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Europäische Kommission

Pressemitteilungen

Brüssel, den 4. Oktober 2013

Die Kommission begrüßt Einigung auf globale Regelung für Emissionen im Luftverkehr

Die Europäische Kommission begrüßte heute die Entscheidung der für die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zuständigen UN-Versammlung, einen globalen Mechanismus zur Senkung der Emissionen in der Luftfahrt auszuarbeiten. Die Versammlung vereinbarte, bis 2016 einen globalen marktbasierten Mechanismus zur Emissionsreduzierung auszuarbeiten, der 2020 in Kraft treten kann. Der marktbasierte Mechanismus wird von mehreren technischen und flugtechnischen Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen flankiert. Damit wird die Luftfahrt der erste internationale Verkehrssektor sein, der einen weltweiten marktbasierten Mechanismus zur Senkung seiner Emissionen anwendet.

Vizepräsident Kallas, Leiter der EU-Delegation bei der ICAO und für Mobilität und Verkehr zuständiger EU-Kommissar, erklärte: „Ich bin sehr froh, dass wir nach langen und harten Verhandlungen eine globale Einigung bei den Luftverkehrsemissionen erzielt haben. Das sind gute Nachrichten für die Reisenden und für die Luftfahrtbranche, aber vor allem sehr gute Nachrichten für den Planeten. Außerdem haben wir einen schädlichen Konflikt unter Handelspartnern vermieden. Allerdings müssen wir bis 2016 noch Einiges an Detailarbeit leisten. Heute Abend haben wir jedoch gezeigt, dass es uns mit der Reduzierung der durch den Luftverkehr verursachten Umweltbelastung wirklich ernst ist.“

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard sagte: „Die harte Arbeit der EU hat sich gelohnt. Nach langen Jahren der Verhandlungen wurde im Rahmen der ICAO erstmalig eine weltweite Einigung auf eine Begrenzung der Emissionen in der Luftfahrt erzielt. Ohne diese intensive Arbeit und die Entschlossenheit der EU wäre es heute nicht zu dieser Entscheidung gekommen, eine globale marktbasierte Maßnahme auszuarbeiten. Für uns ist wichtig, dass der Luftverkehrssektor auch zu unseren Bemühungen zur Verringerung der Emissionen beiträgt. Wenngleich es uns Recht gewesen wäre, wenn mehr Länder unsere regionale Regelung akzeptiert hätten, wurden doch insgesamt Fortschritte gemacht. Diesen Faktor werden wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bei unserer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise beim EU-Emissionshandelssystem berücksichtigen.“

Die Einigung

Die UN-Versammlung hat sich darauf verständigt, bis 2016 einen globalen marktbasierten Mechanismus für die internationale Luftfahrt auszuarbeiten, mit dessen Anwendung 2020 begonnen werden kann. Bis dahin sollten Länder oder Ländergruppen – innerhalb bestimmter Parameter – in der Lage sein, marktbasierte Mechanismen einzuführen.

Die marktbasierten Maßnahmen werden mit neuen Verfahren zur Förderung fortgeschrittener Technologien, einschließlich der Nutzung verbesserter alternativer Flugkraftstoffe, und zur Förderung besserer Verfahren, auch im Bereich der Flugsicherung, einhergehen.

Zudem führt die Einigung eine faire und gerechte Lösung herbei, die den besonderen Umständen und Gegebenheiten mehrerer Länder Rechnung trägt.

Auf den Luftverkehr entfallen 3 % der weltweiten CO2-Emissionen. Statistiken der ICAO zufolge werden die CO2-Emissionen in der internationalen Luftfahrt bis 2050 voraussichtlich um das Vier- bis Sechsfache über den Werten des Jahres 2010 liegen.

Was geschieht als Nächstes?

In Anbetracht dieser Einigung wird die Europäische Kommission in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten die heute im Rahmen der ICAO getroffene Entscheidung eingehender prüfen, bevor sie über die nächsten Schritte in Bezug auf das EU-Emissionshandelssystem entscheidet.

Kontakt:

Isaac Valero Ladron (+32 229 64971)

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

- Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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