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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 14. Oktober 2013

Europäische Kommission drängt estnischen Regulierer zur Rücknahme seines Vorschlags für Breitband-Vorleistungsentgelte

Die Europäische Kommission hat die estnische Regulierungsbehörde für Telekommunikation (ECA) aufgefordert, ihren Vorschlag für eine Methode zur Berechnung der regulierten Entgelte, die der etablierte Betreiber Elion Ettevoted AS anderen Betreibern für die Nutzung seiner Breitbandinfrastruktur in Rechnung stellen darf, zurückzuziehen.

Die Aufforderung der Kommission steht am Ende einer dreimonatigen Untersuchung, in deren Verlauf das GEREK, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, den von der Kommission geäußerten ernsten Bedenken zugestimmt hatte. Die Kommission fordert die estnische Regulierungsbehörde daher auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und mit dem von der Kommission empfohlenen Ansatz in Einklang zu bringen. Sollte die ECA dieser Empfehlung nicht nachkommen, wird die Kommission geeignete rechtliche Schritte in Betracht ziehen.

Die ECA hat es während der im Juli eingeleiteten Untersuchung (siehe IP/13/539) versäumt, in der von Kommission und GEREK verlangten Ausführlichkeit zu begründen, inwiefern ihr Vorschlag dem EU-Recht und dessen Grundsätzen und politischen Zielen entspricht, nämlich den Wettbewerb und effiziente Investitionen in NGA-Netze in Estland zu fördern.

So hat die ECA weder nachgewiesen, dass durch die Bewertung der Vermögenswerte zu ihren historischen Kosten anstatt zu aktuellen Kosten Preisstabilität auf den estnischen Märkten erreicht werden kann noch dass ihr Vorschlag der Verwirklichung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa im Hinblick auf Geschwindigkeiten, Netzabdeckung und Versorgungsgrad dient.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte dazu: „Preisstabilität in allen Mitgliedstaaten und ein einheitliches Preisniveau in der EU sind Voraussetzungen für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Wettbewerb, Innovation und Investitionen im Telekommunikationssektor. Flexibilität in Bezug auf nationale Umstände ist im System bereits vorgesehen, aber wir müssen auch weiterhin für eine kohärente Regulierung sorgen, um so den Telekommunikationsbinnenmarkt voranzubringen.“

Bei allen neuen Maßnahmen sollte auch die kürzlich angenommene Empfehlung der Kommission über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen berücksichtigt werden (siehe IP/13/828 und MEMO/13/779), die klare Vorgaben für die Regulierer in Bezug auf die Berechnung der Kosten im Hinblick auf die Festsetzung regulierter Zugangsentgelte enthält.

Dies ist das achte Mal, dass die Kommission eine Empfehlung nach Artikel 7a der Telekommunikationsrichtlinie abgibt (MEMO/10/226).

Hintergrund

Nach dem EU-Telekommunikationsrecht müssen die Mitgliedstaaten den Wettbewerb und die Entwicklung des Binnenmarktes fördern und die Interessen der Verbraucher schützen.

Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Marktproblemen einführen wollen.

Sollte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen mit dem EU-Recht haben, so kann sie aufgrund ihrer Befugnisse nach Artikel 7a der Rahmenrichtlinie als zweite Verfahrensstufe eine eingehende Untersuchung einleiten. Sie hat dann drei Monate Zeit, um mit der betreffenden Regulierungsbehörde und in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK zu erörtern, wie die Vorschläge geändert und mit dem EU-Recht in Einklang gebracht werden können. Gibt es am Ende dieser Untersuchung noch immer Unstimmigkeiten bei den Regulierungsansätzen und den Abhilfemaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden, so kann die Kommission weitere Harmonisierungsmaßnahmen beschließen, in denen sie die betreffende Behörde zur Änderung oder Rücknahme ihrer geplanten Maßnahme auffordern kann.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die estnische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/w/browse/0fc4cbf9-3412-45fe-84bb-e6d7ba2f010e

Website zur Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Kontakt:

Ryan Heath (+32 229-61716), Twitter: @RyanHeathEU


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