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Fahrzeugexporte nach Russland: EU ersucht WTO um Einsetzung eines Panels

European Commission - IP/13/933   10/10/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10. Oktober 2013

Fahrzeugexporte nach Russland: EU ersucht WTO um Einsetzung eines Panels

Die EU hat heute die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf um die Einsetzung eines Streitbeilegungspanels ersucht, das über die Rechtmäßigkeit der russischen Recyclingabgabe auf eingeführte Kraftfahrzeuge befinden soll. Nach den förmlichen Konsultationen mit Russland im Juli dieses Jahres ist dies der nächste Schritt im WTO-Streitbeilegungsverfahren. Die Abgabe, die nach Ansicht der EU Einfuhren erschwert, hat erhebliche Auswirkungen auf die Fahrzeugexporte der EU nach Russland, deren Volumen sich auf 10 Mrd. EUR jährlich beläuft. Die EU hat diese Frage wiederholt in bilateralen Gesprächen mit Russland und anschließend in förmlichen WTO-Konsultationen thematisiert. Mehr als ein Jahr nach der Einführung der Abgabe geht die Diskriminierung jedoch weiter.

„Wir haben alle Möglichkeiten, mit Russland eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, ausgeschöpft“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Durch die Abgabe werden die Ausfuhren in einer Branche, die für die europäische Wirtschaft von strategischer Bedeutung ist, nach wie vor erheblich behindert. Wir können nur noch durch eine Entscheidung der WTO erreichen, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen einhält.

Am 9. Juli dieses Jahres beantragte die EU bei der WTO förmliche Konsultationen. Sie hoffte, dass die russische Regierung eine Alternative zu ihren diskriminierenden Maßnahmen vorschlagen würde. Japan stellte am 24. Juli einen ähnlichen Antrag. Die Konsultationen der EU mit Russland, die am 29. und 30. Juli stattfanden, brachten keine Lösung: Moskau erhebt die Abgabe weiterhin.

Warum ist die Recyclingabgabe ein Problem?

Durch die Abgabe werden die Ausfuhren der EU zusätzlich belastet, und die Einfuhrzollsenkungen, die Russland bei seinem Beitritt zur WTO akzeptiert hat, werden aufgehoben. Die von Russland am 1. September 2012 – nur wenige Tage nach dem WTO-Beitritt – eingeführte Abgabe fällt für importierte Autos, Lastwagen, Busse und andere Kraftfahrzeuge an. Für Neuwagen liegt sie zwischen 420 und 2700 EUR und für Gebrauchtwagen, die älter als drei Jahre sind, zwischen 2600 und 17 200 EUR. Für einige Fahrzeugtypen, etwa im Bergbau eingesetzte Lastwagen, kann sie bis zu 147 700 EUR betragen. Russland selbst schätzt die Mehreinnahmen für die Staatskasse auf 1,3 Mrd. EUR jährlich.

Während die Abgabe auf alle Einfuhren aus der EU erhoben wird, sind in Russland hergestellte Kraftfahrzeuge ebenso wie Fahrzeuge aus Kasachstan und Belarus, die mit Russland eine Zollunion bilden, von der Abgabe befreit. Nach Auffassung der EU widerspricht die Abgabe damit den Grundregeln der WTO, wonach eingeführte Waren gegenüber inländischen nicht benachteiligt werden dürfen und für Waren unterschiedlicher Herkunft gleiche Bedingungen gelten müssen.

Nächste Schritte im WTO-Streitbeilegungsverfahren

Das Streitbeilegungsorgan der WTO (DSB) wird den Antrag der EU auf Einsetzung eines Panels am 22. Oktober 2013 erörtern. Russland kann gegen die Einsetzung des Panels in dieser Sitzung Einspruch erheben. Bringt die EU die Frage jedoch in der November-Sitzung des DSB erneut zur Sprache, kann Russland das Ersuchen nicht erneut blockieren. Nach der förmlichen Einsetzung des Panels wählen die Streitparteien und/oder der Generaldirektor der WTO die für die Prüfung und Beurteilung des Sachverhalts zuständigen Panelmitglieder aus.

Fakten und Zahlen zum Handel

Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU, die ihrerseits der größte Handelspartner Russlands ist. 2012 hat die EU Waren im Wert von 123 Mrd. EUR nach Russland exportiert und Einfuhren im Wert von 213 Mrd. EUR getätigt. Während es sich bei den russischen Ausfuhren in die EU hauptsächlich um Rohstoffe handelt (80 %), exportiert die EU vor allem Produkte des Maschinen- und Fahrzeugbaus (50 %), darunter auch Kraftfahrzeuge, nach Russland.

Weitere Informationen

MEMO - EU Challenges Russian "Recycling" Fee in WTO (9. Juli 2013): MEMO/13/671

Pressemitteilung - Erstes WTO-Verfahren der EU gegen Russland, 9. Juli 2013: IP/13/665

Streitbeilegung unter der WTO im Überblick

http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/dispute-settlement/

Beziehungen EU-Russland

http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/russia/

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)


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