrsbranche sind in den Luftverkehrsleitlinien festgelegt. Diesen Leitlinien zufolge sind Betriebsbeihilfen geeignet, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Luftfahrtunternehmen und Flughäfen hervorzurufen, und daher grundsätzlich nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Um neuen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und die von etablierten nationalen Fluggesellschaften bis zu Billigfluggesellschaften reichenden Geschäftsmodelle zu berücksichtigen, die sich seit der Liberalisierung herausgebildet haben, leitete die Kommission 2011 eine Überarbeitung ihrer Beihilfeleitlinien für den Luftverkehr mit einer öffentlichen Konsultation über die Anwendung des derzeitigen Rechtsrahmens ein (siehe IP/11/445). Die neuen Leitlinien sollen zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen beitragen. Die öffentliche Konsultation zu dem Entwurf der neuen Leitlinien endete am 25. September 2013 (siehe IP/13/644). Bei der Kommission gingen mehr als 140 Antworten von den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten ein. Derzeit prüft die Kommission die eingegangenen Antworten, um Anfang 2014 neue Leitlinien annehmen zu können, die sowohl Luftfahrtunternehmen als auch die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur abdecken sollen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33909 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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