Navigation path

Left navigation

Additional tools

Vollendung des europäischen Rechtsraums: Wie geht es weiter?

European Commission - IP/13/919   07/10/2013

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO HR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Oktober 2013

Vollendung des europäischen Rechtsraums: Wie geht es weiter?

Wie wird die Justizpolitik der EU im Jahr 2020 aussehen? Mit dieser Frage soll eine europaweite Debatte in Gang gebracht werden, zu der die Europäische Kommission heute mit fünf Diskussionspapieren zu den Themen europäisches Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU den Anstoß gibt. Anhand dieser Papiere soll die Frage erörtert werden, welche Maßnahmen in den kommenden Jahren im Rahmen der EU-Justizpolitik ergriffen werden sollen, um die Grundlagen, auf denen die Europäische Union beruht, zu stärken und den europäischen Rechtsraum im Interesse der europäischen Bürger und Unternehmen zu vollenden. Unter anderem werden weitere Schritte zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens in die Ziviljustiz und zur Stärkung der Verfahrensrechte im Zusammenhang mit der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke vorgeschlagen sowie die verstärkte Nutzung eines eigenständigen (fakultativen) EU-Rechts in bestimmten Bereichen und eines neuen Mechanismus, mit dem sich künftige Rechtsstaatskrisen in den Mitgliedstaaten leichter bewältigen lassen.

Jeder, der sich für die genannten Themen interessiert, kann an der Debatte teilnehmen und zur Gestaltung der künftigen justizpolitischen Maßnahmen beitragen. Die Kommission startet einen Aufruf zur Einsendung von Beiträgen, der bis Ende 2013 läuft. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, erste Beiträge bis zum 11. November einzusenden. Die Diskussionspapiere der Kommission und die ersten Beiträge werden sodann auf dem Europäischen Forum über die künftige Justizpolitik der EU am 21./22. November in Brüssel erörtert (siehe Programm im Anhang). Auf dem Forum werden renommierte Persönlichkeiten vertreten sein, darunter Minister aus den Mitgliedstaaten, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Richter des Europäischen Gerichtshofs und von nationalen Obersten Gerichten, Wissenschaftler und führende Vertreter der Rechtsberufe. Die Teilnahme an diesem Forum steht auch Journalisten offen, die sich mit einer E-Mail unter der folgenden Adresse anmelden können: Joshua.Salsby@ec.europa.eu.

Bei der Entwicklung des europäischen Rechtsraums hat sich innerhalb kurzer Zeit Einiges getan. Die Justizpolitik erweist sich als ein Bereich, in dem eine Fülle von Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergreifen sind – vergleichbar mit dem Binnenmarkt in den 90er Jahren. Aber wir sind mit unserer Arbeit noch lange nicht am Ende“, so Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Der europäische Rechtsraum, den wir schaffen wollen, muss vollständig sein und stabil. Die Bürger und die Unternehmen werden nur dann in vollem Umfang von unserem Binnenmarkt profitieren können, wenn sie sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte überall geschützt sind. Hier geht es um das Vertrauen in die Justizsysteme der anderen Mitgliedstaaten. Und dieses Vertrauen müssen wir weiter festigen.“

Die Beiträge werden der Kommission dazu dienen, die EU-Justizpolitik im Einklang mit dem Stockholmer Programm zu gestalten. Wie Präsident Barroso dem Präsidenten des Europäischen Parlaments in seinem Schreiben vom 11. September 2013 mitgeteilt hat, wird die Europäische Kommission im Frühjahr 2014 eine Mitteilung über künftige Initiativen in den Bereichen Justiz und Inneres vorlegen, die der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 2014 erörtern wird; die Beiträge werden in den Teil „Justiz“ dieser Mitteilung einfließen.

In den fünf Papieren, die die Kommission heute veröffentlicht, stellt sie ihre Ideen für Maßnahmen in den folgenden Bereichen vor:

  • Zivilrecht:

    Die EU hat die nationalen Zivilrechtssysteme miteinander verknüpft und sichergestellt, dass die Entscheidungen der Gerichte eines Mitgliedstaats automatisch in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, dass Unternehmen bei grenzübergreifenden Insolvenzfällen geschützt sind und leichter festgestellt werden kann, welches Gericht bei Scheidungen, Erbfällen und Eheschließungen mit Auslandsbezug zuständig ist. Im Papier der Kommission sind weitere Bereiche aufgeführt, in denen möglicherweise Maßnahmen zu ergreifen sind, damit die Bürger, Verbraucher und Unternehmen den europäischen Rechtsraum und die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt nutzen können. Geplant sind unter anderem strengere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken, Verbesserungen bei der Vollstreckung von Urteilen sowie wachstumsfördernde Maßnahmen, um die Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzgesetzen zu beseitigen oder um mit den Marktentwicklungen und den technologischen Entwicklungen wie dem Cloud Computing Schritt zu halten.

