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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. Oktober 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission erklärt Enteignungsentschädigung für niederländischen Alkoholhersteller Nedalco für beihilfefrei

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von den Niederlanden an den Alkoholhersteller Nedalco gezahlte Enteignungsentschädigung für die Verlagerung seiner Produktionsstätten im niederländischen Bergen op Zoom (Noord-Brabant) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Da dem Unternehmen durch die Entschädigung kein selektiver Vorteil gewährt wurde, beinhalte sie keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften.

2004 unterzeichneten die Gemeinde Bergen op Zoom und Nedalco eine Vereinbarung über die Entschädigung des Unternehmens für die Umsiedlung seiner Produktionsanlagen, da die Gemeinde das Gelände für ein Immobilienvorhaben nutzen wollte. Die Höhe der Entschädigungszahlung war von einem unabhängigen Sachverständigen auf der Grundlage des niederländischen Enteignungsgesetzes ermittelt worden. Da die Gemeinde diesen Betrag nicht zahlen konnte, stimmte Nedalco einem erheblich niedrigeren Betrag zu. Als dieser im Jahr 2011 fällig wurde, vertraten die Niederlande die Auffassung, das Unternehmen habe keinen Anspruch auf den vollen Entschädigungsbetrag, sondern lediglich auf den Betrag des Marktwerts des Geländes. Die Niederlande meldeten die Vereinbarung bei der Kommission an und machten geltend, dass die Entschädigungszahlung eine unzulässige staatliche Beihilfe beinhalte.

Im Sinne der ständigen Rechtsprechung vertritt die Kommission die Auffassung, dass grundsätzlich kein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil vorliegt, wenn in Folge einer staatlichen Intervention, z. B. im Falle einer Enteignung, eine Entschädigung gezahlt wird. In der Nedalco-Sache stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen seinen Standort nicht freiwillig veräußert hat, sondern sich mit der Gemeinde auf einen Kaufpreis geeinigt hat, der im Einklang mit dem Enteignungsgesetz, nach dem Beteiligte gehalten sind, sich vor der Einleitung einer förmlichen Enteignung um eine gütliche Einigung zu bemühen, auch eine Schadensersatzzahlung enthält.

Des Weiteren darf, so die Kommission, unter bestimmten Umständen die Entschädigungszahlung über den tatsächlichen Marktwert des Standorts hinausgehen, ohne dass der Tatbestand eines ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteils für den Begünstigten vorliegt. Im Falle von Nedalco stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen nicht nur einen Anspruch auf Schadensersatz für den reinen Marktwert des Geländes und der Gebäude hat, sondern auch für Folgeschäden, insbesondere für die Kosten für eine Standortverlagerung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Jahr 2004 durchaus eine konkrete Option war. Der Umstand, dass Nedalco seine Produktion 2011 in andere Werke verlegte, die ihren Betrieb 2005 bis 2007 aufgenommen hatten, ändert nichts an der Feststellung der Kommission, denn das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils muss auf der Grundlage von Fakten und Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nachgewiesen werden.

Hintergrund

2004 unterzeichneten die Gemeinde Bergen op Zoom und Nedalco eine Vereinbarung über die Zahlung einer Entschädigung für die Standortverlagerung der Produktionsanlagen von Nedalco, da die Gemeinde das Gelände für ein Immobilienvorhaben nutzen wollte. Im Bemühen um eine im Sinne des niederländischen Enteignungsgesetzes anzustrebende gütliche Einigung vor Vollzug der Enteignung wurden unabhängige Sachverständige damit beauftragt, die Höhe der Entschädigung, auf die Nedalco nach dem Enteignungsgesetz Anspruch hatte, zu veranschlagen. Dabei wurde eine vollumfängliche Entschädigung zugrunde gelegt, und zwar sowohl für alle Schäden, die direkt oder unvermeidlich aufgrund des Verlustes von Eigentum (Land, Gebäude und Anlagen) entstehen würden, als auch für alle finanziellen Schäden einschließlich jener aufgrund einer Standortverlagerung, es sei denn, das Unternehmen wäre nicht mehr rentabel (d. h. es wäre konkursgefährdet).

Als die Gemeinde den von den unabhängigen Gutachtern für die endgültige Vereinbarung ermittelten Betrag nicht zahlen konnte, einigten sich die Parteien auf eine erheblich niedrigere Entschädigungssumme und vereinbarten außerdem, dass diese Entschädigung mit keinen Auflagen verbunden sein würde, d. h. keine Verpflichtung, sich innerhalb oder im Umkreis von Bergen op Zoom anzusiedeln.

Nedalco siedelte seine Anlagen nicht um, das Unternehmen stellte vielmehr die Produktion in Bergen op Zoom 2010 ein und steigerte dafür die Produktion an anderen Standorten in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich. Bei Fälligkeit der vereinbarten Entschädigung im Jahr 2011 machte die Gemeinde geltend, dass Nedalco keinen Anspruch auf die volle Entschädigung habe, da diese eine rechtswidrige staatliche Beihilfe beinhalten würde. Die niederländischen Behörden schlugen eine Entschädigung vor, die sich ausschließlich nach dem Marktwert des Standorts richten sollte, der daraufhin nachträglich ermittelt wurde.

Nedalco klagte bei einem niederländischen Gericht. Das Gerichtsverfahren wurde bis zum Erlass des Beschlusses der Kommission zu der Anmeldung ausgesetzt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und unter der Nummer SA.32225 über das Beihilfenregister auf der Website GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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