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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Oktober 2013

Beschäftigung: Kommission schlägt Bereitstellung von 2,3 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds für ehemalige Beschäftigte von First Solar in Deutschland vor

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Deutschland 2,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu gewähren, damit 875 Arbeitskräfte unterstützt werden können, die bei der auf die Herstellung von Solarmodulen spezialisierten First Solar Manufacturing GmbH entlassen wurden. Mit den von den deutschen Behörden beantragten Mitteln soll den Arbeitskräften bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geholfen werden. Der Vorschlag muss jetzt noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat gebilligt werden.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte: „Entlassungen wie diese bringen die regionale Wirtschaft ins Wanken. Dank der Solidarität der EU können sich die entlassenen Arbeitskräfte weiterbilden und auf neue Beschäftigungsmöglichkeiten vorbereiten. Die vorgeschlagene Bereitstellung von 2,3 Mio. EUR aus dem EU-Globalisierungsfonds wird den Betroffenen den Übergang in eine neue Beschäftigung erleichtern.

Der Antrag Deutschlands auf Unterstützung durch den EGF bezieht sich auf 1244 ehemalige Beschäftigte der First Solar Manufacturing GmbH. Davon werden voraussichtlich 875 an den aus dem EGF kofinanzierten Maßnahmen teilnehmen. Zu den personalisierten Dienstleistungen gehören folgende: Flankierende Maßnahmen und Arbeitssuche, Qualifizierungen, Qualifizierungsmanagement, Workshops und Peergroups, Beratung und Betreuung bei Arbeitsaufnahme und Arbeitslosigkeit, vertiefte Existenzgründungsberatung, Aktivierungszuschuss und Transferkurzarbeitergeld.

Die Kosten für das Paket werden mit insgesamt 4,6 Mio. EUR veranschlagt, wovon der EGF 50 % bereitstellen würde.

Hintergrund

Die First Solar Manufacturing GmbH ist nur eines von vielen europäischen Solarunternehmen, die in den letzten Jahren (2010 bis 2012) Insolvenz anmelden mussten, aus dem Solargeschäft ausgestiegen sind, die Produktion ganz oder teilweise eingestellt haben oder an chinesische Investoren verkauft wurden. Aus dem Index für nachhaltiges Wachstum im Bereich der Photovoltaik (Photovoltaic Sustainable Growth Index) für das Jahr 2011 geht hervor, dass sich der Gesamteinnahmenpool aller 33 an der Studie teilnehmenden Photovoltaikunternehmen um 79 % von 21 Mrd. USD auf 36 Mrd. USD erhöhte, und das in einem Markt, in dem die Anzahl der Installationen um 129 % gestiegen ist. Die chinesischen und taiwanesischen Unternehmen konnten ihre Einnahmen schneller steigern als deutsche und US-amerikanische Firmen. Der Marktanteil der deutschen Unternehmen ging weiterhin zurück. Der Marktanteil der US-amerikanischen Unternehmen war nach vier Zuwachsjahren erstmals wieder rückläufig. Zwischen 2005 und 2011 ist somit der Einnahmenanteil Chinas von 11 % auf 45 % angestiegen, während der Deutschlands von 64 % auf 21 % gesunken ist. Der einzige andere EU-Mitgliedstaat, dessen Produktion für einen Eintrag bedeutend genug ist, ist Spanien mit 1 %.

Die Entlassungen bei First Solar (1244 Personen) führten umgehend zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote um vier Prozentpunkte in der Großregion Frankfurt an der Oder, die bereits vorher eine Arbeitslosenquote über dem Durchschnitt verzeichnete (Stand Februar 2013: 11,3 % im Vergleich zum nationalen Durchschnitt von 7,4 %). Die Arbeitslosenquote der Stadt Frankfurt an der Oder liegt mit 14,1 % (Dezember 2012) sogar noch darüber. Außerdem gibt es im Umkreis von 200 km von der Stadt kaum Jobalternativen.

Ein offenerer Handel weltweit ist insgesamt gut für Wachstum und Beschäftigung, er kann jedoch auch Arbeitsplätze kosten – vor allem in sensiblen Branchen – und trifft gering qualifizierte Arbeitskräfte. Aus diesem Grund hatte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, die Einrichtung eines Fonds vorgeschlagen, der den Betroffenen bei der Anpassung an die Folgen der Globalisierung helfen sollte. Seit Aufnahme der Tätigkeit des EGF im Jahr 2007 gingen 110 Anträge ein. Beantragt wurden über ca. 471,2 Mio. EUR zur Unterstützung von über 100 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Immer mehr Mitgliedstaaten stellen EGF-Anträge zur Unterstützung entlassener Arbeitskräfte, und auch die Zahl der betroffenen Branchen nimmt zu.

Im Juni 2009 wurden die EGF-Bestimmungen geändert, um die Rolle des EGF als Instrument für frühzeitiges Eingreifen im Rahmen der EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu stärken. Die geänderte EGF-Verordnung trat am 2. Juli 2009 in Kraft; für alle Anträge, die vom 1. Mai 2009 bis zum 30. Dezember 2011 gestellt wurden, galt das Krisenkriterium.

Ausgehend von den Erfahrungen mit dem EGF und angesichts seines Mehrwerts für die unterstützten Arbeitskräfte und die betroffenen Regionen hat die Kommission vorgeschlagen, den Fonds auch im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 weiterzuführen und seine Arbeitsweise noch zu verbessern. Vor kurzem wurde zwischen dem Parlament und dem Rat eine vorläufige Einigung über die neue Verordnung erzielt.

Weitere Informationen

EGF-Website

Video-News:

Europe acts to fight the crisis: the European Globalisation Fund revitalised

Facing up to a globalised world – The European Globalisation Fund

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Website von László Andor

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Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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