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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Oktober 2013

Wie sehen Sie die Zukunft der Banken in der EU? Ihre Meinung zählt!

Am Montag, dem 7. Oktober beginnt im Rahmen der Initiative Monat des Binnenmarkts (vgl. IP/13/847 und IP/13/882) eine dritte Runde live ausgetragener interaktiver Online-Debatten zwischen Bürgern, Unternehmen, Organisationen und politischen Entscheidungsträgern. Gegenstand dieser dritten Runde wird das Thema Banken sein. Die Initiative bietet Bürgern und Interessenvertretern die Gelegenheit, Vorschläge für die Zukunft der EU zu präsentieren und diese online mit anderen Bürgern, Interessenvertretern, Beamten, Führungskräften und Experten aus ganz Europa live zu diskutieren. Die Kommission nutzt hierbei erneut das Internet, um die Bürger und Gruppen der Zivilgesellschaft in ihre politische Agenda einzubeziehen. Das Online-Forum bietet den Interessenvertretern eine einzigartige Möglichkeit, direkt mit den Entscheidungsträgern in Brüssel zu kommunizieren. Im Monat des Binnenmarkts finden im Rahmen des Forums in allen 24 EU-Amtssprachen Debatten zu den vier Themen Arbeit, soziale Rechte, Banken und e-Commerce statt.

Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier sagte: „Wir haben bereits zwei Wochen lang sehr produktive Online-Debatten über zentrale Binnenmarktthemen geführt. Dabei ging es um Arbeitsplätze und die Zukunft der sozialen Rechte in einem sich wandelnden wirtschaftlichen Umfeld. Mehrere hundert politische Vorschläge wurden vorgelegt und diskutiert. In der kommenden Diskussionswoche werden wir das heikle Thema der Bankenregulierung behandeln. Ich möchte von den Bürgern selbst erfahren, wie ihrer Meinung nach für ein stabileres Bankensystem in Europa gesorgt und gewährleistet werden sollte, dass der Finanzsektor, und nicht die Steuerzahler, in die Pflicht genommen werden.“

Gegenstand der von Montag bis Mittwoch (7. bis 9. Oktober) laufenden Debatten werden 140 Ideen aus 27 Ländern sein. Diese reichen von einem Vorschlag zur Schaffung einer einheitlichen europäischen Verbraucherschutzbehörde für alle Finanzdienstleistungen bis hin zu einer Initiative zur Regulierung von auf mehrere Währungen lautenden Hypothekarkrediten in der gesamten EU. Darüber hinaus werden 18 Online-Chats, an denen unter anderem Sprecher von Finance Watch, der französischen und finnischen Zentralbank sowie ein Mitglied des Europäischen Parlaments teilnehmen werden, in neun verschiedenen Sprachen live ausgetragen. Die Debatte über den Finanzsektor findet in einer Zeit statt, in der die Auswirkungen der Finanzkrise im Alltag der Menschen und der Unternehmen noch sehr präsent sind. Im Rahmen der Debatte werden Bürger, Organisationen und Unternehmen in den kommenden Tagen die Gelegenheit haben, auf die noch bestehenden Hindernisse hinzuweisen und ihre Vorschläge für Maßnahmen auf europäischer Ebene vorzubringen.

Hintergrund

Die Initiative Monat des Binnenmarkts wird vier Wochen lang auf der Website http://www.yourideasforeurope.eu.de durchgeführt, wobei jede Woche ein anderes Thema behandelt wird:

  • 23-25. September, Arbeit: Wie kann ich Arbeit finden, ein Unternehmen gründen oder meine Qualifikationen in Europa anerkennen lassen?

  • 30. September-2. Oktober, soziale Rechte: Welche sozialen Schutzrechte gibt es im EU-Binnenmarkt im Hinblick auf Renten, Krankenversicherung und öffentliche Dienstleistungen usw.?

  • 7.-9. Oktober, Banken: Was kann noch getan werden, um Spareinlagen zu schützen, eine weitere Finanzkrise zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Banken in die Realwirtschaft investieren, um Wachstum zu fördern?

  • 14.-16. Oktober, e-Commerce: Wie einfach sind der Online-Kauf und –Verkauf und die Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat? Welcher Datenschutz besteht in sozialen Netzwerken?

Der Monat des Binnenmarkts bietet den europäischen „Netzbürgern“ die einmalige Gelegenheit, neue politische Ideen, die online eingereicht wurden, zu kommentieren, in Frage zu stellen und zu verbessern. Teilnehmer können auf vielfältige Weise mit den politischen Entscheidungsträgern in Kontakt treten. Sie können

  • über die politischen Ideen von Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen abstimmen und ihre Meinung dazu äußern und

  • mit Mitgliedern der EU-Kommission und des europäischen Parlaments sowie mit EU-Experten und einzelstaatlichen Persönlichkeiten in Video-Chats live diskutieren und Fragen stellen; im Laufe der vier Debattenrunden sind rund 80 Live-Chats geplant,

  • fünf Teilnehmer sind Gäste einer Schlussdebatte am 23. Oktober mit Kommissionsmitglied Michel Barnier beim Europäischen Parlament in Straßburg, die auf Euronews ausgestrahlt wird.

Ideen können nach wie vor über die Online-Plattform zugesandt werden. Fast 700 Ideen von Interessengruppen und Einzelpersonen wurden auf der Website www.yourideasforeurope.eu veröffentlicht. Am 23. September begann die Debatte zum Thema Arbeit und am 30. September die Debatte zum Thema soziale Rechte; am 7. Oktober stehen Ideen zum Thema Banken und am 14. Oktober das Thema e-Commerce zur Diskussion.

Unabhängige Moderatoren fassen die Ergebnisse dieser Debatten, d. h. die Ideen, die nach Meinung der Teilnehmer Europa verändern können, zusammen. Sie finden ebenfalls Eingang in einen Abschlussbericht, der veröffentlicht wird, und könnten in neue EU-Maßnahmen einfließen.

Weitere Informationen

yourideasforeurope.eu

Kontakt:

Chantal Hughes (+32 229-64450)

Audrey Augier (+32 229-71607)

Carmel Dunne (+32 229-98894)


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