Navigation path

Left navigation

Additional tools

ICAO: Schlussfolgerungen der Luftfahrtversammlung

European Commission - IP/13/917   04/10/2013

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. Oktober 2013

ICAO: Schlussfolgerungen der Luftfahrtversammlung

Brüssel, 4. Oktober 2013 — Die Europäische Kommission hat heute die Schlussfolgerungen begrüßt, die auf der Luftfahrtversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) der Vereinten Nationen verabschiedet wurden. Die Luftfahrtversammlung tagt alle drei Jahre in Montreal, um die Prioritäten der kommenden Jahre für die Luftfahrt festzulegen. Die Tagesordnung dieser Versammlung mit mehr als 192 Mitgliedern war in diesem Jahr besonders umfangreich, wobei die größten Herausforderungen in den Bereichen Flugsicherheit, Gefahrenabwehr, Flugsicherung, globaler Wettbewerb und Marktzugang sowie Umwelt (Luftverkehrsemissionen) lagen.

Vizepräsident Kallas erklärte dazu: „Diese Versammlung hat sich einer großen Verantwortung angenommen und die Agenda für die Weltluftfahrt der kommenden Jahre bestimmt. Die EU kann stolz sein auf ihre Rolle bei den in allen Bereichen erzielten Fortschritten von der Flugsicherheit über die Gefahrenabwehr bis hin zum Flugverkehrsmanagement und der wirtschaftlichen Regulierung. Bezüglich der Luftverkehrsemissionen ist dies ein herausragendes Ergebnis. Es ist auch eine gute Nachricht für die Reisenden, eine gute Nachricht für die Luftfahrtbranche und vor allem auch eine gute Nachricht für den Planeten.“

Flugsicherheit

Europa ist neben Nordamerika statistisch die sicherste Region der Welt. An der Verbesserung der Sicherheitsstandards wird unermüdlich weiter gearbeitet. Dabei ist die ICAO eine bedeutende Triebkraft für Fortschritte im Bereich der Flugsicherheit weltweit. Aus europäischer Sicht hat die Versammlung mehrere wichtige Entscheidungen zur Flugsicherheit getroffen. Insbesondere unternimmt die ICAO weitere Schritte zur Anerkennung und proaktiven Förderung der Vorteile eines „regionalen“ Ansatzes zur Erhöhung der Sicherheit. Das regionale Modell hat sich für Europa bewährt und sollte von der ICAO anerkannt und gefördert werden, da es auch in anderen Regionen der Welt von Vorteil sein kann. Die ICAO hat auch eine ehrgeizige Agenda für Maßnahmen zur Aufsicht und zum Sicherheitsmanagement auf globaler Ebene verabschiedet.

Gefahrenabwehr

Kein Land kann den vom Terrorismus ausgehenden Gefahren für die internationale Zivilluftfahrt allein begegnen. Die ICAO-Versammlung hat wichtige Beschlüsse zur Gefahrenabwehr getroffen, unter anderem zur Vollendung strengerer Sicherheitsvorschriften für die Luftfracht auf globaler Ebene. Die Versammlung einigte sich auch darauf, dass die ICAO ein Verfahren für die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsmaßnahmen annimmt. Die Staaten würden danach die Gleichwertigkeit von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, denen die gleichen Sicherheitsstandards zugrunde liegen, anerkennen. Dies würde einem einheitlichen Sicherheitskonzept („One Stop Security“) den Weg ebnen.

Flugverkehrsmanagement (ATM)

Aus Sicht der Branche ist das Flugverkehrsmanagement (ATM) das Schlüsselthema der Versammlung, das vor allem auch weitreichende Auswirkungen für die europäische Branche hat, die auf diesem Gebiet weltweit führend ist. Das Problem besteht darin, dass die verschiedenen Regionen bei der Modernisierung ihrer ATM-Systeme Gefahr laufen, dies auf unterschiedliche, nicht miteinander vereinbare Weise zu tun. Hierbei geht es um einen Markt mit Milliarden-Euro-Volumen, auf dem diese Marktfragmentierung erheblichen Schaden für die europäische Industrie bedeuten würde. Die Versammlung sprach sich nachdrücklich für eine Einigung auf einen globalen Plan für die ATM-Modernisierung („Global Air Navigation Plan“) aus, der vor allem auch europäischen Standards gerecht werden würde.

Marktöffnung/fairer Wettbewerb

Die großen Wachstumsmärkte des Luftverkehrs liegen außerhalb der EU. Europas Fluggesellschaften brauchen Zugang zu diesen Märkten, um wachsen zu können. Sie müssen auch in der Lage sein, unter fairen Wettbewerbsbedingungen auf neuen Märkten tätig zu werden, wozu es strenge Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb (z. B. staatliche Beihilfen) geben muss. Die europäischen Fluggesellschaften brauchen auch den Zugang zu Investitionen aus der ganzen Welt. Dazu müssen die luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen in Beug auf Eigentum und Kontrolle, die derzeit Investitionen hemmen, modernisiert werden. Die ICAO-Versammlung einigte sich auf eine ehrgeizige Entschließung in diesem Bereich, in der sie die UN-Organisation mit der Aktualisierung der Leitlinien für fairen Wettbewerb beauftragte. Dieser Wettbewerb wurde von der Konferenz als ein „wichtiger allgemeiner Grundsatz bei der Durchführung internationaler Luftverkehrsdienste“ bestätigt. Die Versammlung einigte sich auch auf Fortschritte bezüglich eines multilateralen Übereinkommens zur Liberalisierung der Bestimmungen zu Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen.

Umwelt

Die UN-Versammlung hat sich darauf geeinigt, bis 2016 einen globalen marktbasierten Mechanismus (MBM) für den internationalen Luftverkehr zu entwickeln, der im Jahr 2020 eingeführt werden kann. Bis dahin sollten Länder oder Gruppen von Ländern – unter Einhaltung bestimmter Parameter – MBM nutzen können.

Die marktbasierten Maßnahmen werden Hand in Hand gehen mit neuen Verfahren zur Förderung fortgeschrittener Technologien, unter anderem für den Einsatz besserer alternativer Flugkraftstoffe, und zur Förderung besserer Verfahren, unter anderem im Bereich der Flugsicherung.

Die Einigung schafft auch eine faire und gerechte Lösung, bei der die besonderen Umstände in einer Reihe von Ländern und deren jeweilige Fähigkeiten berücksichtigt werden. Auf das Konto des Luftverkehrs gehen derzeit 3 % der globalen CO2-Emissionen, aber ICAO-Statistiken prognostizieren bis 2050 einen Anstieg der CO2-Emissionen des internationalen Luftverkehrs auf das Vier- bis Sechsfache des Niveaus von 2010.

Was geschieht als Nächstes?

Vor ihrer Verabschiedung müssen die Vorschläge der Kommission vom Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Mitentscheidung gebilligt werden.

Weitere Informationen

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 29-87638)

Isaac Valero Ladron (+32 2 29-64971)

Dale Kidd (+32 2 29-57461)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website