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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. Oktober 2013

Verbesserung des grenzübergreifenden Verbraucherschutzes: Sagen Sie der Europäischen Kommission Ihre Meinung!

500 Mio. EU-Bürgerinnen und –Bürger sollten gleichermaßen von ihren Verbraucherrechten profitieren, unabhängig davon, ob sie in ihrem eigenen Land, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder online in Europa einkaufen. Die Europäische Kommission leitet heute eine Konsultation mit Verbrauchern, Verbraucherschutzverbänden und der Wirtschaft ein, in der es um die Frage geht, wie der Verbraucherschutz am besten über die Grenzen hinweg gestärkt werden könnte.

Neven Mimica, EU-Kommissar für Verbraucherpolitik, sagte dazu: „Eine meiner Prioritäten ist die effektive Umsetzung der Verbraucherrechte. Heute ist ganz Europa unsere Einkaufsmeile. Ich möchte von den Verbrauchern, Geschäftsinhabern und Unternehmen erfahren, wie wir den Verbraucherschutz insbesondere über die Grenzen hinweg verbessern können, ohne mehr Bürokratie zu schaffen.“

Die Ergebnisse dieser Anhörung werden in die laufenden, nicht befristeten Arbeiten an der Verbesserung des europaweiten Netzes der für die Durchsetzung des Verbraucherrechts zuständigen Stellen einfließen. Dieses Netz spielt eine wichtige Rolle als Garant dafür, dass die Menschen in der gesamten EU gleiche Rechte unabhängig davon genießen, wo oder von wem sie etwas kaufen. Die Konsultation läuft bis zum 31. Januar 2014 und ist auch online zugänglich.

Konkrete Fragen der öffentlichen Konsultation

Die Konsultation soll Gelegenheit geben, sich beispielsweise zu folgenden Fragen zu äußern:

  • Welche Untersuchungs- und Interventionsinstrumente brauchen die nationalen Durchsetzungsstellen, um bei Verstößen gegen das Verbraucherrecht, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, besser zusammenarbeiten zu können?

  • Welche Sanktionen sind notwendig, damit rechtswidrige Praktiken besser verhindert werden können?

  • Wie können die mit der Rechtsdurchsetzung betrauten Stellen effizienter handeln und für eine konsequentere Durchsetzung des Verbraucherrechts im Kampf gegen Missbräuche sorgen, die in der EU weit verbreitet sind oder von demselben, in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Händler begangen werden?

In Anbetracht der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte geht eine wichtige Frage dieser Konsultation auch dahin, ob - und wie – ein denkbarer, stärker koordinierter Ansatz auf EU-Ebene einen Beitrag zur Bündelung der Ressourcen und Erfahrungen leisten und für wirksame gemeinsame Durchsetzungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen sorgen könnte, die den Verbrauchern und Unternehmen in der EU schaden. Unter praktischen Gesichtspunkten sollte die Konsultation zur Verbesserung der Indikatoren und zur Ermittlung von Gelegenheiten zum Datenaustausch beitragen und zu besseren Durchsetzungsmethoden führen.

Hintergrund

Durch die EU-Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz1 wurden die nationalen Verbraucherschutzbehörden europaweit vernetzt. Dieses Netz befasst sich mit Verstößen gegen das EU-Recht, von denen mindestens zwei EU-Länder betroffen sind. Ein konkretes Beispiel: Ein im Fernabsatz tätiger Händler aus einem EU-Mitgliedstaat setzt gegenüber Verbrauchern in anderen Ländern illegale, aggressive Geschäftspraktiken ein. Seit Inkrafttreten der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz im Jahr 2007 kann sich eine nationale Behörde in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden, an die entsprechende Behörde in dem Mitgliedstaat wenden, in dem der Händler seinen Sitz hat, und diese ersuchen, Maßnahmen zur Unterbindung des Verstoßes zu ergreifen. Die Durchsetzungsbehörden können den anderen auch Missbräuche melden, die sie entdeckt haben und die auf andere Länder übergreifen könnten.

In zunehmendem Maße setzen Konkurrenten derselben Branche ähnliche Marketingtechniken ein, so dass sich die damit verbundenen Missbräuche auch EU-weit verbreiten. Mit den neuen Vertriebskanälen, die sich im Online-Handel und im Mobile Commerce (elektronischer Handel über mobile Endgeräte) entwickeln, können sich auch mögliche Missbräuche schneller verbreiten und viele Verbraucher in der EU betreffen (über 50 % der Verbraucher geben an, im Internet am häufigsten auf illegale Geschäftspraktiken zu stoßen2).

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/dgs_consultations/ca_current_consultations_en.htm

Website von Kommissar Mimica:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/mimica/index_en.htm

Twitter:
@MimicaEU, @EU_Consumer

Kontakt:

David Hudson (+32 229-68335)

Madalina Chiriac (+32 229-74413)

1 :

Verordnung (EG) Nr. 2006/2004


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