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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 10. Oktober 2013

Eisenbahnsicherheit: Kommission begrüßt erhebliche Fortschritte auf der Tagung des Rates „Verkehr“

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung über ein „allgemeines Konzept“, die auf der heutigen Tagung des Rates „Verkehr“ bezüglich einer Neufassung der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit erzielt wurde. Diese Neufassung bildet den zweiten Teil des sogenannten vierten Eisenbahnpakets, das im Januar 2013 vorgeschlagen wurde und das Ziel verfolgt, bestehende administrative und technische Hindernisse zu beseitigen, indem der einheitliche europäische Eisenbahnraum weiterentwickelt und auf diese Weise dazu beigetragen wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn gegenüber anderen Verkehrsträgern zu steigern.

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Siim Kallas erklärte hierzu: „Ich freue mich, dass wir unter der litauischen Präsidentschaft bei diesem Aspekt des Eisenbahnpakets gute Fortschritte erzielt haben. Dabei geht es um einen wesentlichen Teil des Gesamtkonzepts für bessere und wettbewerbsfähigere Eisenbahnen in Europa. Wir werden weiterhin unser Bestes tun, um auch bei den anderen Teilen des Pakets rasch voranzukommen.“

Der Hauptaspekt der Neufassung ist die Vereinfachung der Verfahren zur Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen, wo das derzeitige System umgestellt wird auf eine einzige EU-Sicherheitsbescheinigung, die in allen Mitgliedstaaten, in denen der Antragsteller tätig werden will, gültig ist.

Das „allgemeine Konzept“ umfasst weitere Verbesserungen der derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen, z. B.:

  • Klarstellung der Aufgaben und Zuständigkeiten aller Beteiligten,

  • neuer Artikel zu den Pflichten der einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden im Bereich der Aufsichtstätigkeit,

  • klare Bestimmungen für die Verknüpfung von Aufsicht und Zertifizierung.

Die Kommission bedauert jedoch, dass die überarbeitete Richtlinie entsprechend der Forderung der Mitgliedstaaten mit Verzögerung umgesetzt werden soll (Übergangsfrist von 5 Jahren). Sie hat eine Frist von zwei Jahren vorgeschlagen, weil die Umsetzungsfrist nach ihrer Auffassung auf den Zeitraum begrenzt sein sollte, den die Agentur zur Vorbereitung auf die neuen Aufgaben benötigt. Eine längere Verzögerung wäre nicht gerechtfertigt, weil die Reform dieses Verkehrssektors dringend erforderlich ist.

Der Schienenverkehrsmarkt der EU hat sich durch drei „Eisenbahnpakete“ stark verändert: Die nationalen Märkte wurden schrittweise geöffnet und die Eisenbahnen auf EU-Ebene sind wettbewerbsfähiger und interoperabler geworden. Die Kommission hat den Vorschlag für ein viertes Eisenbahnpaket eingebracht, um die verbliebenen Hindernisse zu beseitigen und die Schienenverkehrsdienste in der EU zu verbessern.

Die nächsten Schritte:

Das Europäische Parlament dürfte die erste Lesung aller Bestandteile des Pakets zu Beginn des nächsten Jahres abschließen.

In der Zwischenzeit werden die Erörterungen der nächsten Bestandteile des Pakets im Rat fortgesetzt, insbesondere über die neue Verordnung für die Europäische Eisenbahnagentur.

Weitere Informationen:

IP/13/65 - Neue Weichenstellung für die europäischen Eisenbahnen: Kommission unterbreitet Vorschläge für ein viertes Eisenbahnpaket

MEMO/13/45 - Anstehende Herausforderungen im europäischen Bahnverkehr

Video über die Zukunft des Schienenverkehrs in Europa:

http://www.youtube.com/watch?v=8GHz-stzCso

Vizepräsident Kallas auf Twitter

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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