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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 14. Oktober 2013

Frauen in Führungspositionen: Anteil der Frauen momentan bei 16,6 % – Europäisches Parlament befürwortet Vorschlag der Kommission

Der Rechtsausschuss (JURI) und der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments haben heute für den Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt (40 Stimmen dafür, 9 gegen und 2 Enthaltungen), das unausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern in den Unternehmensvorständen in Europa zu beheben. Mit seinem Votum macht das Europäische Parlament, das als Mitentscheider gemeinsam mit dem Ministerrat über diesen Vorschlag abstimmt, den Weg frei für die nächsten Schritte des EU-Gesetzgebungsverfahrens.

Die Abstimmung fällt zeitlich mit dem neuen Bericht der Europäischen Kommission über Frauen in Entscheidungspositionen zusammen, der auch aktuelle Zahlen über Frauen in den Leitungsorganen der größten börsennotierten Unternehmen in der EU enthält. Diese Zahlen stammen von April 2013 und zeigen, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen von 15,8 % (Oktober 2012) auf 16,6 % gestiegen ist. Die Zahlen sind ferner nach Funktionsebene aufgeschlüsselt. Danach sind 17,6 % der nicht geschäftsführenden Direktoren Frauen (gegenüber 16,7 % im Oktober 2012); der Frauenanteil in Führungspositionen der obersten Ebene liegt bei 11 % (gegenüber bislang 10,2 %).

„Der Druck von gesetzgeberischer Seite wirkt. In der gläsernen Decke zeigen sich die ersten Risse. Immer mehr Unternehmen reißen sich geradezu um hochqualifizierte und talentierte Frauen. Sie alle wissen, dass sie diese Frauen brauchen, wenn sie sich im globalen Wettbewerb behaupten wollen,“ so Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz. „Frankreich und Italien sind in Sachen Frauenquote Vorreiter. Diese Länder haben bereits einschlägige Gesetze erlassen und damit erhebliche Fortschritte erzielt. An dieser Stelle möchte ich den Berichterstatterinnen Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und Evelyn Regner meinen Dank für ihr unermüdliches Engagement und ihre Unterstützung für den Vorschlag der Kommission aussprechen. Der Ball ist ins Rollen gekommen. Ich werde mich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat weiter dafür einsetzen, dass die Arbeiten am Gesetzentwurf, der Qualifikation und Leistung in den Mittelpunkt stellt, rasch vorankommen.“

Das sind die Hauptelemente des vom Rechtsausschuss (JURI) und vom FEMM-Ausschuss heute verabschiedeten Berichts:

  • Er bestätigt den Ansatz der Kommission, den Fokus nicht so sehr auf die Einführung fester Einstellungsquoten, sondern auf ein transparentes und faires Auswahlverfahren zu legen („Verfahrensquote“).

  • Die Richtlinie soll nicht für kleine und mittlere Unternehmen gelten, aber die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Unternehmen bei der Herbeiführung eines ausgewogenen Zahlenverhältnisses zwischen Frauen und Männern auf allen Verwaltungsebenen und in den Leitungsorganen zu unterstützen und entsprechende Anreize vorzusehen.

  • Den Mitgliedstaaten wird es nicht erlaubt sein, Unternehmen vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 % der Beschäftigten ausmacht.

  • Der Bericht verschärft die Bestimmungen über Sanktionen, indem er Sanktionen hinzufügt, die vorgesehen werden müssen und nicht nur optional sind, wie die Kommission es vorgeschlagen hat. So wünschen die beiden Ausschüsse, dass Sanktionen wegen Verletzung der Verfahren zur Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern auch den Ausschluss von Vertragsvergabeverfahren und den teilweisen Ausschluss von Finanzierungen aus den Strukturfonds beinhalten sollten.

Die nächsten Schritte: Der Vorschlag der Kommission muss, damit er in Kraft treten kann, vom Europäischen Parlament wie auch von den EU-Mitgliedstaaten im Rat (der mit qualifizierter Mehrheit abstimmt) verabschiedet werden. Die heutige ausschlaggebende Abstimmung folgt auf die befürwortenden Stellungnahmen von drei anderen parlamentarischen Ausschüssen, und zwar vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)(MEMO/13/672). Die Ausschüsse JURI und FEMM, die gemeinsam dafür verantwortlich sind, den Vorschlag der Kommission durch das Parlament zu bringen, haben jetzt ihren Bericht vorgelegt werden. Dieser wird voraussichtlich im November der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt.

