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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Oktober 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung des neuen Körperschaftsteuersystems in Gibraltar ein

Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eröffnet, um zu untersuchen, ob das neue Körperschaftsteuersystem in Gibraltar bestimmte Kategorien von Unternehmen begünstigt und damit gegen die EU‑Beihilfevorschriften verstoßen würde. Die Kommission sich insbesondere mit der Befreiung passiven Einkommens wie Tantiemen und Zinsen von der Körperschaftsteuer befassen. Mit der Eröffnung eines eingehenden Prüfverfahrens wird Beteiligten die Möglichkeit gegeben, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen; das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Das neue Körperschaftsteuersystem in Gibraltar wurde mit dem Einkommensteuergesetz von 2010 eingeführt und beruht auf dem Territorialitätsprinzip, nach dem jedes in Gibraltar erzielte Einkommen besteuert wird. Eine Ausnahme bildet passives Einkommen (z. B. Dividenden, Tantiemen und bestimmte Arten von Zinserträgen), das unabhängig davon, wo sich die Quelle des Einkommens befindet, nicht mehr der Körperschaftsteuer Gibraltars unterliegt.

Im Juni 2012 ging bei der Kommission eine Beschwerde Spaniens über das Einkommensteuergesetz 2010 ein. Spanien machte geltend, das Gesetz gewähre Offshore‑Unternehmen durch die Verbindung von Territorialgrundsatz und Steuerbefreiung für passives Einkommen weiterhin einen selektiven Vorteil. Die Kommission nahm die Beschwerde zum Anlass für eine vorläufige Prüfung.

Beim derzeitigen Sachstand vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Steuerbefreiung für passives Einkommen in Form von Zinserträgen und Tantiemen eine staatliche Beihilfe darstellen könnte, da es vom allgemeinen Unternehmenssteuer-Regime abweicht. Dadurch könnten bestimmte Gruppen von Unternehmen begünstigt werden, die diese Art von Einkommen generieren. Anders als bei Dividenden, deren Steuerbefreiung damit begründet werden könnte, dass eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, hat die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine stichhaltige Begründung für die Steuerbefreiung passiven Einkommens gefunden.

Gibraltar hat vor kurzem eine Gesetzesänderung erlassen, mit der die steuerliche Befreiung von gruppeninternen – in Gibraltar oder im Ausland anfallenden – Darlehenszinsen nicht mehr von der Unternehmenssteuer befreit sind. Trotz dieser Änderung muss die Kommission prüfen, ob die davor geltende Unternehmenssteuerbefreiung für Zinserträge gegen die EU-Beihilfevorschriften verstieß.

Stellungnahmen können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden.

Hintergrund

Das Einkommensteuergesetz von 2010 („ITA 2010“) trat am 1. Januar 2011 in Kraft und löste das Einkommensteuergesetz von 1952 ab. Am 7. Juni 2013 änderte Gibraltar das Einkommensteuergesetz von 2010 in Bezug auf die Besteuerung von Zinserträgen. Die Änderung des Gesetzes sieht vor, dass alle (passiven) Zinserträge aus gruppeninternen Darlehen, die sowohl im In‑ als auch im Ausland finanziert werden, versteuert werden, sofern die Zinsen für ein finanzierendes Unternehmen 100 000 GBP (118 000 EUR) pro Jahr übersteigen

Die Kommission hat das Körperschaftsteuersystem Gibraltars in der Vergangenheit bereits mehrfach einer Prüfung unterzogen. So eröffnete die Kommission im Juli 2001 ein eingehendes Prüfverfahren nach den EU‑Beihilfevorschriften in Bezug auf eine Steuerregelung, die Unternehmen ohne jede Handels- oder Geschäftstätigkeit in Gibraltar, deren Eigentümer nicht in Gibraltar ansässig waren, von der Körperschaftsteuer befreite (vgl. IP/01/982). Unternehmen mit Präsenz in Gibraltar, die ansonsten diese Bedingungen erfüllten, zahlten hingegen eine Gewinnsteuer in Höhe von 2 % bis 10 %. Gibraltar schaffte diese Regelung, die als Fördermaßnahme für Offshore‑Unternehmen angesehen wurde, später ab.

Im August 2002 meldete das Vereinigte Königreich eine geplante Körperschaftsteuerreform an, die für alle Unternehmen in Gibraltar gelten sollte und eine Lohnsummensteuer, eine Gewerbegrundbenutzungssteuer und eine Eintragungsgebühr vorsah. Im März 2004 entschied die Kommission, dass die geplante Steuerreform bestimmten Unternehmenskategorien unter Verstoß gegen die EU‑Beihilfevorschriften einen selektiven Vorteil verschaffte (vgl. IP/04/404). Im November 2011 bestätigte der Europäische Gerichtshof diese Entscheidung der Kommission, indem er urteilte, dass sich aus den Auswirkungen der Steuermaßnahmen insgesamt ein selektiver Vorteil für „Offshore‑Unternehmen“ ergibt, die in Gibraltar weder Mitarbeiter noch Geschäftsräume haben C-106/09 P).

Die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und unter der Nummer SA.34914 im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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