  • Strafrecht:

    Die Bürger erwarten, dass ihr Leben, ihre Grundrechte und ihre Sicherheit überall in der EU geschützt sind. Auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon kann die Europäische Union neue Initiativen im Bereich des Strafrechts ergreifen. Dazu zählen die Angleichung der Definitionen von schwerer Kriminalität, die Einführung gemeinsamer Standards zum Schutz von Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, die Gewährleistung EU-weiter Standards zum Schutz der Opfer von Straftaten sowie ein Vorschlag zur Einführung eines neuen EU-Strafverfolgungssystems, um den EU-Haushalt gegen Betrug zu schützen. Die Kommission untersucht in ihrem Papier, wie die mit dem Vertrag von Lissabon entstandenen neuen Möglichkeiten weiter genutzt werden können, z. B. durch Konsolidierung und Standardisierung bestimmter Instrumente wie Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen.

  • Verwaltungsrecht:

    Zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung und einer ordnungsgemäßen Umsetzung des EU-Rechts stützt sich die EU in erheblichem Umfang auf die nationalen Behörden. Daher ist es für die Bürger und Unternehmen wichtig, dass auch dieser Teil der EU-Architektur gut funktioniert. Die Kommission lotet in ihrem Papier weitere Möglichkeiten in dieser Richtung aus, z. B. Stärkung des Verwaltungsverfahrensrechts und Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsbehörden.

  • Rechtsstaatlichkeit:

    Die Erfahrung hat gezeigt, dass es hilfreich wäre, wenn die Handlungsfähigkeit der EU zur Bewältigung von Rechtsstaatskrisen gestärkt würde. In Betracht käme ein spezieller Rechtsstaatsmechanismus für die EU (siehe REDE/13/677). Die Kommission fordert in ihrem Papier zu Rückmeldungen zur möglichen Gestaltung eines derartigen Mechanismus auf.

  • Grundrechte:

    Die EU ist bei der Entwicklung einer Grundrechtekultur ein gutes Stück vorangekommen: Die Grundrechtecharta der EU dient als Richtschnur, an der alle Vorschläge ausgerichtet werden. Die Kommission legt in ihrem Papier dar, wie erreicht werden kann, dass die EU-Organe und –Einrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeit und die Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung von EU-Recht den Grundsätzen der Charta stärker Rechnung tragen.

Hintergrund

Die Justizpolitik der EU hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Das Ressort Justiz existiert erst seit dem Amtsantritt der derzeitigen Kommission im Jahr 2010. Seitdem hat die Kommission mehr als 50 Initiativen im Justizbereich auf den Weg gebracht, die die Grundlage für einen echten europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz für die Bürger Europas bilden, was laut Vertrag von Lissabon eines der zentralen Ziele der EU ist.

In nur wenigen Jahren wurden wichtige Maßnahmen ergriffen: Während neue EU-Rechte für Verbrechensopfer (IP/12/1200) und die vereinfachte Anerkennung von Urteilen und Entscheidungen (IP/12/1321) den Zugang zur Justiz erleichtert haben, werden die Vorschläge der Kommission zum Schutz personenbezogener Daten die Grundrechte und den digitalen Binnenmarkt (MEMO/13/39) stärken. Initiativen wie das EU-Justizbarometer (IP/13/285) haben eindrücklich gezeigt, dass effiziente Justizsysteme und entsprechende Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für das wirtschaftliche Wachstum sind.

Jetzt ist es an der Zeit, das Erreichte zu bilanzieren und zu ermitteln, welches die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft sind. Zu diesem Zweck veranstaltet die Kommission die sich auf zwei Tage erstreckende Konferenz Assises de la Justice“ (21./22.11.2013), an der Richter, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, politische Entscheidungsträger und Unternehmensvertreter aus ganz Europa teilnehmen werden.

Die Kommission will eine breite Debatte über die Rolle der Justiz in der Europäischen Union anstoßen und fordert deshalb alle an diesem Thema interessierten Personen und Organisationen auf, schriftlich darzulegen, wie den Erwartungen der Bürger und der Unternehmen Rechnung getragen und der europäische Justizraum vollendet werden kann. Bitte senden Sie Ihre ersten Beiträge bis zum 11. November an JUST-ASSISES@ec.europa.eu und beteiligen Sie sich an der Diskussion in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #EUJustice.

