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Fusionskontrolle: Kommission genehmigt belgisches „M-Commerce“-Gemeinschaftsunternehmen von Belgacom und BNP Paribas Fortis

European Commission - IP/13/939   11/10/2013

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European Commission

Press release

Brussels, 11 October 2013

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt belgisches „M-Commerce“-Gemeinschaftsunternehmen von Belgacom und BNP Paribas Fortis

Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens des belgischen Telekom-Betreibers Belgacom und der Bank BNP Paribas Fortis genehmigt. Verbraucher in Belgien können nun ihre Handys zum Erwerb von Gütern oder Dienstleistungen, zur Einlösung von Coupons oder zur Nutzung ihrer Kundenkarten verwenden, wenn sie mobile Anwendungen der teilnehmenden Händler aufladen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die geplante Fusion keine Wettbewerbsbedenken aufwirft, weil sich das Gemeinschaftsunternehmen insbesondere mehreren glaubwürdigen Wettbewerbern wird stellen müssen, die auf diesem Wachstumsmarkt entweder bereits tätig sind oder in Zukunft tätig werden.

Die Kommission prüfte die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den neuen Sektor des mobilen elektronischen Handels in Belgien und vor allem seine potenziellen Auswirkungen auf den Markt für sogenannte „mobile wallets“ oder „mobile Brieftaschen“, einem Segment, in dem das Gemeinschaftsunternehmen tätig sein wird und in dem Belgacom und BNP Paribas Fortis bislang in geringem Umfang vertreten sind. Das Gemeinschaftsunternehmen wird den Kunden eine kostenlos herunterladbare Handy-Anwendung anbieten. Zahlungsfunktionen werden zwar nicht direkt angeboten, aber es wird eine Verbindung zu einem oder mehreren unabhängigen Anbietern von elektronischen Brieftaschen geben, über die die Kunden ihre Zahlungskarten-Daten aufladen können, um ihre Käufe auf sicherem Wege bezahlen zu können. Marktanalysen haben ergeben, dass bereits mehrere konkurrierende Anbieter von elektronischen Brieftaschen auf dem Markt tätig sind (z. B. PayPal) oder in Kürze auf dem belgischen Markt tätig werden dürften, so dass ein gesunder Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleistet ist.

Auch auf dem Gebiet der mobilen Werbung überschneiden sich Belgacom und das Gemeinschaftsunternehmen kaum. Die von ihnen angebotenen Dienste sind unterschiedlich, und eine Reihe lokaler und globaler Marktteilnehmer, wie z. B. Yahoo!, sind auf dem Markt fest etabliert.

Darüber hinaus hat die Kommission eine eingehende Prüfung der Verbindungen zwischen den M-Commerce-Tätigkeiten des Gemeinschaftsunternehmens und anderen Märkten vorgenommen, auf denen Belgacom und BNP Paribas Fortis tätig sind.

In Anbetracht der auf dem belgischen Markt vorhandenen glaubwürdigen Zahlungskarten-Alternativen wird BNP Paribas Fortis den Wettbewerb auf dem Markt elektronischer Brieftaschen durch eine Beschränkung der Nutzung seiner Zahlungskarten für diese Brieftaschen nicht behindern können. Dadurch, dass Händler und Kunden verschiedene elektronische Brieftaschen oder Karten nutzen können, dürften die Dienstleistungen des Gemeinschaftsunternehmens noch an Attraktivität gewinnen.

Ferner wäre es Belgacom technisch nicht möglich, den Zugang konkurrierender elektronischer Brieftaschen zu seinem Mobilfunknetz zu blockieren. Auch könnte Belgacom den Wettbewerbern nicht schaden, indem es jenen, die ein durch eine SIM-Karte gesichertes Element (d. h. eine Hardware mit sensiblen Daten) verwenden, den Zugang zu seinen SIM-Karten verwehrt. Gesicherte Elemente können auch auf andere Art und Weise auf SIM-Karten aufgeladen werden (sie können im Handy selbst oder auf einer externen, außerhalb am Handy angebrachten Hardware installiert werden). Eine solche Vorgehensweise würde Kunden anderer Mobilfunkteilnehmer nicht beeinträchtigen.

Schließlich dürfte das Gemeinschaftsunternehmen mit Belgacom konkurrierende Mobilfunkteilnehmer nicht schädigen, indem es ihnen den Zugang zur elektronischen Brieftasche des Gemeinschaftsunternehmens verwehrt, da viele alternative elektronische Brieftaschen bereits existieren oder in Kürze existieren werden. Zudem hätten das Gemeinschaftsunternehmen und seine Muttergesellschaften keinen Anreiz, derart vorzugehen, da dadurch die kommerzielle Entwicklung der elektronischen Brieftasche des Gemeinschaftsunternehmens beeinträchtigt würde.

Der Zusammenschluss wurde am 6. September 2013 bei der Kommission angemeldet.

Hierbei handelt es sich um die dritte Fusion auf dem Gebiet elektronischer Brieftaschen, die von der Kommission geprüft wird. Die beiden vorherigen Fusionen fanden im Vereinigten Königreich (M.6314) und in Spanien statt (M.6956).

Unternehmen und Produkte

Belgacom ist im Telekommunikationssektor tätig und erbringt Telekommunikationsdienste auf der Vorleistungs- und auf der Endkundenebene, Festnetz- und Mobilfunktelekommunikation sowie Sprach- und Datendienste vorwiegend in Belgien. BNP Paribas Fortis ist ein Finanzinstitut der französischen BNP Paribas-Gruppe und erbringt Bank- und Finanzdienstleistungen in Belgien. Durch das Gemeinschaftsunternehmen wird Unternehmen und Verbrauchern ein Spektrum an Dienstleistungen angeboten wie Informationen über Rabatte, Gutscheine und Angebote sowie Coupon-Einlösungsdienstleistungen für Verbraucher und elektronische Brieftaschen, die über mobile Kanäle zugänglich sind.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission ist verpflichtet, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss im Vorprüfverfahren genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).

Weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache werden auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer M.6967 veröffentlicht.

Contacts :

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 2 295 19 25)


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