Der Rat, der gleichberechtigt mit dem Europäischen Parlament über diesen Vorschlag abstimmen wird, zog auf der Ratstagung „Beschäftigung und Soziales“ vom 20. Juni 2013 eine erste Bilanz der während der irischen Ratspräsidentschaft erzielten Fortschritte (MEMO/13/584). Die litauische Präsidentschaft wird nun die Debatte fortsetzen.

Der neue Bericht über Frauen in Entscheidungspositionen

Der heute veröffentlichte Bericht über Frauen und Männer in Führungspositionen berücksichtigt einen Zeitraum von sechs Monaten (Oktober 2012 bis April 2013). Dem Bericht zufolge ist in zwanzig Mitgliedstaaten der Frauenanteil in Unternehmensvorständen gestiegen, am stärksten in der Slowakei, in Ungarn und in Bulgarien. Demgegenüber wurde für Rumänien, Litauen, Polen, Malta, Griechenland, Portugal und das Vereinigte Königreich ein Rückgang des Frauenanteils in Leitungsorganen verzeichnet (siehe Anhang 2).

EU-weit liegt der Frauenanteil momentan bei 16,6 %; dies ist gegenüber Oktober 2012 (d. h. über einen Zeitraum von sechs Monaten) ein Anstieg von 0,9 Prozentpunkten bzw. auf das Jahr umgerechnet ein Anstieg von 1,7 Prozentpunkten (gegenüber 2,2 Prozentpunkten zwischen 2011 und 2012).

Seit Veröffentlichung der Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) im Jahr 2010, mit der die Kommission in einem ersten Schritt anregte, gezielte Initiativen zu ergreifen, um das Thema der Unterrepräsentation von Frauen in Entscheidungspositionen anzugehen, ist der Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten um 4,8 Prozentpunkte gestiegen. Dies ist ein durchschnittlicher Zuwachs von 1,9 Prozentpunkten pro Jahr und somit fast viermal so hoch wie der Zuwachs im Zeitraum 2003-2010 (0,5 Prozentpunkte pro Jahr). Begünstigt wurde dieser schnellere Zuwachs (siehe Anhang 3) durch die Vorlage des am 14. November 2012 angenommenen Vorschlags der Europäischen Kommission über die Gleichstellung von Frauen in Leitungsorganen von Unternehmen (IP/12/1205 und MEMO/12/860), (IP/12/1205 und MEMO/12/860), der die Zielvorgabe enthält, den Frauenanteil in diesen Organen auf 40 % anzuheben. Neueste Entwicklungen zeigen unverkennbar, was auf höchster EU-Ebene geführte Debatten über rechtliche Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Leitungsorganen bewirken können.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die deutlichsten Veränderungen seit 2010 hauptsächlich in Ländern zu beobachten sind, in denen verbindliche Rechtsvorschriften bestehen, z. B. in Frankreich (ein Anstieg von 14,4 Prozentpunkte auf 26,8 %), in den Niederlanden + 8,7 Prozentpunkte auf 23,6 %) und in Italien (+ 8,4 PP auf 12,9 %). Dies verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass auch von gesetzgeberischer Seite gezielt Druck ausgeübt wird.

Der heute vorgelegte Bericht enthält auch aktuelle Zahlen und Trends zum Frauenanteil in der Politik, in der öffentlichen Verwaltung und im Justizwesen (siehe MEMO/13/882). Auch wenn in diesen Bereichen der Anteil von Frauen und Männern ausgewogener ist als in der Wirtschafts- und Finanzwelt, besteht dennoch in einer Reihe von Mitgliedstaaten nach wie vor erheblicher Handlungs- und Verbesserungsbedarf.

Die heute veröffentlichten Zahlen über Frauen in Leitungsorganen wurden im April 2013 erhoben und werden mit den Daten von Oktober 2012 verglichen. Die vollständigen Daten sind online verfügbar.