Weitere Informationen

Die Papiere zu den fünf Themen:

http://ec.europa.eu/justice/events/assises-justice-2013/discussion_papers_en.htm

Europäische Kommission – Konferenz „Assises de la justice“

http://ec.europa.eu/justice/events/assises-justice-2013/index_en.htm

Beteiligen Sie sich an der Diskussion auf Twitter: #EUJustice

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für Justiz:

http://ec.europa.eu/reding

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf

Twitter:@VivianeRedingEU

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

Annex

Assises de la Justice: Annotated provisional agenda

Thursday 21 and Friday 22 November 2013 in Brussels (Belgium), European Commission, Charlemagne building.

DAY ONE

09:30 – 10:00 OPENING

Ms V. Reding, Vice-President of the European Commission, EU Justice Commissioner

10:00 - 10:55 INTRODUCTORY STATEMENTS

Mr J. Bernatonis (LT), Minister of Justice of the Republic of Lithuania

Mr R. Badinter (FR), Lawyer, former Minister of Justice and former President of the Constitutional Council of the French Republic

Mr J. Rozenberg (UK), Commentator in legal matters and journalist (tbc)

11:15 - 13:00 EFFECTIVE JUSTICE SYSTEMS IN THE EU AND THE EU JUSTICE SCOREBOARD

Moderator: Ms F. Le Bail, Director-General for Justice, European Commission

Ms P. Teixeira da Cruz (PT), Minister of Justice of the Portuguese Republic

Mr K. Lenaerts (BE), Vice-President of the Court of Justice of the European Union

Mr P. Justice Gilligan (IE), President of the European Network of Councils for the Judiciary

14:30 - 16.00 INDEPENDENCE OF JUSTICE AND THE EU JUSTICE SCOREBOARD

Moderator: Ms F. Le Bail, Director-General for Justice, European Commission

Mr V. Skouris (EL), President of the Court of Justice of the European Union

Ms P. Koskelo (FI), President of the Supreme Court of the Republic of Finland, Vice-President of the NPSJC

Mr M. Barendrecht (NL), Professor of Law, Tilburg University, Director of Hiil

Mr E. Tsouroulis (EL), President of the Council of Bars and Law Societies of Europe

Mr R. Müller (DE), Journalist

16:30 - 18.00 TOWARDS A NEW RULE OF LAW MECHANISM

Moderator: Ms F. Le Bail, Director-General for Justice, European Commission

Mr A. Shatter (IE), Minister of Justice, Equality and Defence of Ireland

Mr R. Tavares (PT), Member of the European Parliament, Vice-Chair CRIM

Mr J.M. Sauvé (FR), Vice-President of the Conseil d'État of the French Republic, President of ACA

Mr G. Buquicchio (IT), President of the Venice Commission, Council of Europe

Mr B. Guetta (FR), Journalist (tbc)

DAY TWO

09:00 - 13:00 TOWARDS A MORE INTEGRATED EUROPEAN AREA OF JUSTICE BASED ON MUTUAL TRUST

Moderator: Ms F. Le Bail, Director-General for Justice, European Commission

9:00 – 10:20. Criminal law

Mr J.F. López Aguilar (ES), Member of the European Parliament, Chair LIBE

Mr K. Tolksdorf (DE), President of the Bundesgerichtshof of the Federal Republic of Germany, Vice-President of the NPSJC

Mr J.C. Marin (FR), General Prosecutor, Cour de cassation of the French Republic

Ms M. McGowan QC (UK), Barrister, Chairman of the Bar Council of England and Wales

10:20 – 11:40 Civil and commercial law

Mr K. Lehne (DE), Member of the European Parliament, Chair JURI

Lord Justice Mance (UK), Justice of the Supreme Court of the United Kingdom

Mr M. Szpunar (PL), former Deputy Minister of Foreign Affairs, lawyer

11:40 – 13:00 Administrative law

Mr L. Berlinguer (IT), Member of the European Parliament

Mr Z. Kühn (CZ), Judge at the Supreme Administrative Court of the Czech Republic

Mr S. Cassese (IT), Judge at the Constitutional Court of the Italian Republic

13:00 – 13:30 CONCLUSIONS

Ms V. Reding, Vice-President of the European Commission, EU Justice Commissioner


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website