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Staatliche Beihilfen: Kommission stellt fest, dass Simet SpA keinen Anspruch auf Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen hat

European Commission - IP/13/902   02/10/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. Oktober 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt fest, dass Simet SpA keinen Anspruch auf Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen hat

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine geplante Ausgleichszahlung, die das italienische Unternehmen Simet SpA erhalten sollte, nicht mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist. Simet SpA bietet Busverkehrsdienste von und nach Kalabrien an. Das oberste Verwaltungsgericht Italiens (Consiglio di Stato) hatte in einem Urteil vom März 2010 den Anspruch von Simet auf nachträgliche Ausgleichsleistungen für zwischen 1987 und 2003 erbrachte überregionale Dienstleistungen anerkannt. Daraufhin meldete Italien die geplante Beihilfe bei der Kommission an, die im Mai 2012 ein eingehendes Prüfverfahren eröffnete (vgl. IP/12/518). Die Kommission fand keine Grundlage für eine solche Ausgleichszahlung.

„Hochwertige öffentliche Dienste sind für die Bürger von großer Bedeutung. Öffentliche Gelder sollten jedoch in transparenter Weise eingesetzt werden und einen wirklichen Nutzen bringen. Im vorliegenden Fall war die beantragte Ausgleichszahlung nicht gerechtfertigt“, so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia.

Die Kommission stellte fest, dass die beabsichtigte Ausgleichszahlung nicht unter die Verordnung über mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundene Verpflichtungen auf dem Gebiet des Verkehrs fällt, da Simet vom Staat keine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auferlegt worden war. Folglich hat die Kommission die angemeldete Maßnahme nach den Beihilfevorschriften für öffentliche Personenverkehrsdienste geprüft (Verordnung (EG) Nr. 1370/2007).

Darin ist erläutert, wie die Mitgliedstaaten die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs fördern können. Die Vorschriften sollen Überkompensation, Quersubventionen und der Begünstigung bestimmter Unternehmen einen Riegel vorschieben. So ist insbesondere im Dienstleistungsauftrag klar festzulegen, wie die Höhe der Ausgleichsleistung ermittelt wird, bevor das Unternehmen mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt. Ferner ist ein Unternehmen, das neben öffentlichen Dienstleistungen auch andere gewerbliche Tätigkeiten ausführt, zu einer getrennten Rechnungslegung verpflichtet, damit öffentliche Gelder nicht verwendet werden, um Wettbewerber, die keine Beihilfe erhalten, aus dem Markt zu drängen.

Diese Anforderungen waren in der in Rede stehenden Sache nicht erfüllt. So waren insbesondere die Parameter für die Zahlung der Ausgleichsleistung nicht im Voraus festgelegt worden und konnten die Nettokosten der erbrachten Dienstleistungen nicht ermittelt werden, da Simet nicht ordnungsgemäß getrennte Bücher geführt hatte.

Ferner konnte das Unternehmen nicht aufzeigen, dass eine etwaige gemeinwirtschaftliche Verpflichtung nicht bereits durch das ausschließliche Recht von Simet, auf bestimmten Strecken Busverkehrsdienste anzubieten, ausgeglichen wurde bzw. dass ein Anspruch auf eine zusätzliche Ausgleichszahlung bestand. Es sei darauf hingewiesen, dass Simet die zuständigen italienischen Stellen jedes Jahr selbst ersuchte, die Konzessionen für den Betrieb der betreffenden Verkehrsdienste zu verlängern. Simet konnte nicht aufzeigen, dass die Erbringung dieser Leistungen nicht im wirtschaftlichen Interesse des Unternehmens lag.

Hintergrund

Simet SpA ist ein privater Betreiber von Linienbusdiensten zwischen Kalabrien und anderen italienischen Regionen und hat vom italienischen Staat entsprechende Konzessionen erhalten. Darüber hinaus erbringt das Unternehmen weitere Dienstleistungen, z. B. in den Bereichen internationaler Reiseverkehr, Tourismus und Busvermietung.

1999 beantragte Simet rückwirkend einen Ausgleich für überregionale Linienbusdienste, die das Unternehmen seit 1987 erbracht hatte. Als dieser Antrag von den zuständigen italienischen Stellen abgewiesen wurde, erhob Simet Einspruch bei den italienischen Verwaltungsgerichten. Das oberste Verwaltungsgericht (Consiglio di Stato) hat dann in seinem Urteil vom März 2010 den Anspruch von Simet auf Ausgleichsleistungen für die von 1987 bis 2003 erbrachten Dienstleistungen anerkannt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33037 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 22-974513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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