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EU-Erweiterung: Prioritäten für 2014

European Commission - IP/13/930   16/10/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 16. Oktober 2013

EU-Erweiterung: Prioritäten für 2014

In einer Reihe von Jahresberichten, die heute verabschiedet wurden, empfiehlt die Kommission, Albanien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren und - zum fünften Mal in Folge - Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufzunehmen. Außerdem bewertet die Kommission in ihren Berichten die Fortschritte des westlichen Balkans und der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt im vergangenen Jahr. Da die Regierung Islands beschlossen hat, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, wird in einem vereinfachten Bericht den aktuellen Stand der Angleichung des Landes an die Europäische Union erläutert.

Bei der Vorstellung des jährlichen Erweiterungspakets erklärte EU-Kommissar Štefan Füle: „Die Erweiterung ist ein Prozess, der sich ständig weiter entwickelt. Sie ist auch trotz Wirtschaftskrise eine gute Politik - und Teil der Lösung der gegenwärtigen Probleme. Die Erweiterung ist weiterhin einer der wirksamsten Politikbereiche der EU. Dadurch, dass zentrale „Grundprinzipien“ wie Korruptionsbekämpfung, gesunde Wirtschaftssteuerung, Meinungs- und Medienfreiheit, Menschenrechte und Minderheitenschutz eindeutig Vorrang haben, trägt der Erweiterungsprozess zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in den beitrittswilligen Ländern und der EU insgesamt bei.“

Die heute angenommene Erweiterungsstrategie bestätigt die unverminderte Relevanz der Grundausrichtung der Beitrittskriterien von Kopenhagen, auf die sich die EU vor 20 Jahren einigte. Dazu zählt u. a. die Rechtsstaatlichkeit, die nach wie vor das Kernstück des Erweiterungsprozesses bildet. Die betreffenden Länder müssen in einem frühen Stadium der Beitrittsverhandlungen wichtige Fragen wie Justizreform und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität angehen und eine solide Bilanz im Hinblick auf dauerhafte Ergebnisse in diesen Bereichen aufbauen.

Die weltweite Wirtschaftskrise hat allen Ländern die Notwendigkeit vor Augen geführt, ihre wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Unterstützung dieser Ziele vorgelegt, darunter die Einführung von nationalen Wirtschaftsreformstrategien und Aktionsplänen für das öffentliche Finanzmanagement.

Die jüngsten Ereignisse in einer Reihe von Erweiterungsländern haben gezeigt, wie wichtig es ist, die demokratischen Institutionen zu stärken und die demokratischen Prozesse integrativer zu gestalten. Alle Länder des westlichen Balkans und die Türkei müssen weitere Reformen durchführen, damit gewährleistet ist, dass der Grundsatz der Meinungsfreiheit und die Rechte von Angehörigen von Minderheiten, einschließlich der Roma, auch in der Praxis geachtet werden. Robustere Maßnahmen zum Schutz auch anderer benachteiligter Gruppen vor Diskriminierung, vor allem auf Grund der sexuellen Orientierung, sind erforderlich. Die Kommission wird diese Themen im Beitrittsprozess noch stärker betonen, u. a. durch gezieltere Ausrichtung der Heranführungshilfe und verstärkte Unterstützung bei der Eingliederung der Roma im Rahmen einer eigens dafür geschaffenen „Fazilität“.

Einzelheiten zu den Feststellungen und Empfehlungen zu jedem Land enthalten folgende Memos:

Montenegro: MEMO/13/893

Serbien: MEMO/13/894

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: MEMO/13/890

Albanien: MEMO/13/888

Bosnien und Herzegowina: MEMO/13/889

Das Kosovo* MEMO/13/892

Türkei MEMO/13/895

Island: MEMO/13/891

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

Hintergrund

LÄNDERÜBERSICHT

MONTENEGRO: Beitrittskandidat – Beitrittsantrag 2008. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Juni 2012 eingeleitet. Bislang wurden zwei Verhandlungskapitel eröffnet und vorläufig abgeschlossen. Die Sitzungen im Rahmen der analytischen Durchsicht des EU-Besitzstands („Screening“) sind abgeschlossen. Im Juni verabschiedete Montenegro Aktionspläne für die Verhandlungen zu den Kapiteln 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit). Nach einer positiven Bewertung durch die Kommission ersuchte die EU im September Montenegro um Vorlage seiner Verhandlungspositionen zu diesen Kapiteln. Montenegro hat Anfang Oktober seine Verhandlungspositionen vorgelegt.

