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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. Oktober 2013

EU-Solidaritätsfonds: Kommission schlägt Unterstützung für Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik und Rumänien nach den Hochwasser- und Dürrekatastrophen vor

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn hat heute einen Vorschlag der Europäischen Kommission angekündigt, mit dem nach den schweren Überschwemmungen im späten Frühjahr, Mai und Juni dieses Jahres mehr als 360 Mio. EUR für Deutschland bereitgestellt werden sollen. Die Nachbarländer Österreich und die Tschechische Republik, die in geringerem Maße von direkten Folgeschäden der Überschwemmungen betroffen waren, sollen 21,6 Mio. EUR bzw. 15,9 Mio. EUR erhalten. Außerdem wird Rumänien mit mehr als 2,4 Mio. EUR bei der Bewältigung der durch Dürreschäden und Waldbrände im Sommer 2012 entstandenen Kosten unterstützt.

Die im Rahmen des Europäischen Solidaritätsfonds bereitzustellende Unterstützung muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden. Geschieht dies, wird ein Beitrag zu den Nothilfekosten geleistet, die den öffentlichen Stellen in den genannten vier Mitgliedstaaten durch die Naturkatastrophen entstanden sind. Als Reaktion auf die Notsituation wird insbesondere dabei geholfen, wesentliche Infrastruktur und Dienstleistungen wiederherzustellen, Kosten für Nothilfemaßnahmen und Rettungsaktionen zu erstatten sowie einen Teil der Kosten für Aufräumarbeiten in den von der Naturkatastrophe betroffenen Regionen einschließlich der Naturschutzgebiete auszugleichen.

Kommissar Hahn, der für den Fonds zuständig ist und den heute vorgelegten Vorschlag unterzeichnet hat, kommentierte: „Mit dieser Entscheidung stellt Europa unter Beweis, dass es Ländern und Regionen helfen kann, nach einer Naturkatastrophe wieder auf die Beine zu kommen. Die Bestimmung des Europäischen Solidaritätsfonds ist, Länder zu unterstützen, wenn sie am dringendsten Hilfe benötigen, um nach einer Naturkatastrophe wieder zu wirtschaftlicher Stabilität zurückzufinden. Der als Finanzhilfe vorgeschlagene Betrag wird Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik und Rumänien in die Lage versetzen, sich zu erholen und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Regionen normale Lebensbedingungen zu bieten.“

EU-Kommissar Janusz Lewandowski, zuständig für Finanzplanung und den EU-Haushalt, erklärte: „Im Juli habe ich den Menschen in den von Hochwasser betroffenen Gebieten versprochen, die EU werde ihnen so schnell und effektiv wie möglich helfen. Heute halten wir dieses Versprechen ein: wir schlagen vor, den EU-Haushalt 2013 anzupassen, um Hilfe leisten zu können; und ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament unserem Vorschlag rasch zustimmen."

Im Mai und Juni 2013 waren weite Teile Mitteleuropas von extremem Hochwasser betroffen: Häuser und Infrastruktur wurden zerstört, Dienstleistungen beeinträchtigt. Obwohl die Überschwemmungen gravierender und ausgedehnter waren als bei der Flut 2002, waren die Schäden insgesamt geringer, vor allem in Österreich und der Tschechischen Republik. Dies ist teilweise der Effizienz der seit 2002 eingeführten Hochwasserschutz- und Risikokontrollmaßnahmen zu verdanken; doch bedarf es in der Zukunft weiterer Anstrengungen.

Im Sommer 2012 litten große Teile Rumäniens unter extrem hohen Temperaturen und nachfolgend unter Dürre. Die Folge waren gravierende Ernteausfälle, zahlreiche Wald- und Vegetationsbrände und ernsthafte Engpässe bei der Wasserversorgung.

Hintergrund:

Von Mitte Mai bis Ende Juni 2013 regnete es in weiten Gebieten Deutschlands außergewöhnlich viel, was zu ausgedehntem Hochwasser mit schwerwiegenden Folgeschäden führte. Mehr als 100 000 Menschen wurden aus den Hochwassergebieten in Deutschland evakuiert, fast 600 000 Menschen waren insgesamt von der Katastrophe betroffen. Am 24. Juli ging ein Antrag Deutschlands auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds nach dem Kriterium „Katastrophe größeren Ausmaßes“ ein. Der direkte Gesamtschaden lag mit etwa 8,1 Mrd. EUR deutlich über dem Schwellenwert, der für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds erforderlich ist. Der Vorschlag der Kommission, 360 Mio. EUR für Deutschland bereitzustellen, ist vor dem Hintergrund der Gesamtkosten von 3,2 Mrd. EUR für die förderfähigen Maßnahmen zu sehen.

Österreich und die Tschechische Republik haben jeweils Anträge auf der Grundlage des sogenannten „Nachbarland“-Kriteriums eingereicht, wobei ein Land, das von derselben Katastrophe größeren Ausmaßes betroffen ist wie ein Nachbarland, ausnahmsweise die Hilfe des Solidaritätsfonds in Anspruch nehmen kann, auch wenn die normalerweise übliche Schwelle für die Mobilisierung des Fonds nicht erreicht wird.

Die Kommission hat den Antrag Österreichs am 6. August 2013 erhalten. Die österreichischen Behörden schätzen den direkten Gesamtschaden auf 866 Mio. EUR. Der Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Finanzhilfe beläuft sich auf 21,6 Mio. EUR vor dem Hintergrund von 350 Mio. EUR Gesamtkosten für förderfähige Maßnahmen. Die Tschechische Republik hat ihren Antrag am 8. August 2013 eingereicht. Die tschechischen Behörden schätzen den direkten Gesamtschaden auf 637 Mio. EUR. Der Gesamtbetrag der von der Kommission vorgeschlagenen Finanzhilfe beläuft sich auf 15,9 Mio. EUR vor dem Hintergrund von 416 Mio. EUR Gesamtkosten für förderfähige Maßnahmen.

Dem Antrag Ungarns vom 13. August konnte nicht stattgegeben werden, da der Gesamtschaden in Ungarn sehr begrenzt war und nicht für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds ausreichte.

Im November 2012 erhielt die Kommission einen Antrag der rumänischen Behörden auf finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds für die Dürre im Sommer 2012. Der Schaden wurde auf 806,7 Mio. EUR geschätzt. Die Kommission schlug eine Finanzhilfe von 2,4 Mio. EUR vor, dies entspricht den Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahmen.

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde eingerichtet, um EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländern nach Naturkatastrophen größeren Ausmaßes finanzielle Hilfe zu leisten. Der Fonds wurde nach mehreren schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 ins Leben gerufen.

Am 6. Oktober 2011 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Zukunft des Solidaritätsfonds. Am 25. Juli 2013 folgte ein Vorschlag zur Änderung der EUSF-Verordnung, der nun vom Europäischen Parlament und vom Rat vor seiner Annahme geprüft wird.

Weitere Informationen

MEMO/13/723

EU-Solidaritätsfonds

Twitter: @EU_Regional @JHahnEU

Kontakt:

Shirin Wheeler (+32 229-66565)

Annemarie Huber (+32 229-93310)


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