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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. Oktober 2013

Kommission schlägt Aufnahme von Verhandlungen mit Marokko über Visa-Erleichterungen vor

Heute hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, Verhandlungen zwischen der EU und Marokko im Hinblick auf ein Abkommen über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa aufzunehmen.

Dies ist ein sehr konkreter und wichtiger Schritt im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko. Die Lockerung der Visumsvorschriften wird sowohl die soziale und wirtschaftliche Entwicklung fördern als auch das gegenseitige Verständnis zwischen unseren Ländern und Völkern stärken", erklärte Cecilia Malmström, die für Inneres zuständige EU-Kommissarin.

Sie fügte hinzu: Die jüngsten Beschlüsse über die Einführung einer neuen Migrations- und Asylpolitik in Marokko sind ein weiteres positives Signal für unsere Zusammenarbeit. Ich begrüße die weit reichenden Empfehlungen in dem jüngsten Bericht des Nationalen Rates für Menschenrechte in Marokko für eine gerechtere Ausgestaltung der marokkanischen Migrations- und Asylpraxis unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte. Ich begrüße diesen ersten Schritt und werde die effiziente Umsetzung der Empfehlungen dieses Berichts unterstützen. Im Zuge der Mobilitätspartnerschaft hat sich die EU bereits verpflichtet, Marokko dabei zu helfen, ein nationales Asylsystem aufzubauen und wirksamer gegen Menschenhandel vorzugehen".

Die Mobilitätspartnerschaft EU-Marokko wurde im Juli dieses Jahres unterzeichnet, und die Umsetzung ist im Gange. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission nun vor, Verhandlungen über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa für marokkanische Bürger aufzunehmen.

Vorgeschlagen werden sowohl generelle Erleichterungen für alle Antragsteller als auch Vergünstigungen für bestimmte Personengruppen, insbesondere Studenten, Forscher und Geschäftsleute. Die Liste der vorgeschlagenen Erleichterungen beinhaltet eine Vereinfachung der mit dem Visumantrag einzureichenden Belege für bestimmte Kategorien von Antragstellern, die Möglichkeit der Erteilung von Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer, die Aufhebung bzw. Ermäßigung der Bearbeitungsgebühren für bestimmte Kategorien von Reisenden, die Festsetzung von Fristen für die Bearbeitung von Visumanträgen sowie eine mögliche Visumbefreiung für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen.

Nun muss der Vorschlag der Kommission im Rat erörtert werden. Sobald der Rat das Mandat verabschiedet hat, kann die Kommission die Verhandlungen mit den marokkanischen Behörden aufnehmen.

Hintergrund

Im Jahr 2012 haben die Konsulate der Schengen-Mitgliedstaaten in Marokko 322 094 Schengen-Visa ausgestellt. Bezogen auf die Zahl der ausgestellten Schengen-Visa steht Marokko somit weltweit an siebter Stelle.

Die Verhandlungen mit Marokko über Visaerleichterungen werden aufgenommen, sobald der Rat der Kommission das notwendige Mandat erteilt hat. Geführt werden die Verhandlungen im Rahmen der im Juni unterzeichneten Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Marokko (IP/13/513).

Eine Mobilitätspartnerschaft berücksichtigt die Interessen und Ziele aller Beteiligten, d.h. der EU, ihrer Mitgliedstaaten, der Partnerländer und der Migranten. Sie liegt ein Bündel politischer Ziele fest und gibt verschiedene Initiativen vor, um eine möglichst effiziente Steuerung von Personenbewegungen sicherzustellen. Erfasst werden buchstäblich alle Aspekte der Migration, angefangen von der möglichen Maximierung der Auswirkungen der Migration auf Entwicklungsprozesse über Fragen der Mobilität, der regulären Migration und Integration, der irregulären Migration und der Grenzverwaltung bis hin zum Thema Menschenhandel und zur Asylproblematik.

Diese umfassende Partnerschaft mit Marokko ist ein großer Schritt vorwärts und setzt einen Maßstab für die gesamte Region des südlichen Mittelmeerraums.

Nützliche Links

Website von Cecilia Malmström

Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der Generaldirektion Inneres

Generaldirektion Inneres auf Twitter

Kontakt :

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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