SERBIEN: Beitrittskandidat — Beitrittsantrag 2009, Zuerkennung des Kandidatenstatus im März 2012. Im März 2011 wurde ein von der EU unterstützter und geförderter Dialog zwischen Belgrad und Pristina eingeleitet. Die Erste Vereinbarung zwischen Serbien und dem Kosovo über die Grundsätze für die Normalisierung der Beziehungen wurde im April 2013 erreicht. Auch die Reformen in Serbien haben wieder an Dynamik gewonnen. Im Juni 2013 beschloss der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die erste Regierungskonferenz im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Serbien wird spätestens im Januar 2014 stattfinden, nachdem der Rat den im Juli 2013 von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen gebilligt hat. Mit dem „Screening“ wurde bereits im September 2013 begonnen. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) trat am 1. September in Kraft.

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN: Beitrittskandidat – Beitrittsantrag 2004. Das Land erfüllt nach wie vor die politischen Kriterien in ausreichendem Maße. Die politische Krise Anfang des Jahres hat die Notwendigkeit einer stärker integrativen und konstruktiven Politik gezeigt. Der Beitrittsdialog auf hoher Ebene hat zu einer verstärkten Fokussierung auf und Umsetzung von EU-bezogenen Reformen geführt. Auf die wirksame Umsetzung von Gesetzen, die Beseitigung von Defiziten im Bereich der Meinungsfreiheit und auf die Stärkung der Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Gerichte muss allerdings ein stärkeres Augenmerk gerichtet werden. Die Kommission hat fünf Jahre in Folge die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Der Rat hat noch keinen Beschluss darüber gefasst. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auch zur Schaffung der Voraussetzungen für die Lösung der Namensfrage und die Förderung gutnachbarlicher Beziehungen beitragen würde.

ALBANIEN: Potenzieller Beitrittskandidat – Beitrittsantrag 2009. Die Parlamentswahlen vom Juni wurden insgesamt ordnungsgemäß durchgeführt. Albanien hat eine Reihe wichtiger Gesetze verabschiedet, mit denen zentrale Anforderungen für die Zuerkennung des Kandidatenstatus erfüllt wurden, und den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität fortgesetzt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission empfohlen, unter der Voraussetzung, dass Albanien weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ergreift, dem Land den Kandidatenstatus zuzuerkennen. Bevor die Kommission die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen empfehlen kann, muss Albanien allerdings die Reformen in den prioritären Bereichen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, verstärken.

BOSNIEN UND HERZEGOWINA: Potenzieller Beitrittskandidat — hat wie auch der Rest des westlichen Balkans eine europäische Perspektive. Die Einleitung eines Dialogs auf hoher Ebene mit Bosnien und Herzegowina im vergangenen Jahr war zwar eine positive Entwicklung, doch bisher blieben die von den Führungsspitzen des Landes erzielten Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück. In den Beziehungen zur EU ist es zum Stillstand gekommen. Erhebliche Anstrengungen sind notwendig, um die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des SAA und einen glaubwürdigen Beitrittsantrag zu schaffen.

DAS KOSOVO: Potenzieller Beitrittskandidat — hat wie auch der Rest des westlichen Balkans eine europäische Perspektive. Im März 2011 wurde ein von der EU unterstützter und geförderter Dialog zwischen Pristina und Belgrad eingeleitet. Die Erste Vereinbarung zwischen dem Kosovo und Serbien über die Grundsätze für die Normalisierung der Beziehungen wurde im April 2013 erreicht. Im Juni 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo. Die Verhandlungen werden in Kürze beginnen.

TÜRKEI: Beitrittskandidat – Beitrittsantrag 1987. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Oktober 2005 aufgenommen. Inzwischen wurden dreizehn Verhandlungskapitel eröffnet und eines davon vorläufig geschlossen. Im Juni 2013 stimmte der Rat der Eröffnung des Verhandlungskapitels 22 — Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente zu, allerdings unter dem Vorbehalt, dass der notwendige Gemeinsame Standpunkt erst nach der Vorlage des jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ endgültig festgelegt werden kann. Die Kommission unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die EU ihr Engagement gegenüber der Türkei verstärkt und so auch künftig den Bezugsrahmen für Reformen in der Türkei bildet.

ISLAND: Beitrittskandidat – Beitrittsantrag 2009. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Juni 2010 aufgenommen und im Mai 2013 von Island ausgesetzt. Bis dahin waren 27 Verhandlungskapitel eröffnet und davon 11 vorläufig geschlossen worden. Da Island Mitglied des EWR und des Schengen-Raums ist, ist der Großteil seiner Rechtsvorschriften bereits an das EU-Recht angeglichen worden.

Weitere Informationen

Relevante Dokumente stehen auf folgender Website zur Verfügung:

http://ec.europa.eu/enlargement/countries/strategy-and-progress-report/index_de.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 2 295 74 84)

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)


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