Halbzeitüberprüfung zur Gleichstellung der Geschlechter

Die Kommission hat ferner die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung ihrer breit angelegten Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) vorgelegt. In ihrem Bericht schlägt sie insgesamt 24 Leitaktionen in den folgenden fünf Bereichen vor: gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer; gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit; Gleichstellung in Entscheidungsprozessen; Schutz der Würde und Unversehrtheit und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Förderung der Gleichstellung der Geschlechter (siehe MEMO/13/882).

In dem Bericht wird der Schluss gezogen, dass die Kommission zur Hälfte der Laufzeit der Strategie ihre Zusagen erfüllt. In den meisten Bereichen ist sie bereits tätig geworden; dies gilt vor allem in Bezug auf die Verbesserung des Zahlenverhältnisses von Frauen und Männern in wirtschaftlichen Entscheidungsgremien, die Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen, die Forderung nach gleichem Entgelt und der Förderung der Gleichstellung im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Strategie der EU.

Hintergrund

Am 14. November 2012 verabschiedete die Kommission einen Richtlinienvorschlag, der die Zielvorgabe enthielt, dass das unterrepräsentierte Geschlecht in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab 2020 und in Aufsichtsräten börsennotierter öffentlicher Unternehmen ab 2018 bei mindestens 40 % liegen sollte (siehe IP/12/1205 und MEMO/12/860).

Wichtigste Elemente des Richtlinienvorschlags:

  • Wenn ein börsennotiertes Unternehmen in Europa nicht über einen Frauenanteil von 40 % in seinem Aufsichtsrat (nicht geschäftsführende Direktoren) verfügt, wird es nach den neuen Vorschriften verpflichtet sein, ein neues Auswahlverfahren für die Aufsichtsratsmitglieder einzuführen, bei dem qualifizierte Kandidatinnen den Vorzug erhalten.

  • In den neuen Vorschriften wird die Qualifikation das ausschlaggebende Kriterium sein. Keine Frau wird zum Aufsichtsratsmitglied ernannt, nur weil sie eine Frau ist. Andererseits wird keiner Frau wegen ihres Geschlechts eine solche Position verweigert.

  • Die Richtlinie wird nur für die Aufsichtsorgane beziehungsweise für die Positionen nicht geschäftsführender Direktoren von börsennotierten Unternehmen gelten, weil diese einen großen wirtschaftlichen Einfluss und hohe Außenwirkung haben. Kleine und mittlere Unternehmen sind ausgenommen.

  • Für Unternehmen, die gegen die Richtlinie verstoßen, müssen die Mitgliedstaaten angemessene, abschreckende Sanktionen vorsehen.

  • Die Vorschriften sind zeitlich befristet. Sie treten im Jahr 2028 automatisch außer Kraft.

  • Als ergänzende Maßnahme ist zudem eine „Flexiquote“ vorgesehen, d. h. eine Verpflichtung für börsennotierte Unternehmen, bis 2020 (bis 2018 für öffentliche Unternehmen) im Wege der Selbstregulierung eigene Zielvorgaben für ein ausgewogeneres Zahlenverhältnis zwischen Frauen und Männern unter den geschäftsführenden Direktoren festzulegen. Die Unternehmen müssen jährlich über ihre Fortschritte berichten.

Weitere Informationen:

„Frauen und Männer in Führungspositionen in der Europäischen Union, 2013 – eine Bestandsaufnahme zur aktuellen Lage und zu jüngsten Fortschritten“:

http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/gender-decision-making/index_de.htm

Datenbank der Europäischen Kommission über die Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen:

http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/gender-decision-making/database/index_de.htm

Pressemappe – Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/gender-equality/news/121114_de.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und für Justiz zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Vizepräsidentin Reding auf Twitter:

@ vivianeredingeu

Contacts :

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

Anhang 1 – Frauen und Männer in den Leitungsorganen der größten börsennotierten Unternehmen, April 2013

Quelle: Europäische Kommission, Datenbank zur Verteilung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen.

Anhang 2 – Veränderung des Frauenanteils in den Leitungsorganen der Unternehmen nach Land, Oktober 2012 – April 2013

Quelle: Europäische Kommission, Datenbank zur Verteilung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen.

Anhang 3 – Frauenanteil in den Leitungsorganen der größten börsennotierten Unternehmen, EU-27, 2010-2013: Ein deutlicher Aufwärtstrend


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